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Beamte Bund Aktuell

Besoldungsrunde 2014

Laufzeit

01.03.2014 – 29.02.2016

Chronologie

Sonstiges

Veröffentlichung des Ergebnisses der Tarifrunde TVöD 2014 durch Gewerkschaften und Arbeitgeber

Gewerkschaften und Vertreter der Arbeitgeber haben das Ergebnis der Tarifrunde TVöD 2014 bekannt gegeben. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren sind folgende linearen Entgelterhöhungen vereinbart: zum 01.03.2014 steigen die Entgelte um 3,0 % (mindestens 90 €), zum 01.03.2015 folgen weitere 2,4 %. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass er dem Bundeskabinett gemeinsam mit dem Finanzminister einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamten überträgt. Hinweis auf Sonderseite zur Tarifrunde TVöD 2014.

Sonstiges

Bundesinnenministerium lässt Details zur Übertragung des TVöD auf die Besoldung offen

Zwar kündete das Bundesinnenministerium an, den Tarifabschluss TVöD zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Bundesbeamten und Soldaten zu übertragen, jedoch blieb unklar, wie insbesondere der Garantiebetrag im Kontext der Kürzung der Besoldungserhöhungen um jeweils 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage behandelt werden soll. Daher wurden verschiedene mögliche Szenarien entwickelt, die exemplarisch dargestellt werden: Szenario A: +3,1 % ohne Garantiebetrag. Hier wird die Entgelterhöhung des TVöD ohne Garantiebetrag mit 3,3 % angesetzt, was der Höhe des TV-V entspricht. Davon werden 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage abgezogen. Gültig für Bundesbeamte Kategorie A: ab 01.03.2014 bis 28.02.2015 (+3,1 %). Szenario B: +2,8 % ohne Garantiebetrag (Schlechtfall-Szenario). Die lineare Erhöhung des TVöD beträgt 3,0 %, abzüglich 0,2 Prozentpunkten für die Rücklage. Ein Garantiebetrag findet keine Anwendung. Dies gilt als untere Grenze bzw. ungünstigstes Szenario für 2014. Gültig für Bundesbeamte Kategorie B: ab 01.03.2014 bis 28.02.2015 (+2,8 %). Szenario C: +2,8 % mit 90 € Garantiebetrag (Bestfall-Szenario). Der volle Garantiebetrag wird angewendet. Die lineare Erhöhung wird um 0,2 Prozentpunkte gekürzt, der Garantiebetrag bleibt jedoch unverändert. Dieser wirkt sich auf Grundgehälter bis 3.214 € aus, was gegenüber dem TVöD (Grenze 3.000 €) eine bessere Stellung darstellt. Gültig für Bundesbeamte Kategorie C: ab 01.03.2014 bis 28.02.2015 (+2,8 %, min. 90 €). Szenario D: +2,8 % mit 84 € Garantiebetrag. Analog zu Szenario C, jedoch mit anteilig reduziertem Garantiebetrag. Rechnung: 90 * (3,0 - 0,2) / 3,0 = 90 * 28/30 = 84 €. Der Betrag greift wie im TVöD bei allen Grundgehältern unter 3.000 € (Basisrechnung: 3.000 * 2,8 % = 84). Gültig für Bundesbeamte Kategorie D: ab 01.03.2014 bis 28.02.2015 (+2,8 %, min. 84 €).

Sonstiges

ver.di stellt Flugblatt zur Besoldungsrunde 2014 mit alternativer Berechnungslogik vor

Die Gewerkschaft ver.di hat ein Flugblatt zur Besoldungsrunde 2014 herausgegeben, in dem eine alternative Methode zur Kalkulation der neuen Besoldungstabellen dargelegt wird. Das dort angeführte Beispiel basiert auf einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern ohne zusätzliche Zulagen. Als Garantiebetrag nimmt ver.di 88,20 €, was einer Kürzung von 2 % vom Betrag von 90 € entspricht. Im sogenannten Szenario E (ver.di) sind +2,8 % mit einem Garantiebetrags von 88,20 € vorgesehen. Gültigkeit: ab 01.03.2014 bis 28.02.2015 für Bundesbeamte Kategorie E. Bezugnahme auf Tabelle 2014, Rechner 2014 und Analyse.

Quelle
Sonstiges

Berichte deuten auf Vorliegen eines Referentenentwurfs beim BMI hin

Unbestätigte Berichte zufolge befindet sich ein Referentenentwurf bereits beim Bundesministerium des Innern (BMI). Demnach ist eine Erhöhung um 2,8 % bei einem Sockelbetrag von 90 € geplant.

Sonstiges

Referentenentwurf sieht Stufen von 2,8 % und 2,2 % sowie Mindestgarantie vor

Dem uns bereits vorliegenden Referentenentwurf zufolge soll die Besoldungsanpassung am 01.03.2014 2,8% und am 01.03.2015 2,2% betragen. Der Passus bezüglich des Garantiebetrags der Besoldungserhöhung 2014 im Referentenentwurf lautet wie folgt: "Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 90 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist." Daraus resultieren die folgenden Tabellen zur Besoldung für 2014 und 2015: gültig ab Erhöhung gültig bis Bundesbeamte 01.03.2014 +2,8% min. 84,11 € 28.02.2015 Tabelle 2014 Rechner 2014 Analyse 01.03.2015 +2,2% Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse

Sonstiges

BMI-Rechenweise führt zu progressiver Anhebung je nach Grundgehalt

Die vom BMI vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Einbeziehung eines Abzugs von 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage im Kontext des ursprünglichen Garantiebetrags von 90 € bewirkt eine degressive Steigerung der Bezüge in Abhängigkeit vom Grundgehalt für Monatsgrundgehälter bis 3000 €. Dabei beträgt die niedrigste absolute Gehaltszuwachsrate 84 €, was exakt bei einem Grundgehalt von 3000 € erreicht wird. Die folgende Darstellung zeigt die Besoldungszuschläge in Euro relativ zum vorherigen Grundgehalt:

Sonstiges

dbb lobt Vorlage zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015

Der Deutsche Beamtenbund dbb stellt sich positiv gegenüber dem Entwurf des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015. Hans-Ulrich Benra, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, erklärte hierzu: „Unser gewerkschaftlicher Dachverband erkennt nachdrücklich an, dass der Entwurf - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses vom 1. April vorsieht. Auch dass der Gesetzentwurf zeitnah zur Tarifeinigung vorgelegt wurde und die Bundesregierung damit die entsprechende Ankündigung des Bundesinnenministers umgesetzt hat, bewerten wir uneingeschränkt positiv“

Sonstiges

Bundesregierung billigt Entwurf für Besoldungsanhebung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Besoldungen beschlossen.

Sonstiges

Bundestag nimmt Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 an

Der Bundestag hat das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 verabschiedet. Mit diesem Beschluss wird die Aktualisierung der vorliegenden Seite beendet.

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