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Rheinland-Pfalz: Beamter ohne Arbeit bekam volles Gehalt

· Redaktion
Rheinland-Pfalz Untreue Personalthemen Beamte

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat zwei Amtsträger der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain (nördliches Rheinland-Pfalz) wegen Untreue im besonders schweren Fall angeklagt. In einem Fall erhielt ein Beamter über fünf Jahre volle Bezüge ohne jede Arbeitsaufgabe – der andere Fall dreht sich um E-Autos und eine Nebentätigkeit.

Volle Bezüge ohne Arbeitsauftrag

Laut Anklage soll der frühere Verbandsbürgermeister einem Beamten zwischen 2017 und 2022 bewusst keine Aufgaben zugewiesen haben – obwohl der Mann leistungsfähig war und die volle Besoldung bezog. Offiziell gehörte er zu einer unmittelbar dem Bürgermeister unterstellten Stabstelle und war angeblich im Homeoffice tätig; eine digitale Infrastruktur gab es nicht.

Die Kommunalaufsicht wurde aufmerksam, im August 2022 kehrte der Beamte in die regulären Arbeitsabläufe zurück. Schaden laut Anklage: 350.000 Euro, bemessen an der ausbezahlten Besoldung. Der Angeklagte hat sich nicht geäußert, sein Verteidiger kündigt eine Stellungnahme an; Prozess: Amtsgericht Betzdorf.

Zweite Anklage: vier E-Fahrzeuge

Auch gegen einen suspendierten leitenden Beamten derselben Gemeinde liegt eine Anklage vor – wieder Untreue im besonders schweren Fall. Als Geschäftsführer einer GmbH mit Beteiligungen zweier Verbandsgemeinden soll er in genehmigter Nebentätigkeit vier nicht benötigte E-Fahrzeuge angeschafft und sie „seiner“ Gemeinde kostenlos überlassen haben – ohne Vertrag, Rechnungen oder Buchung.

Erst nach seinem Ausscheiden wurde abgerechnet; zwischen Dezember 2021 und September 2023 drohte der GmbH ein Forderungsausfall von rund 58.000 Euro. Zudem soll er 2019 bis 2021 etwa 15.000 Euro an Geschäftsführergehalt nicht an die Gemeinde abgeliefert haben, wie es seine Pflicht war. Vor Verfahrenseinleitung gab er das Geld zurück. Verhandelt wird vor dem Wirtschaftsschöffengericht Koblenz.

Weitere Vorwürfe nicht erhärtet

Weitere Vorwürfe – darunter Subventionsbetrug bei den E-Auto-Fördermitteln – erhärteten sich nicht und wurden eingestellt. Bei besonders schwerer Untreue drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Eine Anklage ist kein Schuldspruch; die Unschuldsvermutung gilt in vollem Umfang. Was Beamte im öffentlichen Dienst offiziell verdienen, zeigen die Besoldungstabellen – mehr zu Personalthemen gibt es im Blog zum öffentlichen Dienst.

Quellen