Tarifrunde TV-L 2011

Beschluss der Bundestarifkommission von ver.di

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat beschlossen, die Verhandlungen zur Tarifrunde 2011 TV-L mit einer Forderung nach einem Entgeltsatz in Höhe von 50 Euro sowie anschließend einer linearen Steigerung von 3 % zu eröffnen. Zusätzlich wird eine Vorteilsregelung für gewerkschaftlich organisierte Mitglieder verlangt, deren konkrete Ausgestaltung jedoch nicht näher definiert ist. Ziel dieser Bevorzugung gegenüber Nicht-Mitgliedern ist es laut Beschluss, die "Tarifautonomie" zu stärken. Für den neuen Tarifvertrag strebt man eine Laufzeit von 14 Monaten an; somit würde er am 29.02.2012 enden und zeitgleich mit dem im Vorjahr geschlossenen TVöD (für Bund und Kommunen) auslaufen. Das erreichte Tarifergebnis soll sinngemäß auch auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Gemeinden übertragen werden. Peter Heesen, Vorsitzender des Beamtenbundes dbb, bewertete die Forderungen der Gewerkschaft als "zeitgemäß, angemessen und bezahlbar". Zum Vergleich dient die frühere Gehaltstabelle TV-L: Westliche Entgelttabelle TV-L 2010 | Rechner für Löhne gemäß der vorherigen Tarifrunde, gültig ab dem 01.03.2010.

Hartmut Möllring (TdL) bezeichnet Forderung nach 5-prozentiger Lohnerhöhung als unrealistisch

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wertet die Forderung der Gewerkschaften nach einer Gehaltserhöhung um 5 % als unrealistisch. Er begründete dies mit voraussichtlich sinkenden Steuereinnahmen der Länder im Jahr 2011, welche hohe Personalkostenerhöhungen nicht ermöglichten. Hinsichtlich der Kosten zur Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen bestehen zwischen Möllring (TdL) und Bsirske (ver.di) unterschiedliche Einschätzungen. Der Vergleich lautet: ver.di kalkuliert 1,16 Mrd. Euro für Beschäftigte und 2,46 Mrd. Euro für Beamte (gesamt 3,62 Mrd. Euro); die TdL geht von 1,4 Mrd. Euro für Beschäftigte und 3,1 Mrd. Euro für Beamte aus (gesamt 4,5 Mrd. Euro).

dbb-Vorsitzender Heesen kündigt ab Februar Warnstreiks an, darunter Winterdienst und Lehrerkollegium in Sachsen

Heesen, der Vorsitzende des dbb, erklärte gegenüber der Sächsischen Zeitung, dass er ab Februar Warnstreiks erwägt, sollte die Arbeitgeberseite kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen zeigen. Dazu gehören auch Aktionen beim Winterdienst der Straßenbauverwaltungen. Einen weiteren Fokus sieht er in den EDV-Abteilungen der Finanzverwaltung. Speziell für das Bundesland Sachsen prüft Heesen zudem einen Streik der angestellten Lehrer.

dbb verweist auf Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch Arbeitgeber vor Start der Runde

Der dbb macht darauf aufmerksam, dass die Arbeitgeberseite die Schlichtungsvereinbarung bereits vor Beginn der Tarifrunde gekündigt hat. Infolgedessen sei die Möglichkeit ausgeschlossen, im Falle eines Verhandlungsstillstands einen „unparteiischen Dritten“ als Schlichter einzusetzen.

Landesregierung Baden-Württembergs beschließt vor der Wahl am 27.03. Bezugsanpassung für Beamte

Im Vorfeld der Landtagswahl am 27.03. hat die baden-württembergische Landesregierung eine Anhebung der Bezüge um 2 % zum 01.04.2011 für Landesbeamten – einschließlich der Kommunalbeamten – beschlossen. Diese Maßnahme erfolgte im Vorgriff auf das Ergebnis der Tarifrunde TV-L. Sollten sich aus den Tarifverhandlungen Entgelterhöhungen ergeben, die über 2 % liegen, wird diese Differenz entsprechend auch für die Beamtenschaft umgesetzt.

Grafik zeigt hypothetische Vergütungstabelle bei vollständiger Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen vom 14.12.2010

Die folgende Darstellung illustriert das Aussehen der Vergütungstabelle unter der Annahme, dass die Forderungen der Gewerkschaften vom 14.12.2010 vollumfänglich realisiert werden. Die Veränderungsmatrix verdeutlicht sowohl die Auswirkungen des sogenannten Sockelbetrags („soziale Komponente") in Höhe von 50 € auf die einzelnen Entgeltgruppen und Stufen als auch die fiktive Steigerung des Netto-Einkommens. Dargestellt sind exemplarisch: Entgelttabelle 1, Gewerkschaftsforderungen vom 14.12.2010 (+50 €, +3 %), Gehaltsrechner sowie die Veränderungsmatrix.

Argumentationstausch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am ersten Verhandlungstag

Am ersten Tag der Verhandlungen stellten beide Seiten ihre Positionen erneut gegenüber; ein konkretes Angebot der Arbeitgeber lag jedoch nicht vor. Auf der Internetseite von ver.di zur Tarifrunde TV-L 2011 erschien eine Mitteilung, wonach der ver.di-Vorsitzende eine Entgelterhöhung von 2 % als das Minimum betrachte. Da die Bezüge der Landesbeamten in Baden-Württemberg zuvor ebenfalls um genau diesen Wert von 2 % angehoben worden waren, folgt hier eine Beispielskizze für eine lineare zweiprozentige Gehaltserhöhung:

Start der ersten Warnstreiks heute und morgen in Baden-Württemberg

Heute und am morgigen Tag beginnen in Baden-Württemberg die ersten Warnstreiks. Von den Maßnahmen betroffen sind mehrere sonderpädagogische Einrichtungen, darunter Standorte in Heilbronn sowie im Raum Reutlingen und im Raum Tübingen.

Ergebnisloser Abschluss des ersten Tages der zweiten Runde in Potsdam

In Potsdam endete der erste Tag der zweiten Verhandlungsrunde ohne jegliches Ergebnis. Die Arbeitgeberseite stellte kein Angebot bereit. Vor dem Start der Gespräche forderte Frank Stöhr, Verhandlungsführer des dbb, die Arbeitgeber auf, aktiv zu werden: "Es ist allerhöchste Zeit für ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeiter." lautete seine Forderung.

Zweiter Verhandlungstag bricht nach einer Stunde ab

Der zweite Tag der Tarifgespräche wurde bereits nach einer Stunde beendet. Die Verhandlungsführer erklärten daraufhin die Gespräche bis zum 9. März um 14:00 Uhr für unterbrochen. Laut Angaben von ver.di sind in den kommenden Tagen Warnstreiks zu erwarten.

Aufruf zu Warnstreiks ab nächster Woche zunächst in Hessen und dem Saarland

Die Gewerkschaften fordern für die kommende Woche den Beginn von Warnstreiks an. Diese sollen zuerst in Hessen und im Saarland stattfinden und anschließend auch auf andere Bundesländer ausgeweitet werden. Damit zeitgleich fallen die Aktionen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder mit den Streikmaßnahmen der Lokführergewerkschaft GDL zusammen.

Erster Warnstreiktag führt zu Ausfällen in Hessen und im Saarland

Am ersten Tag der Warnstreiks kam es in Hessen und im Saarland zu Arbeitsniederlegungen.

Über 10.000 Beschäftigte folgen deutschlandweit Streikaufrufen

Bundesweit nahmen nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 10.000 Mitarbeiter am Streikaufruf von ver.di teil, während 11.000 angestellte Lehrkräfte dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) folgten. Der Fokus der Warnstreiks lag in Baden-Württemberg, zudem waren Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein betroffen.

Warnstreiks im Vorfeld der dritten Runde am 09./10. März

Im Vorfeld der für den 09. und 10.03. angesetzten dritten Verhandlungsrunde finden heute und morgen zusätzliche Warnstreiks statt. Für Mittwoch ist das erste Angebot der Arbeitgeber angekündigt. In der vorherigen Woche hatten laut Gewerkschaftszahlen 45.000 Landesbediensteten an den Arbeitsniederlegungen teilgenommen.

Dritte Verhandlungsrunde beginnt heute um 13 Uhr

Heute um 13 Uhr nahm die dritte Verhandlungsrunde ihren Anfang. Zuvor hatte Hartmut Möllring, Verhandlungsführer der Länder, gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, dass ein Angebot der Arbeitgeber "sehr wahrscheinlich" sei und die Aussichten auf einen Abschluss fünfzig-fünfzig stünden. Frank Bsirske, Verhandlungsführer und Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, betonte, ein Tarifabschluss müsse zumindest die Inflation kompensieren, welche aktuell bei etwa 2% liege. Laut Pressemeldungen legte die Arbeitgeberseite am Abend ein Angebot vor, über dessen Inhalt jedoch Schweigepflicht vereinbart wurde.

Zweiter Tag der dritten Verhandlungsrunde eingeleitet

Der zweite Tag der dritten Verhandlungsrunde ist gestartet. Um 15:00 Uhr lagen weiterhin keine Angaben zum Angebot der Arbeitgeber vor. Um 17:00 Uhr meldete ein Gewerkschaftsvertreter aus dem Sitzungssaal, die Gespräche befänden sich in einer "entscheidenden Phase"; es gehe darum, ein "Gesamtpaket" zu formieren. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt. Um 19:30 Uhr wurde eine Tarifeinigung verkündet. Die Inhalte wurden um 20:30 Uhr veröffentlicht: Zum 01.04.2011 gilt eine Erhöhung von +1,5% sowie eine Einmalzahlung von 360 EUR. Ab dem 01.01.2012 steigt der Satz um +1,9%, gefolgt von einem Anstieg um 17 EUR (bezeichnet als "Sockelbetrag"). Zudem wird eine Zulage für Straßenwärter und Küstenschutz eingeführt (+25 EUR). Die Laufzeit beträgt zwei Jahre, vom 01.01.2011 bis einschließlich 31.12.2012.

Analyse der prozentualen Zuwächse durch ver.di

ver.di kommuniziert einen Anstieg von 2,3 % für das Jahr 2011 und von 2,55 % für das Jahr 2012. Diese Werte lassen sich wie folgt erklären: Für 2011 sieht der Tarifvertrag für Beschäftigte der Länder eine lineare Erhöhung um 1,5 % vor. Hinzu kommt eine pauschale Zahlung von 360 €, die keinen Einfluss auf die Tabellenstruktur hat. Dieser Betrag dient zwar dazu, die Inflationsschwelle von 2011 zu kompensieren, wirkt aber nur kurzfristig; die Preisentwicklung bleibt bestehen. Daher bezeichnet ver.di den Effekt als „2,3 Prozent mehr“, was jedoch missverständlich ist, da die dauerhafte tabellenwirksame Steigerung lediglich 1,5 % beträgt – dies ist der maßgebliche Wert für langfristige Einkommensentwicklungen. Für 2012 ergibt sich der Wert von 2,55 % als Mittelwert aus der linearen Steigerung von 1,9 % plus einem Festbetrag von 17 €. Laut Berechnungen liegt die tatsächliche individuelle Steigerung je nach Eingruppierung zwischen 2,22 % (oberste Stufe der Entgeltgruppe 15) und 3,08 % (Einstufung in der Entgeltgruppe 1). Genau 2,55 % entsprechen der Situation in der Entgeltgruppe 7, Stufe 6. Hartmut Möllring, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), äußerte sich positiv: „Angesichts der unrealistischen Anfangsforderungen der Gewerkschaften bin ich mit dem Kompromiss sehr zufrieden.“ Mehrere Bundesländer planen, diesen Abschluss auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Zu Beginn der Besoldungsrunde 2011 hat oeffentlicher-dienst.info hierfür eine spezielle Informationsseite erstellt.

Gegensatzstellung der Forderungen von ver.di und des erreichten Ergebnisses

Folgender Vergleich stellt die ursprünglichen Forderungen von ver.di hinsichtlich Vergütung und Vertragslaufzeit dem tatsächlich erzielten Abschluss gegenüber: datum | Position | Forderung ver.di | Ergebnis ---|---|---|--- 14.12.2010 | Entgelthöhe 2011 | 50 €, +3,0 % | ca. 5 %, konkret +1,5% 10.03.2010 | Entgelthöhe 2012 | Nicht beziffert | +1,9 % bzw. 17 €, ca. 2,5 % - | Laufzeit des Tarifvertrags | 14 Monate | 24 Monate

GEW meldet Zustimmung von 82,9 % zum vereinbarten Tarifergebnis

Der Gewerkschaft GEW zufolge haben 82,9 % ihrer stimmberechtigten Mitglieder, die an der Urabstimmung teilgenommen haben, dem ausgehandelten Tarifabschluss zugestimmt.

Erreichung einer Einigung im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H)

Im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) konnte heute eine tarifliche Vereinbarung geschlossen werden. Da das Land Hessen bereits im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgeschieden ist, gilt hier nicht der TV-L. Die getroffene Regelung orientiert sich jedoch an der Einigung der Tarifrunde TV-L 2011. Die wesentlichen Punkte lauten: Zum 01.04.2011 erfolgt eine Steigerung um 1,5 % sowie die Auszahlung eines einmaligen Betrags von 360 EUR (fällig spätestens am 30.06.). Am 01.03.2012 steigt das Entgelt um 2,6 %. Zudem wird eine Zulage für Straßenwärter in Höhe von 25 EUR eingeführt. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre; die Änderungen sind gültig vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2012. Zusammenfassung TV-H (Hessen): - Ab 01.04.2011: +1,5 % (gültig bis 29.02.2012) - Tabellenstand 2011 / Rechner 2011 / Übersicht der Änderungen - Ab 01.03.2012: +2,6 % (gültig bis 31.12.2012) - Tabellenstand 2012 / Rechner 2012 / Übersicht der Änderungen

Abschluss der Bearbeitung dieser Unterseite

Die Aktualisierung dieser Seite wurde abgeschlossen. Zusätzliche Angaben entnehmen Sie bitte dem Abschnitt zur Besoldungsrunde 2011/2012 für Landesbeamte. Die kommende Tarifverhandlungsrunde ist für das Jahr 2013 vorgesehen.