Logo
← Zurück zum Blog

Bremen: 120 Millionen Euro Nachzahlung für Beamte

· Redaktion
Bremen Besoldung Nachzahlung Bundesverfassungsgericht

Ende November wird es in Bremen zahlungswürdig: Über 20.000 aktive und pensionierte Staatsdiener erhalten eine Nachzahlung von rund 120 Millionen Euro, rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 2,5 Prozent mehr – Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Warum Bremen nachzahlen muss

Grundlage ist die Berliner Leitentscheidung aus Karlsruhe vom 17. September 2025, die die dortige A-Besoldung 2008 bis 2020 überwiegend für zu niedrig befand. Neue Vorgabe: Die unterste Besoldungsgruppe muss mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie erreichen – in allen Ländern und beim Bund. Senat und Bürgerschaft beschlossen Gesetzentwurf (4.8.) und Nachtragshaushalt (23.9.); gezahlt wird ohne Antrag mit den November-Bezügen.

Wie hoch fällt die Nachzahlung aus?

Da Bremen linear prozentual erhöht, steigen alle Stufen um denselben Satz – überproportional profitieren die höheren Ränge: Eine einfache Justizvollzugsbeamtin bekommt für die fast drei Jahre Rückwirkung rund 2.700 Euro, ein Staatsrat am oberen Ende der Staffel über 10.000 Euro. Ursprünglich zielte das Urteil aber auf den Abstand der niedrigsten Stufen zum Sozialleistungsniveau – eine Gerechtigkeitslücke, die für Diskussionen sorgt.

Pensionäre rufen zu Spenden auf

Drei Bremer Pensionäre – darunter die frühere Referatsleiterin Elisabeth van der Wal und der ehemalige Gesundheitsstaatsrat Arnold Knigge – rufen Beamte des höheren Dienstes auf, freiwillig einen Teil der Sonderzahlung an Projekte wie Study Friends oder die Erlebnisfarm Ohlenhof zu geben. Knigge erwartet rund 5.000 Euro und nennt das „geradezu unanständig“. Die oberen Ränge auszuschließen wäre rechtlich unmöglich – also bleibt der Appell.

Was die Zahlung das Land kostet

Die Nachzahlungen für 2024 bis 2026 schlagen einmalig mit rund 120 Millionen Euro zu Buche; 2026 kommen die Übertragung des Tarifergebnisses und 18,3 Millionen Euro für die Tarifbeschäftigten hinzu. Verrechnet wird die im Dezember 2025 unter Vorbehalt gezahlte Jahressonderzahlung von je 625 Euro pro Kind. Im Landeshaushalt bleibt eine Lücke von rund 76 Millionen Euro, die vor allem aus Rücklagen gedeckt werden soll. Ähnliche Nachzahlungen laufen auch in Schleswig-Holstein und im Saarland; aktuelle Werte stehen in der Besoldungsdatenbank.

Quellen