Bundesbesoldung: dbb kündigt Klage an

Für Bundesbeamte, Richter und Soldaten zieht sich das Warten weiter hin. Das Gesetz, mit dem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und die Übertragung des Tarifergebnisses von 2025 umgesetzt werden soll, hat es bis heute nicht ins Bundeskabinett geschafft. Zugesagt war noch September – jetzt fehlt ein konkreter Termin. Etwa 200.000 aktive Bundesbeamte, 180.000 Soldatinnen und Soldaten und Hunderttausende Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bleiben damit vorläufig auf Abschlägen: 3,0 Prozent seit April 2025 und 2,8 Prozent seit Mai 2026. Die rechtssichere Endregelung steht aus.

Der Streit um das „fiktive Partnereinkommen“

Im Zentrum des 176-seitigen Referentenentwurfs steht das sogenannte Doppelverdienermodell: Bei der Berechnung der Mindestbesoldung rechnet das Bundesinnenministerium ein fiktives Partnereinkommen an – für 2026 sind das 22.648 Euro brutto im Jahr. Nur mit diesem rechnerischen Zweitverdienst wird in vielen Fällen die vom Verfassungsgericht geforderte Schwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreicht.

Der dbb hält nicht mehr viel zurück: Bundesvorsitzender Geyer rechnet mit einer Klage gegen dieses Modell – „Das wird in jedem Fall eingeklagt“. Hinter dem Rechentrick stehe ausschließlich die Absicht, Geld zu sparen. Sein Stellvertreter forderte auf einer Tagung in Speyer, der flächendeckenden Anrechnung von Partnereinkommen ein Ende zu machen: Der Dienstherr dürfe seine Alimentationspflicht nicht auf die Ehepartner der Beschäftigten abwälzen. Kritisiert wird zudem, dass das Modell auch für die Nachzahlungen rückwirkend bis 2021 gelten soll und die Beweislast für fehlendes Partnereinkommen zu den Beamten wandert.

Der Verfassungsgerichtsurteil von September 2025, veröffentlicht im November, hatte rund 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen für verfassungswidrig erklärt und die 80-Prozent-Schwelle als neuen Maßstab verankert. Für die Bundesregierung wird der Zeitdruck damit immer größer – jede weitere Verzögerung vertieft den Graben zwischen dem Dienstherrn und seinen Kräften.

Der aktuelle Stand aller Tarifverträge und Besoldungstabellen im öffentlichen Dienst ist in unserer Übersicht nachzulesen – inklusive TVöD, TV-L und der Bundesbesoldung.