Besoldungsrunde 2011

Sonstiges

Ministerpräsident Seehofer kündigt nach Klausurtagung des bayerischen Kabinetts an, dass Bayern auch in den Jahren 2011 und 2012 einen schuldenfreien Doppelhaushalt vorlegen wird

Im Anschluss an die Klausurtagung des bayerischen Kabinetts gab Ministerpräsident Seehofer bekannt, dass der Freistaat Bayern auch für die Jahre 2011 und 2012 einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden aufstellen werde. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Beiträge aller Seiten erforderlich; hierfür solle unter anderem eine Nullrunde für Beamte sowie Versorgungsempfänger im Jahr 2011 sorgen.

Sonstiges

Koalition aus CDU und FDP legt BVAnpGBW 2011-Entwurf zur Anpassung der Bezüge in Baden-Württemberg vor

Die baden-württembergische Regierungskoalition aus CDU und FDP hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011 (BVAnpGBW 2011) eingebracht. Darin ist festgelegt, dass die Besoldung der Landesbediensteten ab dem 01.04.2011 um 2 % angehoben wird. Dies verursacht laut Vorlage Haushaltsausfälle von 162 Mio. Euro für 2011 sowie weitere Kosten von 216 Mio. Euro für das Folgejahr. Für die Kommunalhaushalte sind Mehrbelastungen von 25 Mio. Euro (2011) und 33 Mio. Euro (2012) veranschlagt.

Sonstiges

Mappus (CDU) bestätigt Übernahme des TV-L-Abschlusses für Beamte ohne Details zur Abstimmung mit Besoldungsreform

Ministerpräsident Mappus (CDU) sichert zu, die Regelungen des TV-L auch für die Beamtenschaft gelten zu lassen. Eine Erläuterung, wie die tarifliche Steigerung von 1,5 % im Jahr 2011 mit der gesetzlich vorgesehenen Besoldungsanpassung von 2 % zum 01.04.2011 koordiniert werden soll, unterlässt er jedoch.

Sonstiges

Carsten Kühl (SPD) nennt Tarifergebnis fair und verspricht zeitnahe Übernahme für Rheinland-Pfalz-Beamte

Auch Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz (SPD), stuft den Tarifschluß als „fairen Kompromiß“ ein. Er gibt bekannt, dass das Ergebnis für das Jahr 2011 zumindest zeitgleich für die dortigen Landesbeamten übernommen wird.

Sonstiges

Norbert Walter-Borjans (SPD) wertet zügige Einigung als fairen Kompromiss und fordert beamtengleiche Umsetzung

Der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans beschreibt die rasche Abschlussfindung als „fairen Kompromiß“. Er betont, dass es nun erforderlich sei, das Ergebnis wirksam auf die Beamtenübertragungen anzuwenden.

Verhandlung

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) schlägt dem Landtag die Übertragung des TV-L-Tarifabschlusses auf Landesbeamte vor

Hartmut Möllring (CDU), der als Finanzminister zugleich Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite in der Tarifrunde TV-L 2011 fungierte, kündigt an, dem Landtag zu empfehlen, den erzielten Tarifabschluss auf die Beamtenschaft des Landes auszudehnen.

Sonstiges

BBB fordert Mittel für Besoldungserhöhung trotz geplanter Nullrunde

Angesichts der vom Freistaat Bayern geplanten Nullrunde für Landesbeamten und des bestehenden Tarifabschlusses verlangt der Bayerische Beamtenbund (BBB), im Doppelhaushalt 2011/2012 Haushaltsmittel für eine Besoldungserhöhung einzuplanen. BBB-Chef Rolf Habermann warnte davor, die Motivation der Beamtenschaft durch Sparmaßnahmen zu gefährden. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verwies darauf, dass die geplante Nullrunde für 2011 durch den Tarifabschluss nicht berührt sei.

Sonstiges

GdP-Vorsitzender Seidenspinner kritisiert wahlpolitische Motive bei Besoldungsanpassung

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, rügte die angekündigte Besoldungserhöhung um 2 % vor dem Hintergrund der ministerpräsidialen Ankündigung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten. Er monierte, dass der Landtag das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2011 (BVAnpGBW 2011) ohne dringenden Anlass, aber unter größter Eile verabschiedet habe. Im Hinblick auf die Landtagswahl am 27.03. vermutete er dahinter wahltaktische Absichten.

Verhandlung

DGB meldet Beginn der Verhandlungen mit Bremens Finanzsenatorin

Laut Angaben des DGB starten diese Woche Gespräche zwischen der Gewerkschaftsseite und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Als Ziel formuliert die Gewerkschaft eine rasche Umsetzung des Tarifabschlusses zugunsten der Beamten in Bremen und Bremerhaven.

Sonstiges

Schleswig-Holsteins Finanzminister kündigt zeit- und inhaltsgleiche Übertragung an

Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gab bekannt, dass das Tarifergebnis „zeit- und inhaltsgleich“ auf die Beamten des Landes sowie auf die kommunalen Bediensteten übertragen wird. Er bezeichnete den Abschluss als ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis. Die Besoldungserhöhung für das Jahr 2012 soll im Vergleich zum Tarifabschluss um 0,2 Prozentpunkte reduziert werden; diese Differenz fließt in eine Versorgungsrücklage. Gültigkeit: Ab 01.04.2011 bis 31.12.2011 (+1,5%, Tabelle 2011); ab 01.01.2012 (+1,7%, +17 €, Tabelle 2012).

Sonstiges

Kein Beschluss zur Übernahme des Tarifergebnisses in der Kabinettssitzung

In der aktuellen Kabinettssitzung wurde noch kein Beschluss über die Übernahme oder Ausgestaltung des Tarifergebnisses für die thüringischen Landesbeamten gefasst. Regierungssprecher Peter Zimmermann erklärte jedoch, dass eine Tendenz zur Übernahme bestehe. Das Thema soll innerhalb von drei Wochen erneut auf der Tagesordnung des Kabinetts behandelt werden.

Sonstiges

Kabinett beschließt Ausweitung des Tarifergebnisses auf Landesbeamte in Sachsen-Anhalt

Auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl fasste das Kabinett den Beschluss, das erreichte Tarifergebnis auch auf die Landesbediensteten in Sachsen-Anhalt auszudehnen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bewertete die abgeschlossene Tarifeinigung dabei als „sehr verantwortungsvoll“.

Sonstiges

Ministerpräsident Peter Müller bestätigt Nullrunde für saarländische Beamte 2011

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bestätigte, dass es für die Landesbeamtenschaft im Jahr 2011 bei einer Nullrunde verbleibt. Für das Folgejahr 2012 kündigte er an, Gespräche über eine mögliche Anpassung der Besoldung führen zu wollen.

Sonstiges

Bericht über Parteiaustritte beamteter CDU-Mitglieder wegen Nullrunde im Saarland

Wie die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Informationen aus CDU-Kreisen meldet, haben sich mehrere Beamte aufgrund ihrer Enttäuschung über die geplante Gehaltsstagnation bereits von der Partei getrennt. Die Koalitionspartner FDP und Grüne baten um Verständnis dafür, dass der Tarifabschluss für die saarländischen Landesbeamten nicht übernommen werde; sie erklärten: „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen.“ Im Landtag soll am Mittwoch die Nullrunde beraten werden. Die Fraktion der Linkspartei plant einen Antrag auf eine namentliche Abstimmung dazu.

Sonstiges

LBV legt Besoldungstabellen mit Erhöhung um 2,0 % ab April 2011 vor

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) hat die gültigen Besoldungstabellen veröffentlicht, die zum 01.04.2011 in Kraft treten. Gemäß diesen Tabellen steigen die Bezüge faktisch um 2,0 %.

Sonstiges

Sächsischer Regierungssprecher Cohausz kündigt Übertragung des Tarifabschlusses auf Landesbeamten an

Regierungssprecher Cohausz gab bekannt, dass der erzielte Tarifabschluss unverändert („eins zu eins“) auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen ausgeweitet wird. Finanzminister Unland (CDU) erhielt von dem Kabinett den Auftrag, die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen einzuleiten. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung wurde bislang nicht vorgelegt.

Sonstiges

Nordrhein-Westfälisches Kabinett billigt Entwurf zur Übertragung des TV-L-Abschlusses

Das Ministeriumskollegium in Nordrhein-Westfalen hat seinerzeit der Vorstellung eines Gesetzesentwurfs zugestimmt, mit dem der Tarifvertrag TV-L ohne inhaltliche Änderungen auf die Beschäftigten im Landesdienst und in der kommunalen Verwaltung übertragen werden soll.

Sonstiges

GdP-Vorsitzender Purper kritisiert reale Einkommensentwicklung bei Berliner Landesbeamten

Michael Purper, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Berlin, weist Innensenator Körting (SPD) in einem Schreiben darauf hin, dass sich die Entgelte der hauptberuflichen Angestellten des Landes Berlin seit dem Jahr 2000 unter Berücksichtigung der Preissteigerungen real um 12,7 % verringert hätten. Der Pressesprecher des Senators führt entgegen die Lohnerhöhung von 1,5 % aus dem Vorjahr sowie die festgelegte Steigerung von 2,0 % für das laufende Jahr an. Weitere Anpassungen der Gehälter liegen in der Zuständigkeit des neuen Abgeordnetenhauses, dessen Wahltermin auf den 18. September fällt.

Sonstiges

Regierungsfraktionen SPD und Grüne bringen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in Bremen ein

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Besoldung für den öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaben vorgelegt. Eine wirkungsgleiche Überführung des Tarifergebnisses ist darin nicht enthalten. Bes.gr. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Hansestadt Bremen bis A 8 01.04.2011 +1,5% 31.03.2012 Tabelle 2011 Rechner 2011 Veränderungen 01.04.2012 +1,9%, +17 € Tabelle 2012 Rechner 2012 Veränderungen A 9 bis A 11 01.04.2011 +1,5% 31.03.2012 Tabelle 2011 Rechner 2011 Veränderungen 01.04.2012 +1,9%, +17 € Tabelle 2012 Rechner 2012 Veränderungen ab A 12 01.10.2011 +1,5% 30.09.2012 Tabelle 2011 Rechner 2011 Veränderungen 01.10.2012 +1,9%, +17 € Tabelle 2012 Rechner 2012 Veränderungen Anwärter 01.04.2011 +1,5% 31.03.2012 01.04.2012 +1,9%, +6 € Bes.gr. Datum Einmalzahlung bis A 8 01.04.2011 360 € A 9 bis A 11 - entfällt ab A 12 - entfällt Anwärter 01.04.2011 120 €

Sonstiges

Landtag NRW verabschiedet Gesetz zur Anpassung der Bezüge in zweiter Lesung

Der Landtag hat gestern in zweiter Lesung das „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen“ einstimmig angenommen (Drucksache 15/1541). Die Regelung gewährleistet die wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifergebnisses für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen. Gültigkeit ab Erhöhung gültig bis Beamte Nordrhein-Westfalen 01.04.2011 +1,5% 31.12.2011 Tabelle 2011 Rechner 2011 Veränderungen 01.01.2012 +1,9%, +17 € Tabelle 2012 Rechner 2012 Veränderungen

Sonstiges

Hessen: Abschluss einer Tarifeinigung

In Hessen ist eine Einigung im Tarifstreit erzielt worden. Die Vergütungen steigen rückwirkend zum 01.04.2011 um 1,5 % sowie zum 01.03.2012 um 2,6 %.

Sonstiges

Landesparlament Bremen beschließt Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung

Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen wurde durch das Landesparlament, die Bürgerschaft, verabschiedet. Vergleiche hierzu auch die Meldung vom 30.03.

Sonstiges

Bayerischer Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erwägt Berücksichtigung ausgefallener Besoldungsanpassungen im Jahr 2012

Georg Fahrenschon (CSU), der bayerische Finanzminister, hält es für möglich, angesichts der finanziellen Situation des Freistaats im Jahr 2011 jene Beträge, die infolge der Nullrunde nicht gezahlt wurden, bei der Besoldungserhöhung im Jahr 2012 zu berücksichtigen („einzubeziehen“). Konkrete Details dazu nannte er nicht.

Sonstiges

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) plant Vorlage eines Gesetzentwurfs am 12. April

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gibt bekannt, dass er am 12.04. einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen will. Dieser Entwurf betrifft die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten des Landes sowie der Kommunen.

Sonstiges

Regierungsfraktionen von SPD und Grünen legen Gesetzesentwurf vor

Von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird ein Gesetzesentwurf vorgelegt.

Sonstiges

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) kündigt Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich an

Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin (SPD), erklärt, dass der Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich ausgeweitet werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf ist jedoch erst für die kommende Legislaturperiode im Landtag vorgesehen. Gültig ab: 01.04.2011; Erhöhung: +1,5%; Gültig bis: 31.12.2011; Bezugspersonengruppe: Beamte Mecklenburg-Vorpommern; Tabelle/Rechner: 2011. Weiterhin gilt ab dem 01.01.2012 eine Erhöhung von +1,9% sowie +17 € unter Berücksichtigung der Tabelle und des Rechners 2012.

Sonstiges

Niedersachsen leitet Gesetz zur Übernahme des Tarifabschlusses in Verbandsanhörung ein

Die Exekutive Niedersachsens billigte den Entwurf eines Gesetzes, welches die inhaltliche Übereinstimmung der tariflichen Vereinbarungen sicherstellt, und übergab dieses Dokument anschließend zur Stellungnahme durch Fachverbände. Daraus resultieren folgende Bezugsgrößen für die Besoldung: Zwischen dem 01.04.2011 und dem 31.12.2011 beträgt die Anhebung +1,5 %, bezogen auf die Tabelle 2011 (Rechner 2011). Ab dem 01.01.2012 steigen die Werte um +1,9 % und +17 €, entsprechend der Tabelle 2012 (Rechner 2012).

Sonstiges

Thüringen entscheidet Mitte Mai über Gleichstellung der Landesbeamten mit Tarifabschluss

Der thüringische Finanzminister Voß (CDU) gab bekannt, dass er bis zur Monatsmitte Mai klären werde, ob die vereinbarten Tarifregelungen ebenfalls auf die hauptberuflichen Angestellten des Landes ausgeweitet werden.

Sonstiges

Brandenburg will TV-L-Ergebnis auf Beamte und Kommunen übertragen

Nach einer Aussprache zwischen dem brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Delegationen verschiedener Gewerkschaften wurde am Abend des 03.05. eine gemeinsame Erklärung vorgelesen. Darin wird festgehalten, dass das Ergebnis des Tarifvertrags TV-L inhaltlich identisch auf die Beamten des Landes Brandenburg einschließlich seiner Städte und Gemeinden angewendet werden soll. Die konkreten Anpassungen lauten wie folgt: Für den Zeitraum vom 01.04.2011 bis zum 31.12.2011 gilt eine Steigerung von +1,5 % basierend auf der Tabelle 2011 (Rechner 2011). Vom 01.01.2012 an sind +1,9 % sowie +17 € vorgesehen, gestützt auf die Tabelle 2012 (Rechner 2012).

Sonstiges

Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz plant Gehaltssteigerung von einem Prozent jährlich; dbb kritisiert fehlende Inflationsausgleichsleistung

Im Abkommen zwischen SPD und Grünen im Land Rheinland-Pfalz heißt es: „Wir werden im Bereich des finanziellen Dienstrechts verschiedene Einsparungen vornehmen und dabei den Bediensteten Planungssicherheit geben. Familien mit Kindern werden wir begünstigen. Unter anderem werden wir den Beamtinnen und Beamten zusagen, dass ihr Gehalt in den nächsten fünf Jahren um jeweils ein Prozent erhöht wird.“ Der dbv Rheinland-Pfalz reagiert scharf darauf: „Ein Prozent im Jahr wird niemals die Teuerung ausgleichen. Das bedeutet, dass inflationsbereinigt bis sage und schreibe 2016 gleich mehrere Minusrunden aufgezwungen werden sollen“ sowie „umso ärgerlicher ist, dass vor der Wahl in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt wurde“.

Sonstiges

Niedersächsische Landesregierung bringt Übernahmegesetz für Tarifergebnis in den Landtag

Die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur vollständigen Übernahme der tariflichen Regelungen dem Parlament zuzuleiten.

Sonstiges

Finanzminister Jacoby streicht im Saarland Einmalzahlungen bei fortgesetzter Nullrunde

Im Hinblick auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland regt Finanzminister Peter Jacoby (CDU) an, eine einmalige Zahlung für die Landesbeamten zu erwägen. Gleichzeitig stellt er klar, dass es bei der allgemeinen Lohnentwicklung zu keiner Veränderung kommt und die Nullrunde bestehen bleibt.

Sonstiges

Hessischer Innenminister kündigt verzögerte Teilübernahme des TV-H-Ergebnisses an

Innenminister Boris Rein (CDU) gab bekannt, dass Teile des am 05.04.2011 vereinbarten Tarifergebnisses TV-H auf die Beamten in Hessen übernommen werden. Die hessischen Besoldungstabellen sowie die Bezüge für Anwärter und Versorgungsempfänger steigen zum 01.10.2011 um 1,5 %. Am 01.10.2012 folgen weitere 2,6 %. Diese Prozentsätze stimmen mit dem Tarifabschluss überein, allerdings verschiebt sich der Termin der ersten Anpassung gegenüber den Tarifbeschäftigten um sechs Monate und der zweite Schritt um sieben Monate. Im Unterschied zu den Angestellten erhalten die Beamten zudem keine Einmalzahlung in Höhe von 360 €. Gültigkeit der Tabellen: Vom 01.10.2011 (+1,5 %) bis 30.09.2012 (Tabelle/Rechner 2011); ab 01.10.2012 (+2,6 %, Tabelle/Rechner 2012).

Sonstiges

Hamburger Senat mildert geplante Kürzungen beim Weihnachtsgeld ab

Die Pläne des Hamburger Senats, das Weihnachtsgeld zu kürzen, wurden revidiert. Pauschal sollen 1000 € (für Anwärter 300 €) beibehalten und in das monatliche Grundgehalt eingegliedert werden. Zusätzlich ist ein Kinderzuschlag von 300 € vorgesehen. Für Beamte der Besoldungsgruppe B wird das Weihnachtsgeld vollständig abgeschafft. Das Urlaubsgeld für Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 wird ab 2012 auf 400 € angehoben und ebenfalls ins Grundgehalt integriert. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass zukünftige Tarifvereinbarungen zeitlich und inhaltlich gleichwertig auf die Beamtenschaft übertragen würden. Laut Angaben des dbb betrifft dies nicht das aktuelle Ergebnis: Zwar sind rückwirkend zum 01.04. eine Erhöhung um 1,5 % (Auszahlung mit dem Novembergehalt) und zum 01.01.2012 eine Erhöhung um 1,9 % geplant, doch fallen die tariflichen Komponenten – die Einmalzahlung über 360 € und der Sockelbetrag von 17 € – weg.

Sonstiges

Saarländischer Finanzminister diskutiert mögliche Sonderzahlung trotz Nullrunde

Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland schlägt Finanzminister Peter Jacoby (CDU) vor, eine Einmalzahlung für die Landesbeamten zu prüfen. Eine allgemeine Lohnerhöhung schließt er jedoch weiterhin aus; an der Vorgabe einer Nullrunde werde festgehalten.

Sonstiges

Sächsischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Übertragung des TV-L-Tarifergebnisses

Der sächsische Landtag hat durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes die wirkungsgleiche Übernahme der Ergebnisse aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) auf die Landesbeamten festgelegt. Die Anpassungen gelten wie folgt: Ab dem 01.04.2011 steigt die Vergütung um 1,5 % bis zum 31.12.2011 (Tabelle 2011, Rechner 2011). Zum 01.01.2012 erfolgt eine weitere Erhöhung von 1,9 % zuzüglich eines festen Betrags von 17 € (Tabelle 2012, Rechner 2012).

Sonstiges

Zustimmung des niedersächsischen Landtages zum Anpassungsgesetz für 2011 und 2012

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dem „Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012“ zugestimmt. Dadurch erlangen die unter dem Datum 13.04. genannten Besoldungstabellen Rechtskraft.

Sonstiges

Thüringer Kabinett beschließt partielle Übernahme des TV-L-Tarifergebnisses

Das thüringische Kabinett hat entschieden, Teile des Tarifergebnisses aus dem TV-L auf die Besoldung zu übertragen. Demnach steigt die Besoldung zum 01.10.2011 um 1,5 % und zum 01.04.2012 zusätzlich um 1,9 %, was einem Betrag von 17 € entspricht. Eine Einmalzahlung ist in Thüringen nicht vorgesehen.

Sonstiges

Einbringung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/26 durch SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag

Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben im rheinland-pfälzischen Landtag den Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 16/26 eingebracht. Dieser sieht vor, die Bezüge der Landesbeamten rückwirkend zum 01.04.2011 um 1,5 % zu erhöhen. Zusätzlich ist eine einmalige Zahlung in Höhe von 360 € vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2012 enthält der Entwurf keine spezifischen Regelungen. Als Berechnungsgrundlage dienen die Tabelle 2011 und der Rechner 2011.

Pressemitteilung

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zur geplanten Besoldungsanpassung

Auf der Internetseite des rheinland-pfälzischen Landtags wurde eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion veröffentlicht. Darin heißt es, dass sich die Übertragung des Tarifabschlusses nur auf das laufende Jahr beziehe; für die Jahre 2012 bis 2016 sei lediglich eine jährliche Anhebung des Besoldungsniveaus um 1 % geplant. Thomas Wansch (SPD) erklärte dazu: „Wir wollen dabei vor allem am Prinzip der Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Landesbediensteten festhalten. Mit der verbindlichen Ankündigung einer moderaten linearen Besoldungserhöhung von jeweils 1 % in den Jahren 2012 - 2016 wollen wir insofern auch Spekulationen einen Riegel vorschieben, in welchem Maße die Besoldungsausgaben des Landes zukünftig noch an der Konsolidierung beteiligt werden könnten.“

Sonstiges

Sachsen-Anhalt: Vorlage des Entwurfs LBVAnpG 2011/2012 durch die Landesregierung

Die sächsische Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für 2011/2012 (LBVAnpG 2011/2012) vorgelegt. Das Gesetz sieht vor, dass das Tarifergebnis wirkungsgleich auf die Beamtenschaft übertragen wird. Konkret bedeutet dies eine Erhöhung um 1,5 % vom 01.04.2011 bis zum 31.12.2011 sowie ab dem 01.01.2012 eine Steigerung um 1,9 % zuzüglich 17 €. Es gelten die Tabellen 2011 bzw. 2012.

Sonstiges

CDU und FDP geben Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsveränderung in Hessen 2011/2012 bekannt

Der Gesetzentwurf von CDU und FDP betreffend ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012 sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes ist nun veröffentlicht worden (Drucksache 18/4125). Für den 17.08.2011 um 10:00 Uhr hat der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung der zuständigen Verbände und Ministerien terminiert.

Sonstiges

Neue baden-württembergische Landesregierung (Grüne und SPD) legt Gesetzentwurf für Einmalzahlung 2011 und Besoldungserhöhung 2012 vor

Die neu gebildete Landesregierung in Baden-Württemberg unter Beteiligung der Grünen und der SPD hat einen Gesetzentwurf zur Gewährung einer Einmalzahlung im Jahr 2011 sowie zur Erhöhung der Besoldung im Jahr 2012 vorgelegt. Die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Einmalzahlung wird mit den Bezügen des Monats August ausbezahlt: A 2 - A 6: 280 €, A 7: 270 €, A 8: 260 €, A 9: 240 €, A 10: 230 €, A 11: 210 €, A 12, W 1: 180 €, A 13, C 1, W 2: 160 €, A 14: 150 €, A 15, R 1, C 2: 120 €, A 16, R 2, C 3: 100 €, B *, R 3+, C 4: 0 €. Ab dem 01.01.2012 ist eine lineare Steigerung des Besoldungsniveaus um 1,2 % gefolgt von einem festen Zuschlag von 17 € geplant. Ursprünglich war eine Erhöhung von 1,4 % vorgesehen; dieser Wert wurde jedoch durch eine Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten reduziert. Bei einer Berechnungsbasis von 1,4 % würden sich die kumulierten Erhöhungen für die Jahre 2011 und 2012 auf 3,428 % belaufen, was bis auf drei Nachkommastellen exakt dem Tarifergebnis entspricht. Gültigkeit der Erhöhung: gültig ab 01.04.2011 (+2%), gültig bis 31.12.2011 (Tabelle 2011 Rechner 2011); gültig ab 01.01.2012 (+1,2 %, +17 €), Tabelle 2012 Rechner 2012.

Sonstiges

Regierungsfraktionen CDU und FDP in Hessen reichen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf ein

Die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sieht vor, dass Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 eine Einmalzahlung von 360 € erhalten. Anwärter aller Besoldungsgruppen bekommen 120 €, wobei Teilzeitbeschäftigte diesen Betrag anteilig ausgezahlt erhalten.

Sonstiges

Verabschiedung des "Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften"

Der Thüringer Landtag hat das "Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften" angenommen. (Drucksache 5/2987)

Sonstiges

Landtag Brandenburg verabschiedet das "Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (BbgBVAnpG 2011/2012)"

Der Brandenburger Landtag hat das "Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (BbgBVAnpG 2011/2012)" beschlossen. Wie zuvor im Mai kommuniziert, regelt dieses Gesetz die inhaltlich und zeitlich identische Übernahme des Tarifergebnisses TV-L. (Drucksache 5/3750)

Sonstiges

Veröffentlichung des sachsen-anhaltinischen "Landesbesoldungs- und Versorgunganpassungsgesetzes 2011/2012 (LBVAnpG 2011/2012)"

Für Sachsen-Anhalt wurde das "Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (LBVAnpG 2011/2012)" bekanntgegeben (GVBl S. 680). Gemäß diesem Gesetz wird das erzielte Tarifergebnis wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten angewendet.

Sonstiges

Beschluss des "Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 (HBVAnpG 2011/2012)" durch den hessischen Landtag

Der hessische Landtag hat das "Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 (HBVAnpG 2011/2012)" verabschiedet (Drucksache 18/04521).

Sonstiges

Saarländisches Haushaltsbegleitgesetz 2011 sieht einmalige Zahlung von 360 € für Beamtinnen und Beamte vor

Das saarländische Haushaltsbegleitgesetz 2011 enthält eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €, die an Beamtinnen und Beamte ausgezahlt wird.

Sonstiges

Bayerische Landesregierung plant laut bisherigen Meldungen nach der Nullrunde 2011 eine Besoldungserhöhung fürs nächste Jahr

Nach bislang unbestätigten Berichten beabsichtigt die bayerische Landesregierung, im Anschluss an die Nullrunde des Jahres 2011 im darauffolgenden Jahr eine Anpassung der Besoldung vorzunehmen. Diese soll sich am Tarifergebnis TV-L orientieren.

Sonstiges

Verkündung des "Hamburgischen Gesetzes über eine Dezember-Sonderzahlung im Jahr 2011 und zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 (HmbDSBVAnpG 2011/2012)" in Hamburg

In Hamburg wurde das "Hamburgische Gesetz über eine Dezember-Sonderzahlung im Jahr 2011 und zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 (HmbDSBVAnpG 2011/2012)" verkündet. Darin ist festgelegt, dass die Besoldung rückwirkend zum 01.04.2011 um 1,5 % steigt; die Auszahlung erfolgt zusammen mit dem November-Gehalt. Für den 01.01.2012 sind eine weitere Erhöhung um 1,9 % sowie die Überführung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) und des von 350 € auf 400 € angehobenen Urlaubsgeldes in das Grundgehalt geplant. Beamte mit Kindern bekommen zusätzlich zu jedem Kind, für das Familienzuschläufe gewährt werden, eine Sonderzahlung von 300 Euro. Gültigkeit: Ab 01.04.2011 (+1,5 %, bis 31.12.2011, Tabelle 2011); ab 01.01.2012 (+1,9 %, Tabelle 2012).

Sonstiges

Bayerischer Beamtenbund informiert über zweistufige Besoldungsanhebung für 2012

Laut Meldung des bayerischen Beamtenbundes haben sich der Koalitionsausschuss aus CSU und FDP auf eine Besoldungserhöhung im Jahr 2012 geeinigt, die in zwei Etappen erfolgt. So sollen die Bezüge zum 01.01.2012 um 1,9 % plus 17 € steigen und zum 01.11.2012 um weitere 1,5 %. Obwohl dies rechnerisch dem Ergebnis des TV-Tarifs entspricht, weichen die Parameter hinsichtlich der zeitlichen Reihenfolge (deutlich verzögert) sowie dem Fehlen einer einmaligen Zahlung ab.

Sonstiges

Landesregierung plant Verschiebung der Besoldungsanpassung im Zuge von Sparmaßnahmen

Im Kontext eines Sparprogramms beabsichtigt die Landesregierung Kürzungen im Bereich des Beamtentums. Darin enthalten ist die Absicht, die ursprünglich zum 01.01.2012 geplante Besoldungsanpassung um zehn Monate auf den 01.11.2012 hinauszuschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bislang jedoch nicht vor.

Pressemitteilung

Verschiebung der Besoldungsanpassungen laut Pressemitteilungen bestätigt

Wie aus aktuellen Pressemitteilungen hervorgeht, wird die Anpassung der Besoldung um 1,2 % zuzüglich 17 € für die Besoldungsgruppen bis A 10 auf den 01.03.2012 verzögert. Für die Besoldungsgruppen ab A 11 tritt die Änderung erst am 01.09.2012 in Kraft.

Sonstiges

Rheinland-Pfälzischer Landtag verabschiedet erstes Dienstrechtsänderungsgesetz

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat das "Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" beschlossen. Dieses sieht vor, dass das Besoldungsniveau in den Jahren 2012 bis einschließlich 2016 jeweils nur um 1 % steigt. Der Familienzuschlag wird für kinderlose Beamte stark gesenkt und für Beamte mit Kindern geringfügig erhöht. Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 steht ein zusätzlicher monatlicher Betrag von 17 € zu. Ab dem 01.07.2011 entfällt die Besoldungsgruppe A 2. Die Gruppen A 3 bis A 6 werden durch zusätzliche Stufen ergänzt, wobei die Wartezeit vom 11. auf den 12. Stufenaufstieg für die gesamte A-Besoldung von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Alle im Land vertretenen Beamtenverbände lehnen diese Maßnahmen entschieden ab; sie befürchten einen realen Lohnverlust infolge der Inflation sowie eine vollständige Entkoppelung von der tariflichen Entwicklung.

Sonstiges

Saarländische Landesregierung billigt Gesetz zur linearen Besoldungsanhebung

Die Landesregierung des Saarlandes hat der Vorlage eines Gesetzes zugestimmt, das eine lineare Anhebung der Besoldung zum 01.07.2012 um 1,9 % vorsieht. Für das Jahr 2011 gilt weiterhin eine Nullrunde. Zudem fällt die Erhöhung für 2012 aufgrund eines nachgelagerten Sockelbetrags von 17 € niedriger aus als das entsprechende Tarifergebnis.