Besoldungsrunde 2019

Pressemitteilung

Ministerrat stimmt Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung 2019 bis 2021 zu: Rückwirkende Anpassungen ab dem 01.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Bezüge für den Zeitraum 2019 bis 2021 gebilligt. Demnach sollen die Vergütungen rückwirkend zum 01.01.2019 um +3,2%, zum 01.07.2019 um +2%, zum 01.01.2020 um +3,2%, zum 01.07.2020 um +2% sowie zum 01.01.2021 um +1,4% erhöht werden. Die zwei Erhöhungsraten von je +2% waren bereits im Vorjahr kommuniziert worden (Pressemitteilung des Ministerrats). gültig ab | Erhöhung | gültig bis | Beamte Rheinland-Pfalz ---|---|---|--- 01.01.2019 | +3,2% | 30.06.2019 | Tabelle 2019a Rechner 2019a Analyse 01.07.2019 | +2,0% | 31.12.2019 | Tabelle 2019b Rechner 2019b Analyse 01.01.2020 | +3,2% | 30.06.2020 | Tabelle 2020a Rechner 2020a Analyse 01.07.2020 | +2,0% | 31.12.2020 | Tabelle 2020b Rechner 2020b Analyse 01.01.2021 | +1,4% | - | Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse Hinweis: Diese Tabellen dienen ausschließlich der Prognose. Modifikationen sind möglich!

Sonstiges

Sachsen-Anhalt übernimmt tarifliche Erhöhungen zeit- und systemgleich

Finanzminister André Schröder (CDU) erklärt, dass das Tarifergebnis zeitlich und strukturell entsprechend auf die Landesbeamten übertragen werde. Geplant sind lineare Besoldungserhöhungen von +3,2 % zum 01.01.2019, +3,2 % zum 01.01.2020 und +1,4 % zum 01.01.2021. Gültigkeit: Ab 01.01.2019 (+3,2 %, bis 31.12.2019), ab 01.01.2020 (+3,2 %, bis 31.12.2020) und ab 01.01.2021 (+1,4 %) für Beamte in Sachsen-Anhalt. Die Aufstellungen stellen reine Prognosen dar; Modifikationen können erfolgen!

Einigung

Erhöhte Bezüge erstmals im Juli 2019 auszuzahlen

Das Landesamt für Finanzen gibt bekannt: „Die Auszahlung der erhöhten Bezüge erfolgt erstmalig mit der Bezügezahlung für den Monat Juli 2019.“

Sonstiges

Niedersächsische Regierung bringt Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung ein

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Besoldung eingebracht. Dieser weicht jedoch von den bisherigen Ankündigungen des Finanzministeriums vom 13.03. ab: Statt einer linearen Steigerung um +3,2 % im Jahr 2019 sieht der Entwurf nun nur noch +3,16 % vor, ergänzt um einen Mindestbetrag von 100 € (bezeichnet als „soziale Komponente“). Damit liegt die Anpassung leicht über dem Ergebnis des Tarifvertrags TV-L. Zusätzlich sollen die Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 gestrichen und die betroffenen Bediensteten in die Gruppe A 5 übertragen werden. Gültigkeit: Ab 01.03.2019 (+3,16 %/100 €, bis 29.02.2020), ab 01.03.2020 (+3,2 %, bis 28.02.2021) und ab 01.03.2021 (+1,4 %) für Beamte in Niedersachsen. Diese Angaben basieren auf Prognosen! Abweichungen gegenüber dem Planungsstand vom 13.03.2019 bestehen.

Sonstiges

Kompromissvorschlag für saarländische Beamtenbesoldung vorgelegt

Im Anschluss an Gespräche zwischen Gewerkschaftsverbänden und Vertretern der Landesregierung wurde ein gemeinsamer Kompromissvorschlag präsentiert. Danach ist eine lineare Anhebung der Besoldung um 3,2 % zum 01.08.2019, weitere 3,2 % zum 01.06.2020 sowie 1,7 % zum 01.04.2021 geplant. Zudem wird die Absenkung der Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamte mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gültigkeit: Ab 01.08.2019 (+3,2 %, bis 31.05.2020), ab 01.06.2020 (+3,2 %, bis 31.03.2021) und ab 01.04.2021 (+1,7 %) für Beamte in Saarland. Die genannten Tabellen dienen lediglich der Prognose; Änderungen sind möglich!

Sonstiges

Bayerischer Landesdienst zahlt erhöhte Bezüge vorab aus

Auf Grundlage eines Beschlusses des Ministerrats werden im bayerischen Landesdienst die erhöhten Bezüge bereits ab dem Juni-Gehalt ausgezahlt. Dies geschieht als Vorgriff auf eine kommende gesetzliche Regelung.

Sonstiges

Kündigung der tarifgleichen Übertragung auf Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern nach Gespräch mit Finanzminister Brodkorb

Im Anschluss an ein Zusammentreffen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) wurde bekanntgegeben, dass der Tarifabschluss TV-L auf die Landesbeamten übertragen wird. Dabei werden jedoch sämtliche Erhöhungsschritte jeweils um 0,2 Prozentpunkte reduziert, was laut Angabe der Bildung einer Versorgungsrücklage dient. Übersicht: gültig ab | Erhöhung | gültig bis | Referenz 01.01.2019 | +3,0% | 31.12.2019 | Tabelle 2019 / Rechner 2019 / Analyse 01.01.2020 | +3,0% | 31.12.2020 | Tabelle 2020 / Rechner 2020 / Analyse 01.01.2021 | +1,2% | - | Tabelle 2021 / Rechner 2021 / Analyse Hinweis: Die dargelegten Tabellen haben rein vorausschauenden Charakter; Änderungen sind möglich!

Einigung

Veröffentlichung der Besoldungsregelungen 2019 bis 2021 für den Hamburger Landesdienst

Hamburg meldet sich als letztes Bundesland mit der Verkündung der geplanten Besoldungserhöhungen für den Zeitraum 2019 bis 2021. Geplant sind rückwirkende Steigerungen zum 01.01.2019 um 3,0%, zum 01.01.2020 um 3,2% und zum 01.01.2021 um 1,4%. Dies entspricht einer wirkungsgleichen Übernahme des TV-L, wobei das Niveau für 2019 um 0,2 Prozentpunkte gekürzt wurde, um eine Versorgungsrücklage zu bilden. Diese Kürzung gilt nur für das Jahr 2019; ab 2020 erfolgt die Übertragung wieder vollständig wirkungsgleich. Übersicht: gültig ab | Erhöhung | gültig bis | Referenz 01.01.2019 | +3,0% | 31.12.2019 | Tabelle 2019 / Rechner 2019 / Analyse 01.01.2020 | +3,2% | 31.12.2020 | Tabelle 2020 / Rechner 2020 / Analyse 01.01.2021 | +1,4% | - | Tabelle 2021 / Rechner 2021 / Analyse Hinweis: Die dargestellten Tabellen dienen ausschließlich prognostischen Zwecken; Modifikationen bleiben vorbehalten!

Sonstiges

Vorlage des Entwürfes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019/2020/2021 durch die Staatsregierung

Die Staatsreich regt die Vorlage eines Entwurfs zum „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften“ an; dieser ist als Drucksache 6/17566 eingestuft.

Quelle

Sonstiges

Beratung des Entwurfs zur Besoldungsanpassung 2019 durch den Brandenburger Landtag

Der Landtag von Brandenburg befasst sich mit dem Entwurf zum „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg“ (Drucksache 6/11269). Dieser sieht die Abschaffung der Besoldungsgruppe A 4 vor. Um sicherzustellen, dass daraus keine Vorteile für die Mindestversorgung pensionierter Beamter resultieren, wird der Ruhegehaltssatz gemäß §25 Absatz 4 Satz Brandenburgisches Beamtenversorgungsgesetz von 66,5% auf 65,8% herabgesetzt.

Sonstiges

Führung des Gesetzentwurfs LBVAnpG 2019/2020/2021 unter Drucksache 17/9144

Der Entwurf zum Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/20201 (LBVAnpG 2019/2020/2021) wird als Drucksache 17/9144 behandelt.

Sonstiges

Landesregierung NRW leitet nach Angabe der Gewerkschaft ver.di Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung ein

Wie die Gewerkschaft ver.di berichtet, hat die Landesregierung in einer Kabinettsitzung einen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen eingebracht. Bislang liegt dieser Gesetzentwurf öffentlich noch nicht vor.

Sonstiges

Finanzministerium plant Auszahlung der Erhöhungen als Abschläge beginnend mit Juli-Gehalt

Gemäß Angaben des Finanzministeriums sollen die gestiegenen Bezüge rückwirkend zum 01. Januar 2019 ausgezahlt werden, wobei die ersten Abschlagszahlungen mit dem Gehalt für Juli beginnen. Das begleitende Gesetzgebungsverfahren dürfte bis Oktober beendet sein.

Sonstiges

Einheitlicher Beschluss der Bremischen Bürgerschaft über das Gesetz zur Anpassung der Besoldung (Drucksache 19/2158)

Die Bremische Bürgerschaft hat das „Gesetz zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021“ (Drucksache 19/2158) in erster und zweiter Lesung einstimmig verabschiedet. Die Einführung der aktualisierten Besoldungstabelle samt rückwirkender Ausgleichszahlung soll gemeinsam mit den August-Bezügen umgesetzt werden.

Pressemitteilung

Pressemitteilung des Finanzministeriums zur zeitlichen Einordnung der rückwirkenden Zahlungen

In einer Pressemitteilung erklärt das Finanzministerium: „Die Auszahlung der rückwirkend erhöhten Bezüge ist frühestens im August zu erwarten; voraussichtlich erfolgt sie jedoch erst zusammen mit den Bezügen für den Monat September 2019.“

Einigung

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung informiert über die Anwendung der neuen Tabellen ab dem 31.

Laut Mitteilung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung greifen die zukünftigen Besoldungstabellen ab dem 31. Mai, konkret mit der Auszahlung des Juni-Gehalts. Zugleich wird zum genannten Zeitpunkt die rückwirkende Nachzahlung ab dem 01. Januar 2019 geleistet.

Sonstiges

Gesetzentwurf NRW zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 veröffentlicht

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2019, 2020 und 2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen wurde veröffentlicht. Das Dokument trägt die Drucksachennummer 17/2051.

Sonstiges

Entwurf HBesVAnpG 2019/2020/2021 für Hessen veröffentlicht

Der Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) ist jetzt verfügbar und wird unter der Drucksachenummer 20/625 behandelt.

Sonstiges

"Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (NBVAnpG 2019/2020/2021)" als Drucksache 18/03763 eingebracht

Das „Niedersächsische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (NBVAnpG 2019/2020/2021)” liegt nunmehr in Form einer Entwurfsfassung vor und wird unter der Drucksachennummer 18/03763 geführt.

Quelle

Sonstiges

Malu Dreyer (SPD) verspricht Übernahme der Tarifabschlüsse inklusive zusätzlicher zwei-prozentiger Zuschläge

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, die kommenden Tarifabschlüsse zu übernehmen und diese prozentual aufzustocken. Sie erklärte: „Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, nehmen wir die anstehenden Tarifabschlüsse selbstverständlich wieder in unsere Regelung auf. Zudem fügen wir zweimal zwei Prozent hinzu.“

Sonstiges

Besoldungserhöhung erstmals ab August-Gehalt auszuzahlen

Die Erhöhung der Besoldung soll erstmals zusammen mit dem Gehalt für August ausgezahlt werden. Zugleich ist dann die Auszahlung der Differenzbeträge für die rückwirkende Besoldungserhöhung ab dem 01.01.2019 geplant. Dies ergibt sich aus der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Landtag in erster und zweiter Lesung.

Sonstiges

Mecklenburg-Vorpommern vereinbart im Juni 2017 Übertragung des TV-L auf Beamte mit Finanzvorbehalt ab 2020

Bereits im Juni 2017 wurde die zeit- und wirkungsgleiche Anwendung des Tarifergebnisses TV-L auf die Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum 2019 bis 2022 beschlossen. Die Vereinbarung enthält jedoch einen Vorbehalt: Ab dem Jahr 2020 gilt dies nur, sofern keine gravierenden Verschlechterungen der finanziellen Situation des Landes eintreten.

Einigung

Referentenentwurf zum "Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021" geht an Gewerkschaften

Der Referentenentwurf des geplanten "Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2019/2020/2021" wurde den Gewerkschaften zur Stellungnahme übermittelt. Für die Öffentlichkeit bleibt der Gesetzentwurf weiterhin verschwiegen. Laut Angaben des Deutschen Beamtebundes dbb plant die Landesregierung, für Anwärter in Berufen mit starkem Bewerbermangel Sonderzuschläge per Verordnung einzuführen. Diese Zuschüsse können bis zu 30 % bzw. 70 % der Anwärtervergütung erreichen. Gilt sollen diese Regelungen ausschließlich für Anwärter, deren Ernennung zum Beamten auf Widerruf erst nach dem 31.05.2019 erfolgt.

Sonstiges

Brandenburg regelt gesetzliche zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des TV-L-Ergebnisses plus Aufschlag für 2019/2020

Im Landesdienst Brandenburg ist die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses TV-L für die Jahre 2019 und 2020 bereits durch Gesetz festgelegt. Zusätzlich zu den tariflichen Erhöhungen sind weitere Steigerungen von jeweils 0,5 % vorgesehen. Laut §7 BbgBVAnpG 2017/2018 wird bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung das Ergebnis der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder bezüglich der Entgelterhöhung übernommen; darüber hinaus steigen die Bezüge in beiden Jahren zusätzlich um je 0,5 Prozentpunkte.

Sonstiges

Vor Abschluss der Tarifrunde TV-L 2019 haben drei Bundesländer die Übernahme des Ergebnisses angekündigt

Noch bevor die Verhandlungen zur Tarifrunde TV-L 2019 beendet wurden, gaben drei Bundesländer bekannt, dass sie das erzielte Tarifergebnis übernehmen werden.

Sonstiges

Staatsministerium der Finanzen plant Auszahlung der Besoldungserhöhung mit dem Augustgehalt

Das Staatsministerium der Finanzen beabsichtigt, die Besoldungserhöhung zusammen mit dem Gehalt für August auszuzahlen. Diese Maßnahme soll als Abschlagszahlung erfolgen, wobei auch die Differenzbeträge seit dem 01.01.2019 berücksichtigt werden sollen.

Sonstiges

Vergleich der Besoldungserhöhungen in den Ländern seit acht Jahren

Eine Auswertung der Besoldungsentwicklung der vergangenen acht Jahre belegt, dass kein einziges Bundesland die Ergebnisse des TV-L durchgehend wirkungs- und zeitgleich übernommen hat. Zu den Ländern mit der höchsten Übereinstimmung zählen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern; am geringsten fällt sie im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz aus. Berlin wies zwar im Betrachtungszeitraum stets überdurchschnittliche Erhöhungen auf, was jedoch darauf zurückzuführen ist, dass dort erhebliche Rückstände aus früheren Jahren aufgeholt wurden. Tabelle: Vergleich der Besoldungserhöhungen von Bund und Ländern 2011 bis 2018 (Auswahl): Bundesland | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 ---|---|---|---|---|---|---|---|--- TV-L | +2,35% | +2,0%/75€ | +2,3%/75€ | +2,1% | +2,95% | +2,65% | +1,9%+17€ | +1,5% Baden-Württemberg | +2,675% | +1,8%/69€ | +2,1%/68€ | +1,9% | +2,75% | +2,45% | +1,2%+17€ | +2,0% Bayern | +2,35% | +2,0%/75€ | +2,3%/75€ | +2,1% | +2,95% | +2,65% | +1,9%+17€ | +1,5% Berlin | +3,2% | +2,6%/75€ | +2,8%/75€ | +3,0% | +2,5% | +2,0% | +2,0% | +2,0% Brandenburg | +2,85% | +2,45% | +2,1%/68€ | +1,9% | +1,8% | +2,45% | +1,9%+17€ | +1,5% Bremen | +2,35% | +2,0%/75€ | +2,3%/75€ | +2,1% | 0 | 0 | +1,9%+17€ | +1,5% Hamburg | +2,15% | +1,8%/69€ | +2,1%/68€ | +1,9% | +2,75% | +2,45% | +1,9% | +1,5% Hessen | +2,2% | +2,0%/75€ | +1,0%/35€ | 0 | +2,6% | +2,6% | +2,6% | +1,5% Mecklenburg-Vorpommern | +2,15% | +1,75% | +2,0%/65€ | +2,0% | +2,0% | +2,0% | +1,9%+17€ | +1,5% Niedersachsen | +2,0% | +2,5%/75€ | +2,0% | +2,5% | +2,95% | +2,65% | +1,9%+17€ | +1,5% Nordrhein-Westfalen | +2,35% | +2,0%/75€ | +2,1%/68€ | +1,9% | +1,3%+30€ | +1,3%+30€ | +1,9%+17€ | +1,5% Rheinland-Pfalz | +2,35% | +2,0%/75€ | +2,3%/75€ | +2,1% | +1,0% | +1,0% | +1,0% | +1,5% Saarland | +2,25% | +2,0% | +2,1%/68€ | +1,9% | +1,8% | +2,3% | +1,9% | 0 Sachsen | +2,35% | +2,0% | +2,3%/75€ | +2,1% | +2,95% | +2,65% | +1,9%+17€ | +1,5% Sachsen-Anhalt | +2,35% | +2,0%/75€ | +2,3%/75€ | +2,1% | +2,95% | +2,65% | +1,9%+17€ | +1,5% Schleswig-Holstein | +2,35% | +1,8%/75€ | +2,1%/75€ | +1,9% | +2,75% | +2,45% | +1,7%+17€ | +1,5% Thüringen | +2,35% | +1,8% | +2,1%/68€ | +1,9% | +2,75% | +2,45% | +1,9%+17€ | +1,5% TVöD | +3,19% | +2,35% | +2,4% | +2,4% | +3,0% | +2,8% | +3,5% | +1,1% Bundesbeamte | +2,99% | +2,35% | +2,2% | +2,2% | +2,8% | +2,4% | +3,3% | +0,9% Hinweis: Die Tabelle dient lediglich der Übersicht und berücksichtigt weder sämtliche Detailregelungen noch einmalige Zahlungen oder spezifische Verbesserungen einzelner Besoldungsgruppen. Gelb markierte Felder kennzeichnen wirkungsgleiche Übertragungen unter Berücksichtigung eines Abschlags von 0,2 Prozentpunkten für Versorgungsanteile. Farbcodierung: Besser als TV-L (grün), Wirkungsgleich minus 0,2 % (gelb), Schlechter als TV-L (orange), Sehr viel schlechter/Zeitverzögert (rot).

Sonstiges

Vorlage des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Drucksache 18/2014)

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021, dokumentiert als Drucksache 18/2014, wurde vorgelegt.

Sonstiges

Landtag nimmt in zweiter Lesung Beschlussfassung über das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 vor

In der zweiten Lesung hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Verhandlung

Tarifeinigung in dritter Runde der TV-L-Verhandlungen 2019

In der dritten Verhandlungsrunde zum TV-L 2019 wurde eine Einigung erzielt. Demnach steigen die Entgelte rückwirkend zum 01.01.2019 linear um 3,01 %, wobei alternativ ein pauschaler Mindestbetrag von 100 € gilt. Zum 01.01.2020 folgt eine lineare Anhebung um 3,12 % bzw. mindestens 90 €, und zum 01.01.2021 eine weitere Steigerung um 1,29 % bzw. mindestens 50 €. Für die Stufe 1 aller Entgeltgruppen sind Erhöhungen von +4,5 % (2019), +3,2 % (2020) und +1,8 % (2021) vorgesehen. Zudem bleibt die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) auf dem Niveau des Jahres 2018 eingefroren. Dies führt zu einer Minderung der linearen Erhöhung um jeweils bis zu 0,2 Prozentpunkte. Übersicht über die voraussichtlichen Entgeltanpassungen: • Gültig ab 01.01.2019: +3,01 % / 100 € (bis 31.12.2019) • Gültig ab 01.01.2020: +3,12 % / 90 € (bis 31.12.2020) • Gültig ab 01.01.2021: +1,29 % / 50 € (bis 30.09.2021)

Sonstiges

Senat beschließt Entwurf des Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021

Wie die Senatskanzlei mitteilte, hat der Senat den „Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- and Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021“ verabschiedet. Dieser enthält die bereits im April kommunizierten Erhöhungssätze. Eine Veröffentlichung des Gesetzentwurfs erfolgte zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht.

Sonstiges

Bayerischer Finanzminister Albert Füracker bestätigt Übernahme des TV-L-Tarifabschlusses

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) begrüßt den Abschluss des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TV-L). Er kündigte an, diese Regelungen „zeitgleich und systemgerecht“ auch für die Beamten gelten zu lassen.

Sonstiges

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert plant Übertragung des Tarifabschlusses mit möglichen Abweichungen

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert gibt bekannt, dass der Tarifabschluss grundsätzlich „1 zu 1“ auf die Landesbeamten übertragen werden soll. Sie räumt jedoch ein, dass kleinere Differenzen möglich seien, da sich das Tarifrecht vom Besoldungsrecht in einzelnen Punkten unterscheide.

Sonstiges

Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2019/2020/2021) vom 14.

Das am 14. Mai 2019 erlassene Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2019/2020/2021) ist rechtskräftig geworden. Für die Beamtinnen und Beamten in Bremen gelten folgende Erhöhungen: Ab dem 01.01.2019 steigt das Einkommen um 3,2 % bis zum 31.12.2019; ab dem 01.01.2020 beträgt die Steigerung ebenfalls 3,2 % bis zum 31.12.2020; für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 sind Erhöhungen von 1,4 % vorgesehen.

Pressemitteilung

Senatsverwaltung der Finanzen bestätigt Vorliegen von Gesetzesentwurf zur Besoldungserhöhung

In einer zusätzlichen Pressemitteilung teilt die Senatsverwaltung der Finanzen mit, dass ein Gesetzesentwurf zur Besoldungserhöhung existiert. Eine Veröffentlichung dieses Entwurfs findet derzeit jedoch noch nicht statt. Der Beginn der Auszahlung der Besoldungserhöhung ist an den September-Bezug gekoppelt, wobei sich diese Zahlung vorbehält, zurückgefordert zu werden, sofern eine abweichende gesetzliche Regelung erlassen wird.

Sonstiges

Übernahme des Tarifergebnisses im Landesdienst Schleswig-Holstein geplant

Auch der Landesdienst Schleswig-Holstein soll das erzielte Tarifergebnis übernehmen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bedient sich dabei derselben Formulierung wie ihr Amtskollege in Bayern, nämlich „zeit- und systemgerecht“, erläutert jedoch nicht näher, worin der Unterschied zur bislang gebräuchlichen Bezeichnung „wirkungsgleich“ besteht.

Sonstiges

Sachsen-Anhalt führt Tarifergebnis gemäß MDR-Bericht für seine Beamtenschaft ein

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk meldet, wird Sachsen-Anhalt das erreichte Tarifergebnis ebenfalls auf die eigene Beamtenschaft übertragen.

Sonstiges

Entwurf BVAnpGBW 2019/2020/2021 auf Beteiligungsportal verfügbar

Auf dem Beteiligungsportal der Landesverwaltung steht der Entwurf zum „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW 2019/2020/2021“ bereit. Die Gewährung der Besoldungserhöhung soll bereits mit dem Gehalt für Juli beginnen; dies erfolgt als Abschlagszahlung im Voraus auf die abschließende gesetzliche Regelung.

Sonstiges

Rheinland-Pfalz kündigt systemkonforme Anpassung der Besoldung unter Berücksichtigung früherer Sonderregelungen an

Auch im Landesdienst von Rheinland-Pfalz ist eine „zeitgleiche und systemgerechte“ Übertragung des Tarifergebnisses auf die dortigen Landesbeamten geplant. In diesem Bundesland war zuvor bereits durch die „Anpassungsleitlinien“ vom Juni 2018 eine „außerordentliche Besoldungsanpassung“ von jeweils 2 % zum 01.07.2019 sowie zum 01.07.2020 festgelegt worden.

Sonstiges

Entwurf des LBVAnpG 2019/2020/2021 als Drucksache 7/4475 eingebracht

Der Gesetzentwurf zum Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) liegt nun vor. Er wird im Landtag unter der Nummer der Drucksache 7/4475 behandelt.

Sonstiges

Finanzministerium präsentiert Eckpunkte zur Reform der Besoldungsstruktur

Das Finanzministerium legt die Eckpunkte für die geplante Reform der Besoldungsstruktur vor. Diese sieht eine Besoldungserhöhung in vier Stufen vor, die über die zukünftigen Tarifabschlüsse hinausgeht: Im Jahr 2021 um +0,2 Prozentpunkte, 2022 um +0,2 Prozentpunkte, 2023 um +0,3 Prozentpunkte sowie 2024 um +0,3 Prozentpunkte. Für das Jahr 2020 ist eine Einmalzahlung von 100 € vorgesehen (für Anwärter: 50 €). Zudem sollen die Einstufungen A 2 bis A 4 nach A 5 überführt werden.

Sonstiges

Nordrhein-Westfalen: Entscheidung über die Übertragung des Tarifergebnisses steht noch aus

In Nordrhein-Westfalen wurde bislang keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob das Tarifergebnis übernommen wird. Laut Angaben des Westdeutschen Rundfunks analysiert das Finanzministerium aktuell die haushaltsrechtlichen Folgen der Tarifeinigung. Die Frage, ob und in welcher Form der Abschluss auf die Beamten in NRW ausgeweitet wird, bleibt offen.

Sonstiges

Finanzministerium plant Beratungen mit Gewerkschaften zur Umsetzung der Besoldungserhöhung

Das Finanzministerium hat Gespräche mit den Gewerkschaften hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Besoldungserhöhung angekündigt. Bei der vorangegangenen Besoldungsanpassung hatte man bereits beschlossen, das Tarifergebnis von 2019 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen, wobei dabei 0,2 Prozentpunkte „zur Bildung einer Versorgungsrücklage“ einbehalten wurden.

Pressemitteilung

Landtag Rheinland-Pfalz beschließt LBVAnpG 2019/2020/2021 (Drucksache 17/9144)

Das Finanzministerium informiert per Pressemitteilung darüber, dass der rheinland-pfälzische Landtag das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/20201 (LBVAnpG 2019/2020/2021), Drucksache 17/9144, verabschiedet hat.

Sonstiges

Brandenburgischer Landtag verabschiedet BbgBVAnpG 2019/2020/2021

Der Landtag Brandenburg hat das Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (BbgBVAnpG 2019/2020/2021) verabschiedet.

Sonstiges

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigt Übernahme des Tarifabschlusses für rund 40.000 Hamburger Beamte an

Der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk, dass der erzielte Tarifabschluss auch auf die approximately 40.000 Beamten im Landesdienst Hamburgs angewendet werden soll.

Sonstiges

Bremen plant zeitversetzte Umsetzung des Tarifergebnisses im Landesdienst

Im bremischen Landesdienst ist eine verzögerte Übernahme des Tarifabschlusses vorgesehen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wies darauf hin, dass die letzte Gehaltsanpassung für die circa 10.000 Landesbeamtinnen und -beamten erst kürzlich erfolgt war.

Sonstiges

Thüringer Landtag verabschiedet Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019–2021

Der Thüringer Landtag hat das thüringische Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung für die Jahre 2019 bis 2021 verabschiedet (Drucksache 6/6962).

Sonstiges

Sitzmann (Grüne): Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in Höhe von je 3,2 % (2019/2020) und 1,4 % (2021)

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) informierte den Beamtenbund sowie mehrere Gewerkschaften schriftlich darüber, dass das Finanzministerium einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen möchte. Dieser sieht vor, das Besoldungsniveau zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 jeweils um 3,2 % sowie zum 01.01.2021 um 1,4 % zu erhöhen. Basierend darauf veröffentlichte öffentlicher-dienst.info eine erste Hochrechnung der zukünftigen Besoldungstabellen: Zum 01.01.2019 (+3,2 %, gültig bis 31.12.2019; Tabelle 2019, Rechner 2019, Analyse), zum 01.01.2020 (+3,2 %, gültig bis 31.12.2020; Tabelle 2020, Rechner 2020, Analyse) und zum 01.01.2021 (+1,4 %; Tabelle 2021, Rechner 2021, Analyse). Es handelt sich dabei ausschließlich um eine Prognose, gestützt auf die Absichtserklärung des Finanzministeriums vom 05.03.

Sonstiges

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019–2021 wird als Drucksache 16/863 vorgelegt

Der Gesetzentwurf zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 einschließlich dienstrechtlicher Änderungen liegt jetzt unter der Drucksachennummer 16/863 vor. Er enthält neben den geplanten Gehaltssteigerungen auch die Abschaffung der Besoldungsgruppen A 2 und A 3.

Sonstiges

Niedersächsischer Landtag beschließt Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019–2021

Der Niedersächsische Landtag hat das niedersächsische Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für den Zeitraum von 2019 bis 2021 beschlossen (Drucksache 18/3763).

Pressemitteilung

Übersicht der zuständigen Finanzressorts und Ministerien der Bundesländer

Aufgeführt sind folgende Behörden: das Finanzministerium Baden-Württemberg (FM), die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK), das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern sowie das Finanzministerium Thüringen. Für diese Einrichtungen liegen entsprechende Pressemitteilungen vor.

Sonstiges

Hessischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2019 bis 2021

Der Hessische Landtag hat das HBesVAnpG 2019/2020/2021 angenommen. Dieses regelt die Anpassung der Besoldung und Versorgung sowie Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften in Hessen. Die Auszahlung erfolgt ab dem Juli-Gehalt.

Pressemitteilung

Thüringer Finanzministerium bekräftigt „zeitgleiche und systemgerechte“ Übertragung des TV-L-Abschlusses auf Landesbeamte

Das thüringische Finanzministerium gab per Pressemitteilung bekannt, dass der Abschluss des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TV-L) zeitgleich und systemgerecht auf die Landesbediensteten ausgeweitet werden soll. Zugleich wurden konkrete Erhöhungssätze genannt: rückwirkend zum 01.01.2019 beträgt die Anhebung +3,2 % (gültig bis 31.12.2019), am 01.01.2020 steigt sie erneut um +3,2 % (gültig bis 31.12.2020) und zum 01.01.2021 folgt eine Anpassung von +1,4 %. Die zugehörigen Tabellen, Rechner und Analysen sind unter den Bezeichnungen 2019, 2020 bzw. 2021 verfügbar.

Sonstiges

Landtag verabschiedet Gesetz zur Anpassung der Bezüge sowie Änderung dienstrechtlicher Regelungen

Der Landtag hat das Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind auch Änderungen dienstrechtlicher Bestimmungen.

Sonstiges

Finanzministerin Heinold (Grüne) kündigt in aktueller Stunde Übernahme der Tariferhöhungen sowie Reform der Besoldungsstruktur an

In einer aktuellen Stunde im Landtag zur Auswirkung des Tarifabschlusses erklärte Finanzministerin Heinold (Grüne), dass zunächst eine Übernahme der Lohnsteigerungen erfolgen soll. In einem weiteren Schritt sei die Überarbeitung der Besoldungsstruktur geplant.

Sonstiges

Brandenburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 tritt in Kraft

Das Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (BbgBVAnpG 2019/2020/2021) vom 19.06.2019 ist inzwischen rechtskräftig. Die vorgesehenen Erhöhungen lauten: - Für Beamte in Brandenburg gilt ab dem 01.01.2019 eine Steigerung von +3,7%, gültig bis zum 31.12.2019. - Im Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 bleibt die Erhöhung bei +3,7%. - Ab dem 01.01.2021 beträgt die Anpassung +1,4%.

Sonstiges

Sächsisches Finanzministerium bereitet laut MDR-Bericht die Einbeziehung des Tarifergebnisses für Landesbedienstete vor

Wie vom Mitteldeutschen Rundfunk berichtet, beabsichtigt das sächsische Finanzministerium, das erreichte Tarifergebnis auch für die Landesbeamten zu übernehmen. Für diese Angelegenheit sind für die kommende Woche Verhandlungsgespräche mit Vertretern der Gewerkschaften angesetzt.

Sonstiges

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schätzt Kosten für Tarifabschluss und dessen Umsetzung auf Landesbeamte auf dreistellige Millionenhöhe

Nach Angaben von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) belaufen sich die Aufwendungen für den Tarifvertrag sowie seine Anwendung auf die Beamtenschaft des Landes auf einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe. Fragen dazu, ob tatsächlich eine vollständige zeitliche und wirkungsgleiche Übereinstimmung angestrebt wird, stellte der Minister jedoch zurückhaltend oder ohne klare Zusage.

Sonstiges

Finanzausschuss billigt Vorgriffszahlungen gemäß Gesetzentwurf

Der Finanzausschuß des Landtages hat sich für Vorgriffszahlungen ausgesprochen, die auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgen sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Auszahlungen mit dem September-Gehalt starten werden.

Sonstiges

Rechtskräftigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019 bis 2021

Das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 vom 20. Juni 2019 (GVBl. Nr. 9/2019 Seite 114) ist nunmehr verkündet und rechtskräftig geworden. Folgende Anpassungen sind festgelegt: - Für Beamte in Niedersachsen gilt ab dem 01.03.2019 eine Erhöhung von +3,16%/100 €, gültig bis zum 29.02.2020. - Ab dem 01.03.2020 erfolgt eine Erhöhung von +3,2%, gültig bis zum 28.02.2021. - Ab dem 01.03.2021 steigt die Vergütung um +1,4%.

Pressemitteilung

Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt Zielsetzung zur Besoldungsanpassung ab 2018 mit jährlichem Plus von 1,1 Prozentpunkten zum Länderdurchschnitt

Mittels einer Pressemitteilung bestätigte die Senatsverwaltung für Finanzen das seit Frühling 2018 geltende Bestreben, die Anpassungen der Besoldung bis einschließlich 2021 konsequent so vorzunehmen, dass sie jeweils um 1,1 Prozentpunkte über dem Durchschnittswert der übrigen Bundesländer liegen.

Sonstiges

Verkündung des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein (BVAnpG 2019-2021)

Das am 29. Mai 2019 erlassene Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021 - BVAnpG 2019-2021), veröffentlicht im GVOBl. Schl.H. S. 120, ist heute verkündet worden und hat damit Rechtskraft erlangt. Die Anpassungen gelten wie folgt: - Für Beamte in Schleswig-Holstein gilt ab dem 01.01.2019 eine Erhöhung von +3,01%, gültig bis zum 31.12.2019. - Ab dem 01.01.2020 beträgt die Erhöhung +3,12%, gültig bis zum 31.12.2020. - Ab dem 01.01.2021 wird eine Erhöhung von +1,29% vorgenommen.

Sonstiges

Vertreterin des Finanzministeriums hebt im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags den Anreizcharakter der Stufenerhöhung für Neueinsteller hervor

Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtags wies die Leiterin des Referats für Besoldungsrecht beim Finanzministerium darauf hin, dass die Steigerung der Entgelte in Stufe 1 aufgrund des Ergebnisses der Tarifrunde TVöD 2018-2020 besonders wirksam sei, um neue Fachkräfte gegenüber den Kommunen zu gewinnen. Da es im Beamtenrecht keine vergleichbare erste Erfahrungsstufe dieser Art gibt, wurde dies als Signal gewertet, dass eine ähnliche überproportionale Anpassung für die untersten Einstufungen nicht vorgesehen ist.

Sonstiges

Die Fraktion "Bündnis Sahra Wagenknecht/Die Linke" beantragt in der Bürgerschaft (Landtag) die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses

In der Bürgerschaft (Landtag) hat die Oppositionsfraktion "Linke" einen Antrag eingebracht, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des erzielten Tarifergebnisses vorsieht.

Sonstiges

Niedersächsische Landesregierung plant Programm zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes mit finanziellen Verbesserungen

Die Landesregierung beabsichtigt die Umsetzung eines „Programms zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen“. Dieses umfasst bessere Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die Einrichtung einer Sonderlaufbahn im Bereich Technik/IT sowie die Erweiterung der Telearbeit (Home-Office)-Optionen. Zudem wird die Wiedereinführung einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe von 300 € für alle Beamten vorgesehen, ergänzt um einen jährlichen Kinderzuschlag von 170 €, wobei ab dem dritten Kind 450 € gewährt werden. Für Beamte der unteren Besoldungsgruppen bis einschließlich A 8 soll die bisherige Sonderzahlung von 420 € auf 920 € angehoben werden. Diese Maßnahmen sollen rückwirkend oder beginnend im Jahr 2020 wirksam werden.

Sonstiges

Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG) in Rheinland-Pfalz verkündet

Das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/20201 (LBVAnpG 2019/2020/2021) ist verkündet und damit rechtskräftig. Gültigkeit ab Erhöhung gültig bis Beamte Rheinland-Pfalz 01.01.2019 +3,2% 30.06.2019 Übersicht Tabelle 2019a Rechner 2019a Analyse 01.07.2019 +2,0% 31.12.2019 Übersicht Tabelle 2019b Rechner 2019b Analyse 01.01.2020 +3,2% 30.06.2020 Übersicht Tabelle 2020a Rechner 2020a Analyse 01.07.2020 +2,0% 31.12.2020 Übersicht Tabelle 2020b Rechner 2020b Analyse 01.01.2021 +1,4% Übersicht Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse

Sonstiges

Finanzminister Peter Strobel (CDU) verkündet eine verzögerte, aber inhaltlich vollständige Übernahme des Tarifergebnisses durch die Landesbeamten

Finanzminister Peter Strobel (CDU) gab bekannt, dass das Tarifergebnis zwar zeitlich versetzt, aber in vollem Umfang auf die Landesbeamtenschaft ausgeweitet werden soll. Dagegen verlangt der Beamtenbund eine unmittelbare Gleichstellung sowie ein Gesamtplus von 8,4%.

Sonstiges

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) strebt eine wirksamkeits- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Landesbeamte an

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) befürwortet, das Ergebnis der Tarifverhandlungen sowohl inhaltlich als auch terminologisch unverändert auf die Landesbediensteten zu übertragen. Damit positioniert er sich gegen die Haltung der Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), die bislang eher für Vorsicht plädierte.

Sonstiges

Senat beschließt Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung; Vorlage an das Abgeordnetenhaus geplant

Laut Mitteilung der Senatskanzlei hat der Senat einen Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung verabschiedet, welcher dem Abgeordnetenhaus zugeleitet werden soll. Die inhaltlichen Details des Entwurfs sind bislang nicht öffentlich zugänglich.

Sonstiges

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 in Nordrhein-Westfalen als Drucksache 17/6681 veröffentlicht

Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen wurde erneut unter der Drucksachennummer 17/6681 herausgegeben.

Sonstiges

Senat legte bereits im Herbst 2018 die Termine für Besoldungserhöhungen 2019 bis 2021 fest: 01.

Der Senat hatte schon im Herbst 2018 die Stichtage für die Anhebung der Bezüge für die Jahre 2019 bis 2021 bestimmt: 01.04.2019, 01.02.2020 und 01.01.2021. Ziel ist es, die Berliner Beamtenbesoldung an den Schnittswerten der übrigen Bundesländer auszurichten. In diesem Zusammenhang verwies Finanzsenator Kollatz darauf: „Die jährliche Sonderzahlung ist ein geeignetes Instrument, um Feinsteuerungen vorzunehmen und den Besoldungsabstand der unteren Besoldungsgruppen zu verringern.“

Sonstiges

Referentenentwurf zum Gesetz über die Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019 bis 2021 in Mecklenburg-Vorpommern liegt vor

Vorliegen eines Referentenentwurfs zum Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Sonstiges

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) beabsichtigt eine zeitnahe und wirkungsgleiche Anpassung der Tarifeinigung für Landesbeamte ohne Festlegung eines genauen Zeitpunkts

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat geplant, die erreichte Tarifeinigung zeitnah und in gleicher Wirkung auf die Landesbeamtenschaft auszudehnen, lehnt es jedoch ab, einen exakten Termin für diese Übertragung zu benennen. Wie die "Neue Presse" berichtet, erklärte er: „Ich möchte aber, dass auch die Beamtinnen und Beamten möglichst frühzeitig von den Ergebnissen des Tarifabschlusses profitieren.“

Sonstiges

Baden-Württembergischer Gesetzentwurf zur Bezugsanpassung wird Drucksache 16/6493

Der Entwurf zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW2019/2020/2021) wird fortan unter der Nummer der parlamentarischen Drucksache 16/6493 geführt.

Sonstiges

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) äußert sich auf Anfrage von Stefan Zimkeit (SPD) zum Planungsstand der Übertragung des TV-L-Tarifergebnisses

Im Zuge einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit (SPD) bezüglich des aktuellen Planungsstands der Landesregierung hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses TV-L vermeidet Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) weiterhin verbindliche Zusagen. Die Entscheidung werde erst nach einer gründlichen Prüfung des Tarifergebnisses sowie nach Konsultationen mit den Gewerkschaften getroffen.

Sonstiges

Landtag NRW verabschiedet Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021

In zweiter Lesung hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Sonstiges

Niedersachsen prüft mögliche rückwirkende Besoldungserhöhung zum 01.03.2019 laut Ministeriumssprecher

Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung äußerte Reinhold Hilbers, Sprecher des Finanzministeriums, dass eine realistische Möglichkeit bestehe, die Besoldungserhöhung rückwirkend zum 01.03.2019 wirksam zu machen. Diese Option werde derzeit geprüft.

Sonstiges

Bremer Bürgermeister Sieling verspricht Einsatz für zeitzgleiche Übernahme des Tarifergebnisses

Vor dem Bremer Rathaus kündigte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gegenüber protestierenden Bediensteten an, sich dafür einzusetzen, dass das Tarifergebnis zeit- und systemgleich übernommen wird.

Sonstiges

Entwurf des Berliner Gesetzes zur Besoldungsanpassung 2019/2020 veröffentlicht

Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2019/2020) ist öffentlich zugänglich gemacht worden.

Sonstiges

Besoldungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 für Sachsen ist rechtskräftig

Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften wurde verkündet und ist somit rechtskräftig. Die Anpassungen für Beamte in Sachsen lauten wie folgt: - Ab 01.01.2019: Erhöhung um +3,2%, gültig bis 31.12.2019 (Übersicht, Tabelle 2019, Rechner 2019, Analyse) - Ab 01.01.2020: Erhöhung um +3,2%, gültig bis 31.12.2020 (Übersicht, Tabelle 2020, Rechner 2020, Analyse) - Ab 01.01.2021: Erhöhung um +1,4% (Übersicht, Tabelle 2021, Rechner 2021, Analyse)

Pressemitteilung

Schleswig-Holstein übernimmt linearen Teil der TV-L-Einigung für Beamte: +3,01 % ab 2019 plus einmalige Zahlung

Im Landesdienst Schleswig-Holsteins wird nur der lineare Bestandteil der Tarifeinigung TV-L auf die Beamtenschaft übertragen. Geplant sind Anhebungen um +3,01 % zum 01.01.2019 (bis 31.12.2019), +3,12 % zum 01.01.2020 (bis 31.12.2020) und +1,29 % zum 01.01.2021. Zusätzlich ist eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro zum 01.10.2019 vorgesehen. Der strukturelle Anteil der Tariferhöhung soll im Rahmen einer geplanten „Besoldungsstrukturreform“ berücksichtigt werden. Dabei sollen insbesondere die Eingangsämter gestärkt werden, um den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiver zu gestalten, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in einer Pressemitteilung erklärte. Zur Verfügung stehen Tabellen, Rechner und Analysen; diese stellen lediglich eine Prognose auf Grundlage der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 13.03. dar.

Pressemitteilung

Finanzministerium kündigt gestaffelte Besoldungserhöhungen an: +3,2 % zum 01.03.2019, +3,2 % zum 01.03.2020 und +1,4 % zum 01.03.2021

In einer Pressemitteilung gab das Finanzministerium die geplante Anpassung der Besoldung bekannt. Die Erhöhung erfolgt zeitverzögert um drei Mal zwei Monate, ist jedoch ansonsten wirkungsgleich. Konkrete Werte sind +3,2 % zum 01.03.2019 (gültig bis 29.02.2020), +3,2 % zum 01.03.2020 (gültig bis 28.02.2021) sowie +1,4 % zum 01.03.2021. Zu diesen Terminen stehen entsprechende Tabellen, Rechner und Analysen bereit. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Prognosen basierend auf der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 13.03., welche am 15.04.2019 korrigiert wurde.

Sonstiges

Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2019 bis 2021 ist verkündet

Das Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen wurde verkündet und hat damit Rechtskraft erlangt. Für Beamte im Saarland gelten folgende Anpassungen: - Ab 01.08.2019: Erhöhung um +3,2%, gültig bis 31.05.2020 (Übersicht, Tabelle 2019, Rechner 2019, Analyse) - Ab 01.06.2020: Erhöhung um +3,2%, gültig bis 31.03.2021 (Übersicht, Tabelle 2020, Rechner 2020, Analyse) - Ab 01.04.2021: Erhöhung um +1,7% (Übersicht, Tabelle 2021, Rechner 2021, Analyse) Hinweis: Die vorliegenden Tabellen dienen ausschließlich als Prognose; Änderungen sind möglich.

Sonstiges

Bayerischer Beamtenbund informiert: Staatsregierung plant Streichung der ersten Besoldungsstufe zur Stärkung des Einstiegs

Laut Mitteilung des Bayerischen Beamtenbundes beabsichtigt die Staatsregierung, die jeweils erste Stufe sämtlicher Besoldungsgruppen abzuschaffen. Ziel dieser Maßnahme ist es, durch eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung die Gewinnung von Nachwuchs zu verbessern.

Sonstiges

Thüringer Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019–2021 wirksam

Das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 wurde verkündet und ist damit rechtskräftig. Für thüringische Beamte wurden folgende Werte festgelegt: Zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2019 steigen die Bezüge um +3,2%. In dem Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 bleibt die Erhöhungshöhe mit +3,2% konstant. Zum Stichtag 01.01.2021 werden die Bezüge um +1,4% angehoben. Entsprechende Tabellarübersichten, Rechner und analytische Darstellungen liegen vor.

Sonstiges

Sächsischer Finanzminister Matthias Haß (CDU) signalisiert Übertragung des linearen Teils der Tariferhöhung auf die Besoldung

Gegenüber den Gewerkschaften erklärt Finanzminister Matthias Haß (CDU), dass das Finanzministerium bestrebt sei, den linearen Anteil der aktuellen Tariferhöhung auf die Besoldung der sächsischen Landesbeamten anzuwenden. Dies entspricht einer Steigerung von +3,01 % im Jahr 2019, +3,12 % im Jahr 2020 und +1,29 % im Jahr 2021. Konkrete Termine für die Umsetzung dieser Erhöhungen wurden bislang nicht genannt. Eine frühere Tabelle wurde durch eine aktualisierte Prognose vom 26.03., welche die revidierte Ankündigung des Finanzministeriums widerspiegelt, ersetzt.

Sonstiges

Niedersächsisches Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Kraft

Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen ist nun verkündet und somit rechtskräftig. Die Gehaltsentwicklung für Beamte in Nordrhein-Westfalen stellt sich dar wie folgt: Von 01.01.2019 bis 31.12.2019 gibt es eine Steigerung von +3,2%. Auch vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 liegt die Erhöhung bei +3,2%. Am 01.01.2021 kommt es zu einer weiteren Anpassung um +1,4%. Zu diesen Zeiträumen existieren Übersichtsdokumente, Berechnungstools und Auswertungen.

Sonstiges

HBesVAnpG 2019/2020/2021 in Hessen verkündet und rechtskräftig

Das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021) ist verkündet und damit rechtswirksam. Die Anpassungen für hessische Beamte lauten wie folgt: Vom 01.03.2019 bis zum 31.01.2020 gilt eine Erhöhung von +3,2%. Im Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 31.12.2020 wird erneut +3,2% gewährt. Ab dem 01.01.2021 erfolgt eine Anhebung um +1,4%. Passende Übersichten, Tabellen, Rechner und Analysen stehen bereit.

Pressemitteilung

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) schlägt zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des TV-L-Tarifergebnisses vor

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er der Landesregierung vorschlagen werde, das Tarifergebnis des TV-L zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. Die geplanten prozentualen Steigerungen belaufen sich auf +3,2 % zum 01.01.2019, +3,2 % zum 01.01.2020 und +1,4 % zum 01.01.2021. Diese Angaben basieren auf einer Prognose gemäß der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 19.03.; konkrete Gültigkeitsdaten für die einzelnen Jahre ergeben sich aus den dazugehörigen Übersichtstabellen.

Sonstiges

Hamburg legt als letztes Bundesland Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vor

Als letztes der deutschen Bundesländer hat Hamburg einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung vorgelegt. Es handelt sich um das „Hamburgische Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021“.

Sonstiges

Bayerischer Beamtenbund listet Eckpunkte zum Gesetzentwurf für die Anpassung der Besolds- und Versorgungsbezüge 2019 bis 2021

Der Bayerische Beamtenbund stellt die wesentlichen Punkte aus dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besolts- und Versorgungsbezüge für den Zeitraum von 2019 bis 2021 zusammen. Demnach sind folgende Änderungen vorgesehen: Zum 01.01.2019 eine Erhöhung um +3,2 %, zum 01.01.2020 um +3,2 % und zum 01.01.2021 um +1,4 %. Zudem ist die Streichung der ersten Stufe aller Besoldungsgruppen zum 01.01.2020 geplant. Für Anwärter sieht der Entwurf eine Erhöhung um 50 € am 01.01.2019 und um 100 € am 01.01.2020 vor; zudem steigt ihr Urlaubsanspruch auf 30 Tage. Die Ministerialzulage soll ruhegehaltfähig werden, während die jährliche Sonderzuwendung unverändert bleibt. Es gibt keinen Mindesterhöhungsbetrag, der vergleichbar mit dem TV-L wäre. Außerdem wird angekündigt, die Mütterrente II in das bayerische Versorgungsrecht zu übernehmen. Zu den genannten Zeitpunkten gelten bestimmte Gültigkeitsperioden für die Erhöhungen (Details siehe zugehörige Tabellenprognosen).

Sonstiges

Landesregierung legt Entwurf für das "Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021" als Drucksache 6/6962 vor

Die Landesreichsregierung hat den Gesetzentwurf mit dem Titel "Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021" unter der Drucksachennummer 6/6962 in den Landtag eingebracht.

Sonstiges

Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 in Kraft getreten

Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2019, 2020 und 2021 wurde verkündet und ist damit rechtskräftig. Für Beamte in Bayern gelten folgende Regelungen: Ab dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 steigt das Gehalt um +3,2%. Vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 beträgt die Erhöhung ebenfalls +3,2%. Zum 01.01.2021 folgt eine Steigerung von +1,4%. Zu jedem Jahr sind Übersichtstabellen, Rechner und Analysen verfügbar.

Sonstiges

Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt LBVAnpG 2019/2020/2021

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) gebilligt.

Sonstiges

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigt in offenem Brief an Landesbeamten die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses

In einem offenen Brief an die Landesbeamten bekräftigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen wird. Laut seinem Schreiben steigen die Bezüge wie folgt: Ab Januar 2019 um 3,2 Prozent, ab dem 1. Januar 2020 erneut um 3,2 Prozent sowie ab dem 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent.

Pressemitteilung

Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums nach Verhandlungen mit Gewerkschaften bestätigt Pläne zur Besoldungserhöhung

Folgenden Gesprächen zwischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), weiteren Regierungsvertretern und Vertretern der Gewerkschaftsseite stellte das Finanzministerium eine ergänzende Pressemeldung zur geplanten Besoldungserhöhung heraus. Sie deckt sich inhaltlich mit den Bekanntgaben vom 19.03.; neu hinzu kommt die Einführung einer monatlichen dynamischen Zulage von 120 € für beamtete Pflegekräfte. Eine Angabe dazu, wie viele solcher Kräfte beim nordrhein-westfälischen Landesdienst tätig sind, fehlt hingegen.

Sonstiges

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 verabschiedet.

Pressemitteilung

Sächsisches Finanzministerium korrigiert Ankündigung zur Besoldungserhöhung nach Beratung mit Gewerkschaften

Nach Konsultationen mit den Gewerkschaften hat das Sächsische Finanzministerium seine ursprüngliche Ankündigung vom 18.03. zurückgezogen. Laut neuer Mitteilung soll die Besoldung linear um 3,2 % rückwirkend zum 01.01.2019, weiter um 3,2 % zum 01.01.2020 und um 1,4 % zum 01.01.2021 angehoben werden. Dies wurde per Pressemitteilung kommuniziert. gültig ab | Erhöhung | gültig bis Beamte Sachsen | 01.01.2019 | +3,2% | 31.12.2019 Tabelle 2019 Rechner 2019 Analyse gültig ab | Erhöhung | gültig bis | 01.01.2020 | +3,2% | 31.12.2020 Tabelle 2020 Rechner 2020 Analyse gültig ab | Erhöhung | gültig bis | 01.01.2021 | +1,4% Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse Diese Darstellungen haben nur Charakter einer Prognose; Modifikationen sind denkbar!

Sonstiges

Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Anpassung von Bezügen 2019–2021 als Drucksache eingeleitet

Der Entwurf des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird unter der Nummer 7/4000 als parlamentarische Drucksache behandelt.

Sonstiges

Hamburgische Bürgerschaft nimmt Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 an

Die Hamburgische Bürgerschaft hat das Hamburgische Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 beschlossen.

Sonstiges

Zusagen des Finanzministeriums zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung in Brandenburg

Dem Finanzministerium zufolge wird gegenüber den Gewerkschaften zugesagt, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen wird. Für die Jahre 2019 und 2020 erfolgt die Anpassung gemäß früheren gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich des Besoldungsrückstands gegenüber anderen Bundesländern um je zusätzliche 0,5 Prozentpunkte. Daraus resultieren Besoldungserhöhungen von 3,7 % zum 01.01.2019, weiteren 3,7 % zum 01.01.2020 und 1,4 % zum 01.01.2021. Mindesterhöhungsbeträge sind nicht vorgesehen. gültig ab | Erhöhung | gültig bis Beamte Brandenburg | 01.01.2019 | +3,7% | 31.12.2019 Tabelle 2019 Rechner 2019 Analyse gültig ab | Erhöhung | gültig bis | 01.01.2020 | +3,7% | 31.12.2020 Tabelle 2020 Rechner 2020 Analyse gültig ab | Erhöhung | gültig bis | 01.01.2021 | +1,4% Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse Hinweis: Diese Tabellen dienen ausschließlich prognostischen Zwecken; Änderungen bleiben möglich!

Sonstiges

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 in Kraft getreten

Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 wurde verkündet und ist damit rechtskräftig. Es gilt ab dem 01.04.2019 mit einer Erhöhung von +4,3% bis zum 31.01.2020 sowie ab dem 01.02.2020 mit einer weiteren Erhöhung von +4,3% bis zum 31.12.2020.

Sonstiges

Tarifeinigung im Bereich TV-H (Land Hessen): Laufzeit 33 Monate

Für den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) wurde folgende Einigung erzielt: Zum 01.03.2019 gilt eine Erhöhung von +3,0 %, mindestens jedoch 100 €. Am 01.02.2020 folgt eine Steigerung von +3,12 %, mindestens 100 €, und zum 01.01.2021 von +1,3 %, mindestens 40 €. Die Tariflaufzeit umfasst 33 Monate, beginnend am 01.01.2019 und endend am 30.09.2021. Die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bleibt bis einschließlich 2022 auf dem Niveau des Jahres 2018 eingefroren. Nähere Angaben liefert die aktuelle Übersicht zur Tarifrunde der Länder 2019 unter dem Datum 29.03.2019. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, das Ergebnis auch für Landesbeamten gelten zu lassen, ließ jedoch offen, ob dies durch lineare Werte plus Mindestbeträge oder als lineare Übertragung basierend auf dem Gesamtvolumen (+3,2 %/+3,2 %/+1,4 %) erfolgen soll.

Sonstiges

Finanzministerium präsentiert Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein (BVAnpG 2019-2021)

Das Finanzministerium hat den Entwurf des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021 - BVAnpG 2019-2021) vorgelegt. Demnach sind lineare Besoldungserhöhungen von +3,01 % rückwirkend zum 01.01.2019, von +3,12 % zum 01.01.2020 sowie von +1,29 % zum 01.01.2021 geplant. Die Anwärterbezüge sollen am 01.01.2019 und am 01.01.2020 jeweils um 50 Euro steigen. Zusätzlich ist eine Einmalzahlung in Höhe von 100 € zum 01.10.2019 vorgesehen. Es handelt sich hierbei nicht um eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, was widerspricht der Berichterstattung mancher Zeitungen Anfang März. Auch die Zusage von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vom 04.03., das Tarifergebnis „zeitgleich und systemgerecht“ zu übertragen, findet im vorliegenden Gesetzentwurf keine Umsetzung. Stattdessen heißt es unbestimmt: „Strukturelle Regelungen der Tarifeinigung bleiben aufgrund der Sicherstellung eines schnellen Abschlusses dieses Gesetzgebungsvorhabens ausgenommen und bleiben einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten.“

Quelle

Sonstiges

Veröffentlichung und Inkrafttreten des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021

Das Hamburgische Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 wurde veröffentlicht und ist somit rechtskräftig. Gültigkeit ab Erhöhung gültig bis Beamte Hamburg 01.01.2019 +3,0% 31.12.2019 Übersicht Tabelle 2019 Rechner 2019 Analyse 01.01.2020 +3,2% 31.12.2020 Übersicht Tabelle 2020 Rechner 2020 Analyse 01.01.2021 +1,4% Übersicht Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse

Sonstiges

Die Senatsverwaltung der Finanzen teilt die Werte für die geplante Besoldungsanpassung mit: zum 01.

In einer offiziellen Mitteilung veröffentlichte die Senatsverwaltung der Finanzen die Parameter für die beabsichtigte Anpassung der Beamtenträger: Zum 01.04.2019 ist eine Steigerung von +4,3% angesetzt (berechnet aus 3,2% plus 1,1 Prozentpunkten ergibt dies 4,3%), gefolgt von weiteren +4,3% zum 01.02.2020. Für das Jahr 2021 nennt die Verwaltung nur das Stichtagsdatum 01.01.2021 für die nächste Erhöhung, ohne deren konkrete Höhe anzugeben. gültig ab | Erhöhung | gültig bis | Beamte Berlin ---|---|---|--- 01.04.2019 | +4,3% | 31.01.2020 | Tabelle 2019 Rechner 2019 Analyse 01.02.2020 | +4,3% | 31.12.2020 | Tabelle 2020 Rechner 2020 Analyse Es handelt sich hierbei um reine Prognosen. Anpassungen sind jederzeit möglich!

Sonstiges

Zweitlesungsbeschluss des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW2019/2020/2021)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW2019/2020/2021) in zweiter Lesung beschlossen.

Sonstiges

Veröffentlichung und Inkrafttreten des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021)

Das Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021) wurde veröffentlicht und ist somit rechtskräftig. Gültigkeit ab Erhöhung gültig bis Beamte Sachsen-Anhalt 01.01.2019 +3,2% 31.12.2019 Übersicht Tabelle 2019 Rechner 2019 Analyse 01.01.2020 +3,2% 31.12.2020 Übersicht Tabelle 2020 Rechner 2020 Analyse 01.01.2021 +1,4% Übersicht Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse

Sonstiges

Nach Auskunft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wurde innerhalb der Vereinbarung TV-Hessen vom 29.

Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte, wurde im Zuge der Einigung TV-Hessen vom 29.03. eine zeitlich parallele und "systemkonforme" Umsetzung des Ergebnisses TV-H festgelegt. Der Begriff "systemgerecht" umfasst dabei Folgendes: +3,2% zum 01.03.2019, +3,2% zum 01.02.2020, +1,4% zum 01.01.2021, kabine besondere Zulagen für Einstiegsstufen, keine Kürzung der Sondervergütung, erhöhte Ausbildungsvergütungen zum 01.01.2019, 01.01.2020 und 01.01.2021. gültig ab | Erhöhung | gültig bis | Beamte Hessen ---|---|---|--- 01.03.2019 | +3,2% | 31.01.2020 | Tabelle 2019 Rechner 2019 Analyse 01.02.2020 | +3,2% | 31.12.2020 | Tabelle 2020 Rechner 2020 Analyse 01.01.2021 | +1,4% | - | Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse Die vorliegenden Daten beruhen auf einer Meldung der Gewerkschaft und haben prognostischen Charakter. Änderungen bleiben vorbehalten!

Sonstiges

Veröffentlichung und Inkrafttreten des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW2019/2020/2021)

Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW2019/2020/2021) wurde veröffentlicht und ist somit rechtskräftig. Gültigkeit ab Erhöhung gültig bis Beamte Baden-Württemberg 01.01.2019 +3,2% 31.12.2019 Übersicht Tabelle 2019 Rechner 2019 Analyse 01.01.2020 +3,2% 31.12.2020 Übersicht Tabelle 2020 Rechner 2020 Analyse 01.01.2021 +1,4% Übersicht Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse

Sonstiges

Im Landesdienst Bremen ist eine Besoldungserhöhung um +3,2% rückwirkend zum 01.

Für den Landesdienst Bremen sind folgende Gehaltssteigerungen geplant: Eine Erhöhung um +3,2% gilt rückwirkend ab dem 01.01.2019, weitere +3,2% treten am 01.01.2020 in Kraft und es folgt ein Anstieg um +1,4% zum 01.01.2021. Zudem soll Grundschullehrern sowie Lehrkräften im Sekundarbereich I bis August 2021 schrittweise die Überführung in die Entgeltgruppe A 13 ermöglicht werden. gültig ab | Erhöhung | gültig bis | Beamte Bremen ---|---|---|--- 01.01.2019 | +3,2% | 31.12.2019 | Tabelle 2019 Rechner 2019 Analyse 01.01.2020 | +3,2% | 31.12.2020 | Tabelle 2020 Rechner 2020 Analyse 01.01.2021 | +1,4% | - | Tabelle 2021 Rechner 2021 Analyse Diese Aufstellungen stellen lediglich eine Vorschau dar. Abweichungen sind vorbehalten!

Sonstiges

Abschluss der Seitenaktualisierung

Die Aktualisierung dieser Seite wurde abgeschlossen.

Sonstiges

"Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg" wird als parlamentarische

Das Dokument "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg" ist unter der Nummer der parlamentarischen Drucksache 6/431 registriert. Da dieser Entwurf jedoch mit einem Sperrvermerk belegt ist, bleibt er aus bislang ungeklärten Gründen vertraulich.