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Beamte Länder Aktuell

Besoldungsrunde 2015

Chronologie

Verhandlung

Im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde TV-L betont Claus Schmiedel (Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg) bezogen auf eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf

Im Vorfeld der vierten Verhandlungsrunde TV-L betont Claus Schmiedel (Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg) bezogen auf eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten: "Für uns stellt sich die Alternative eins zu eins aus finanziellen Gründen nicht."

Verhandlung

In der vierten Verhandlungsrunde TV-L 2015 wurde eine Tarifeinigung erzielt

In der vierten Verhandlungsrunde TV-L 2015 wurde eine Tarifeinigung erzielt. Diese sieht eine lineare Entgelterhöhung von 2,1% zum 01.03.2015 sowie 2,3% bei einem Mindesterhöhungsbetrag von 75 € zum 01.03.2016 vor. Des weiteren kommt es zu einer Absenkung der Netto-Gehälter durch eine Erhöhung des Pflichtbeitrags zur betrieblichen Zusatzversorgung VBL: gültig ab Erhöhung gültig bis TV-L Entgelt VBL linear min. 01.01.2015 keine Veränderung 28.02.2015 keine Veränderung zu 2014 01.03.2015 +2,1% 30.06.2015 Tabelle 2015a Rechner 2015a Analyse 01.07.2015 0,2% 29.02.2016 Tabelle 2015b Rechner 2015b Analyse 01.03.2016 +2,3% 75 € 30.06.2016 Tabelle 2016a Rechner 2016a Analyse 01.07.2016 0,1% 29.02.2016 Tabelle 2016b Rechner 2016b Analyse

Sonstiges

Nach Mitteilung des Regierungssprechers Andreas Timm prüft die Regierung eine Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeamten

Nach Mitteilung des Regierungssprechers Andreas Timm prüft die Regierung eine Übertragung des Tarifergebnisses für die Landesbeamten.

Sonstiges

Hamburg kündigt eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Landesbeamten an

Hamburg kündigt eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Landesbeamten an. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Hamburg 01.03.2015 +1,9% 29.02.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.03.2016 +2,1%/68 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: 0,2%-Abzug zur Bildung einer Versorgungsrücklage , Mindesterhöhungsbetrag: 68 €

Sonstiges

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer kündigt eine Übernahme des Tarifergebnisses für die Besoldung der Landesbeamten an: "Jetzt liegt das Ergebnis vor und die haushalterische Situati

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer kündigt eine Übernahme des Tarifergebnisses für die Besoldung der Landesbeamten an: "Jetzt liegt das Ergebnis vor und die haushalterische Situation erlaubt es uns, das Ergebnis 1:1 zu übernehmen". Damit würde Rheinland-Pfalz das heftig kritisierte "Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" verändern, in dem bereits im Jahr 2011 eine jährliche Besoldungserhöhung von nur jeweils 1% bis Ende 2016 festgelegt wurde. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Rheinland-Pfalz 01.03.2015 +2,1% 29.02.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.03.2016 +2,3%/75 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: kein 0,2%-Abzug

Sonstiges

Der bayerische Finanzminister Söder (CSU) kündigt eine Übernahme des Tarifergebnisses TV-L auf die Besoldung der bayerischen Landes- und Kommunalbeamten an

Der bayerische Finanzminister Söder (CSU) kündigt eine Übernahme des Tarifergebnisses TV-L auf die Besoldung der bayerischen Landes- und Kommunalbeamten an. Im Hinblick auf die Einsparungen bei Beamten anderer Bundesländer betont Söder: "Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein". gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Bayern 01.03.2015 +2,1% 29.02.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.03.2016 +2,3%/75 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: kein 0,2%-Abzug

Sonstiges

Die Landesregierung von Baden-Württemberg kündigt Gespräche mit den Gewerkschaften zu den Besoldungserhöhungen der Landesbeamten an

Die Landesregierung von Baden-Württemberg kündigt Gespräche mit den Gewerkschaften zu den Besoldungserhöhungen der Landesbeamten an. Dabei wird betont, daß eine vollständige und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L nicht angestrebt wird.

Sonstiges

Das niedersächsische Finanzministerium stellt klar, daß bereits im Dezember 2014 mit dem Niedersächsischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016 (NBVAnpG 2015/2016) eine Besoldungserhö

Das niedersächsische Finanzministerium stellt klar, daß bereits im Dezember 2014 mit dem Niedersächsischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016 (NBVAnpG 2015/2016) eine Besoldungserhöhung zum 01.06.2015 (+2,5%) und zum 01.06.2016 (+2,0%) beschlossen wurde und somit für eine Übernahme des Tarifergebnisses TV-L kein Handlungsbedarf bestehe. Hinsichtlich der Besoldungserhöhung 2016 kündigt das Finanzministerium jedoch eine "Überprüfung" und Gespräche mit den Gewerkschaften an.

Sonstiges

Finanzminister Unland (CDU) kündigt an, daß er dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 14

Finanzminister Unland (CDU) kündigt an, daß er dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 14. April vorschlagen wird, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Landesbeamten in Sachsen zu übertragen. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Sachsen 01.03.2015 +2,1% 29.02.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.03.2016 +2,3%/75 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: kein 0,2%-Abzug

Verhandlung

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, der gleichzeitig auch Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes TdL bei den Tarifverhandlungen TV-L war, kündigt eine um 3 Monate zeitverzöger

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, der gleichzeitig auch Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes TdL bei den Tarifverhandlungen TV-L war, kündigt eine um 3 Monate zeitverzögerte Übernahme des Tarifergebnisses an. Demnach soll die Besoldung ab 01.06.2015 um 2,1% und ab 01.06.2016 um weitere 2,3% angehoben werden (Mindesterhöhungsbetrag: 75 €) gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Sachsen-Anhalt 01.06.2015 +2,1% 31.05.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.06.2016 +2,3%/75 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: kein 0,2%-Abzug zur Bildung einer Versorgungsrücklage

Sonstiges

Die bremische Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) kündigt eine um 4 Monate zeitversetzte Übernahme des Tarifergebnisses zum 01

Die bremische Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) kündigt eine um 4 Monate zeitversetzte Übernahme des Tarifergebnisses zum 01.07.2015 (+2,1%) und 01.07.2016 (+2,3%, mindestens 75 €) an. Gewerkschaftsvertreter begrüßen diese Entscheidung, obgleich sie die Zeitverzögerung um 4 Monate kritisieren. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Bremen 01.07.2015 +2,1% 30.06.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.07.2016 +2,3%/75 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: kein 0,2%-Abzug

Sonstiges

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigt eine zeitversetzte Übernahme des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten in Baden-Württemberg an

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigt eine zeitversetzte Übernahme des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten in Baden-Württemberg an. Für die Besoldungsgruppen A 12 und höher beträgt die Verzögerung 8 Monate, für A 10 und A 11 4 Monate. Für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9 tritt die Besoldungserhöhung rückwirkend zum 01.03.2015 in Kraft. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Baden-Württemberg bis A 9 A 10/A 11 ab A 12 01.03.2015 +1,9% 30.06.2015 Tabelle 2015b Rechner 2015b Analyse 01.07.2015 +1,9% 31.10.2015 Tabelle 2015c Rechner 2015c Analyse 01.11.2015 +1,9% 29.02.2016 Tabelle 2015d Rechner 2015d Analyse 01.03.2016 +2,1% 30.06.2016 Tabelle 2016a Rechner 2016a Analyse 01.07.2016 +2,1% 31.10.2016 Tabelle 2016b Rechner 2016b Analyse 01.11.2016 +2,1% ? Tabelle 2016c Rechner 2016c Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: 0,2%-Abzug zur Bildung einer Versorgungsrücklage Update 28.05: verminderter Garantiebetrag (mindestens 68,52 Euro)

Einigung

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein verständigt sich nach eigenen Angaben mit der Gewerkschaftsseite auf eine für 2015 "zeit- und wirkungsgleiche", für 2016 um 2 Monate verzögerte Übernahme des

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein verständigt sich nach eigenen Angaben mit der Gewerkschaftsseite auf eine für 2015 "zeit- und wirkungsgleiche", für 2016 um 2 Monate verzögerte Übernahme des Tarifergebnisses. Allerdings sollen die beiden Erhöhungsschritten um jeweils 0,2 Prozentpunkte "zur Bildung einer Versorgungsrücklage" gekürzt werden, so daß eine Erhöhung um 1,9% rückwirkend zum 01.03.2015 und um 2,1% zum 01.05.2016 erfolgt. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Schleswig-Holstein 01.03.2015 +1,9% 30.04.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.05.2016 +2,1%/75 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: 0,2%-Abzug zur Bildung einer Versorgungsrücklage , Mindesterhöhungsbetrag: 68 €

Pressemitteilung

Im Landesdienst Brandenburg ist eine Übernahme des Tarifabschlusses TV-L vorgesehen, allerdings im Jahr 2015 um 3 Monate, im Jahr 2016 um 4 Monate zeitverzögert

Im Landesdienst Brandenburg ist eine Übernahme des Tarifabschlusses TV-L vorgesehen, allerdings im Jahr 2015 um 3 Monate, im Jahr 2016 um 4 Monate zeitverzögert. Des weiteren ist eine Kürzung der Besoldungserhöhungen um jeweils 0,2% Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage vorgesehen. Die Staatskanzlei spricht in ihrer Pressemitteilung vom 28.04. dennoch irreführend von einer "inhalts- und wirkungsgleichen" Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Brandenburg 01.06.2015 +1,9% 30.06.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.07.2016 +2,1%/68 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: 0,2%-Abzug zur Bildung einer Versorgungsrücklage , Mindesterhöhungsbetrag: 68 €

Sonstiges

Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kündigt eine zeitversetzte und um 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage verringerte Besoldungserhöhung an

Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kündigt eine zeitversetzte und um 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage verringerte Besoldungserhöhung an. Demnach soll die Besoldungserhöhung zum 01.09.2015 1,9%, zum 01.09.2016 2,1% (mindestens 75 €) und zum 01.09.2017 1,75% betragen. Die Erhöhung für 2017 leitet sich nicht aus dem Tarifergebnis TV-L ab, sondern wird durch die Notwendigkeit der Planungssicherheit im Doppelhaushalt 2016/2017 begründet. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Thüringen 01.09.2015 +1,9% 31.08.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.09.2016 +2,1%/75 € 31.08.2016 Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse 01.09.2017 +1,75% Tabelle 2017 Rechner 2017 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: verringerter Garantiebetrag (68 € statt 75 €)

Sonstiges

Die Staatsregierung legt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge vor (Drucksache 17/6611)

Die Staatsregierung legt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge vor (Drucksache 17/6611). Dieser beinhaltet - wie von Finanzminister Söder (CSU) bereits am 29.03. angekündigt - eine vollständige zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses TV-L.

Sonstiges

Im saarländischen Landesdienst wird das Tarifergebnis TV-L zeitversetzt und um jeweils 0,2 Prozentpunkte gekürzt übernommen

Im saarländischen Landesdienst wird das Tarifergebnis TV-L zeitversetzt und um jeweils 0,2 Prozentpunkte gekürzt übernommen. Die Anwärterbezüge werden zum 01.07.2015 und 01.07.2016 jeweils um 30 € angehoben. Besoldungsgruppe gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Saarland bis A 9 01.05.2015 +1,9% 31.05.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse A 10 bis A 13 01.07.2015 31.08.2016 A 14 und höher 01.09.2015 31.10.2016 bis A 9 01.07.2016 +2,1%/68€ Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse A 10 bis A 13 01.09.2016 A 14 und höher 01.11.2016

Einigung

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft (SPD) kündigt eine zeitversetzte Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Landesbeamten an

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft (SPD) kündigt eine zeitversetzte Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Landesbeamten an. Dabei werden die tarfivertraglichen Erhöhungsschritte um jeweils 0,2 Prozentpunkte zur Bildung einer Versorgungsrücklage gemindert, so daß die Besoldungserhöhung 1,9% im Jahr 2015 und 2,1% im Jahr 2016 beträgt. Die Verzögerung der Besoldungserhöhungen gegenüber dem Tarifabschluß betragen im ersten Jahr 3 Monate und im zweiten Jahr 5 Monate. Für das Jahr 2017 wird bereits im Vorgriff auf die dann anstehenden Tarifverhandlungen eine um 3 Monate verzögerte aber ansonsten wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses angekündigt. Die Anwärterbezüge werden zum 01.06.2015 und zum 01.08.2016 um jeweils 30 € angehoben. gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Nordrhein-Westfalen 01.06.2015 +1,9% 31.07.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.08.2016 +2,1%/75 € Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse Diese Tabellen stellen lediglich eine Prognose dar! Annahme: 0,2%-Abzug zur Bildung einer Versorgungsrücklage Update 26.05: verminderter Garantiebetrag (mindestens 68,49 Euro) In der Presse wird die Besoldungserhöhung in der Regel mit +2,1% und +2,3% angegeben, so zum Beispiel beim WDR: "Die Anhebung um 2,1 Prozent erfolgt statt zum 1. März 2015 aber erst zum 1. Juni 2015. Die nächste Erhöhung um 2,3 Prozent soll dann - wiederum mit Verzögerung - zum 1. August 2016 kommen." Oder beim DGB: "Für die Jahre 2015 und 2016 wird die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes für die Beamten übernommen. [...] Das sind 2,1 % mehr Geld für 2015 und weitere 2,3 % für 2016." Dabei wird nicht ausreichend deutlich erwähnt, daß §14a Abs. 1 ÜBesG NRW zur Anwendung kommt, wonach beide Besoldungserhöhungen um jeweils 0,2 Prozentpunkte vermindert werden. Die Besoldungserhöhung im Jahr 2015 beträgt daher nicht 2,1% sondern 1,9% und im Jahr 2016 nicht 2,3% sondern nur 2,1%. Die Gewerkschaft komba hält für Beamte der Kommunen eine pauschale Kürzung der Besoldungserhöhungen um 0,2 Prozentpunkte nach §14a Abs. 1 ÜBesG NRW für rechtswidrig , da im kommunalen Bereich keine Möglichkeit zur Bildung einer Versorgungsrücklage im Sinne des ÜBesG NRW bestehe.

Quelle
Sonstiges

Der Garantiebetrag in Höhe von 75 € im Jahr 2016 soll ebenfalls dem 0,2%-Abzug unterworfen werden, wobei dieser auf die tatsächliche Besoldungserhöhung angewendet werden soll

Der Garantiebetrag in Höhe von 75 € im Jahr 2016 soll ebenfalls dem 0,2%-Abzug unterworfen werden, wobei dieser auf die tatsächliche Besoldungserhöhung angewendet werden soll. Durch das Berechnungsverfahren entsteht allerdings für Grundgehälter bis zu 3260,87 € die Besonderheit, daß die Besoldungserhöhung absolut (in Euro) höher ausfällt, je niedriger das Grundgehalt ist: [ weitere Informationen zum Garantiebetrag ]

Sonstiges

In Baden-Württemberg soll der Garantiebetrag im Jahr 2016 ebenfalls dem 0,2%-Abzug zur "Bildung einer Versorgungsrücklage" unterworfen werden

In Baden-Württemberg soll der Garantiebetrag im Jahr 2016 ebenfalls dem 0,2%-Abzug zur "Bildung einer Versorgungsrücklage" unterworfen werden. Damit verringert sich dieser von 75 € (TV-L) auf einen Betrag zwischen 68,52 € (A10/7) und 70,95 € (A5/1). weitere Informationen zum Garantiebetrag

Sonstiges

Im Landesdienst von Mecklenburg-Vorpommern soll das Besoldungsniveau in zwei Schritten angehoben werden: zum 01

Im Landesdienst von Mecklenburg-Vorpommern soll das Besoldungsniveau in zwei Schritten angehoben werden: zum 01.09.2016 um 2%, mindestens aber 65 €, zum 01.09.2017 um weitere 1,75%. Die Anwärterbezüge sollen zum 01.09.2016 um 30 € angehoben werden. Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Regierungsvertreter nach zweistündigen Gesprächen in Schwerin. Zum 01.01.2015 war das Besoldungsniveau ohne Bezug zur laufenden Tarifrunde bereits um 2% angehoben worden (BesVAnpG 2013/2014/2015 M-V). gültig ab Erhöhung gültig bis Beamte Mecklenburg-Vorpommern 01.01.2015 +2,0% 31.08.2016 Tabelle 2015 Rechner 2015 Analyse 01.09.2016 +2,0% 31.08.2017 Tabelle 2016 Rechner 2016 Analyse 01.09.2017 +1,75%

Sonstiges

Der Finanzausschuß des Landtags hat die Anwendung der im Entwurf der LBVAnpG 2015/2016 vorgesehenen neuen Besoldungstabellen ab August mit Rückwirkung zum 01

Der Finanzausschuß des Landtags hat die Anwendung der im Entwurf der LBVAnpG 2015/2016 vorgesehenen neuen Besoldungstabellen ab August mit Rückwirkung zum 01.06.2015 beschlossen.

Sonstiges

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