Tarifrunde TV-L 2017

Forderungen zur Tarifrunde TV-L 2017: Sechs Prozent mehr Geld

Die Gewerkschaften stellen ihre Forderungen für die Tarifrunde TV-L 2017 vor: Sie fordern eine Erhöhung der Entgelte um insgesamt 6 %. Diese soll durch eine „soziale Komponente“ gestaltet sein, welche über Sockel- und Mindestbeträge stärkere Steigerungen in niedrigen Entgeltgruppen und schwächere in hohen Gruppen vorsieht. Zudem wird die Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen E 9 bis E 15 sowie strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung verlangt. Die Laufzeit beträgt zwölf Monate. Gefordert ist außerdem die Angleichung der Vergütung im Sozial- und Erziehungsdienst, bei den Studentenwerken und in der Pflege sowie das Verbot sachgrundloser Befristungen. Für Auszubildende sind 90 Euro mehr vorgesehen. Die Arbeitgeber, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder unter Leitung des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD), stufen diese Forderung angesichts geringer Inflation und der gesetzlichen Schuldenbremse als deutlich übertrieben ein. Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di Pressemitteilung des Deutschen Beamtenbundes dbb Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Pressemitteilung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Erste Runde endet ohne Ergebnis oder Angebot

Wie prognostiziert schloss die erste Verhandlungsrunde sowohl ohne einen Abschluss als auch ohne ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite ab.

Zweite Verhandlungsrunde ohne Abschluss beendet

Auch in der zweiten Runde konnten keine Vereinbarungen getroffen werden. Die Arbeitgeber lehnen die geforderte Entgelterhöhung von 6 % weiterhin ab. Sollte kein ernsthaftes Angebot vorgelegt werden, droht die Gewerkschaftsseite mit Warnstreiks. Bisher wurde seitens der Arbeitgeber jedoch nichts angeboten.

Start der ersten Warnstreiks in Niedersachsen

In Niedersachsen gehen erstmals Beschäftigte in den Warnstreik. Die Gewerkschaft GEW hat ihre 10.000 tarifgebundenen Mitglieder, überwiegend Lehrkräfte, zu einem ganztägigen Arbeitskampf aufgefordert.

Warnstreiks konzentrieren sich heute auf Norddeutschland

Heute finden die Warnstreiks vorrangig im nördlichen Teil Deutschlands statt. Die Gewerkschaften haben bereits für die nächste Woche eine Erweiterung der Streikmaßnahmen auf süddeutsche Bundesländer angekündigt.

Große Beteiligung an Warnstreiks in nahezu allen Bundesländern

Zehntausende Beschäftigte nahmen am Aufruf der Gewerkschaften zu Warnstreiks teil. Dadurch waren praktisch alle deutschen Bundesländer betroffen.

Warnstreiks angekündigt; Fokus auf fünf Bundesländern vor dritter Runde

Für die folgende Woche haben die Gewerkschaften weitere Warnstreiks angemeldet. Diese konzentrieren sich voraussichtlich auf Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Donnerstag und Freitag terminiert.

Arbeitgeber legen in dritter Runde Angebot vor; TdL-Führung sieht Chance auf Abschluss

Die Arbeitgeberseite, repräsentiert durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), gab bekannt, dass sie in der laufenden dritten Verhandlungsrunde ein konkretes Angebot zu den Forderungen der Gewerkschaften präsentieren werde. Der Verhandlungsführer der TdL, Peter-Jürgen Schneider (SPD), äußerte Zuversicht hinsichtlich einer baldigen Einigung. Am Ende des Sitzungstags bestätigten Teilnehmer, dass ein solches Angebot tatsächlich vorgelegt wurde. Details zum Inhalt blieben zunächst unklar.

Einigung in dritter Runde: Zweijähriger Tarifvertrag mit 2,0 % (2017) und 2,35 % (2018)

In der dritten Verhandlungsrunde haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ohne zusätzliche Arbeitsmaßnahmen auf einen Kompromiss geeinigt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Für das Jahr 2017 ist eine Entgeltsanierung von 2,0 % vorgesehen, für das Jahr 2018 von 2,35 %. Zusätzlich wurde für bestimmte Entgeltgruppen und Stufen ein fixer Zuschlag von 75 € vereinbart. Dies betrifft jene Gruppen und Stufen, deren Tabellenentgelt in der Vorgängertabelle 2016 maximal 3200 € betrug. Zudem erhalten die Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie KR 9a bis 15 eine neue Stufe 6. Übersicht der vorläufigen Entgelttabellen (Prognose): Gültigkeit ab: 01.01.2017 | Erhöhung: +2,0% | Gültig bis: 31.12.2017 (TV-L allgemein & TV-L Kr) Gültigkeit ab: 01.01.2018 | Erhöhung: +2,35% | Gültig bis: 31.12.2018 (TV-L allgemein & TV-L Kr) Zwischentabelle für die neue Stufe 6 in E 9 bis E 15 und Kr 9a bis Kr 11a: Gültigkeit ab: 01.10.2018 | Erhöhung: +1,5% | Gültig bis: 31.12.2018 Verfügbare Dokumente und Informationen beinhalten das vollständige Einigungspapier, Analysen zu den Tabellen und Rechnern für 2017 und 2018/2018b, Details zur Abgrenzung zwischen linearer und pauschaler Erhöhung, zur Einführung der Stufe 6 sowie zur Entgeltgruppe 9 klein (E 9k). Es wurden zudem Pressemitteilungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der Gewerkschaft ver.di, des Deutschen Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW veröffentlicht.

Entgelterhöhung TV-L 2017: Keine klassische lineare Erhöhung oder Erhöhung mit Mindestbetrag

Die Entgelterhöhung im TV-L 2017 stellt weder eine klassische lineare Erhöhung dar noch eine lineare Erhöhung mit einem festen Mindest- oder Sockelbetrag, wie dies in früheren Jahren üblich war. Stattdessen wurde eine lineare Entgelterhöhung von 2,0 % beschlossen sowie ein pauschaler Aufschlag von 75 € für ausgewählte Entgeltgruppen und Stufen festgelegt. Die Bezeichnung „Mindestbetrag“, die von Gewerkschaften und vielen Medien verwendet wird, ist irreführend, da einzelne Entgeltgruppen und Stufen unter diesem Betrag bleiben. Tabelle der Entgelterhöhungen: E 15: 84.27 / 93.43 / 96.88 / 109.14 / 118.42 E 14: 76.30 / 84.63 / 89.51 / 96.88 / 108.19 E 13: 70.35 / 78.08 / 82.25 / 90.34 / 101.52 E 12: 75.00 / 69.99 / 79.75 / 88.32 / 99.38 E 11: 75.00 / 67.49 / 72.37 / 79.75 / 90.46 E 10: 75.00 / 65.15 / 69.99 / 74.87 / 84.15 E 9: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 68.21 / 74.39 E 8: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 E 7: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 E 6: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 E 5: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 E 4: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 E 3: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 E 2: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 E 1: 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 / 75.00 In den gelb markierten Feldern beträgt die Erhöhung einheitlich 75 €. In den rot markierten Feldern liegt die Steigerung bei 2 %, was jedoch weniger als 75 € entspricht. In den blau markierten Feldern beträgt die Erhöhung ebenfalls 2 %, ergibt hier aber mehr als 75 €.

Gegenüberstellung der Forderungen der Gewerkschaften mit dem erzielten Tarifergebnis

Folgender Vergleich zeigt die Differenz zwischen den Forderungen der Gewerkschaften (Stand 15.12.2016) und dem am 17.02.2017 erzielten Tarifergebnis hinsichtlich Entgelt und Laufzeit: Entgelterhöhung 2017: Gefordert +6,0 %; Vereinbart +2,0 % oder 75 €. Entgelterhöhung 2018: Gefordert nicht beziffert; Vereinbart +2,35 %. Laufzeit des Tarifvertrages: Gefordert 12 Monate; Vereinbart 24 Monate. Zusätzlich enthält die Vorlage einen Vergleich des linearen Anteils der Tarifabschlüsse TV-L mit TVöD über zehn Jahre beziehungsweise fünf Tarifrunden. Zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit wurden Sockelbeträge, die sämtliche Entgeltgruppen und Stufen betrafen, gerundet (insbesondere für TV-L 2009 und 2012). Sonderregelungen, die nur bestimmte Teile der Entgeltgruppen und Stufen betrifft, wurden nicht berücksichtigt. Lineare Entgelterhöhungen TV-L vs. TVöD in den vergangenen Tarifrunden: Jahr 2018: TV-L +2,35 % / TVöD +2,35 % Jahr 2017: TV-L +2,0 % / TVöD +2,4 % Jahr 2016: TV-L +2,3 % / TVöD +2,4 % Jahr 2015: TV-L +2,1 % / TVöD +3,0 % Jahr 2014: TV-L +2,95 % / TVöD +2,82 % Jahr 2013: TV-L +2,65 % / TVöD +3,5 % Jahr 2012: TV-L ~+2,6 % / TVöD +1,1 % Jahr 2011: TV-L +1,5 % / TVöD +1,2 % Jahr 2010: TV-L +1,2 % / TVöD +2,8 % Jahr 2009: TV-L ~+4,6 %

Reaktionen von Verhandlungsparteien und Medien auf das Tarifergebnis

Peter-Jürgen Schneider (SPD), Finanzminister von Niedersachsen und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, erklärte: „Die Vielzahl an Forderungen haben die Gespräche nicht unbedingt erleichtert. Umso zufriedener bin ich jetzt, dass es uns gleichwohl gelungen ist, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis zu erzielen“. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, sagte: „Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt“. Ergänzend führte er aus: „Damit setzen wir Akzente in den oberen Entgeltgruppen, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert wird“. Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betonte: „Mit der Einführung der sechsten Stufe im Tarifvertrag der Länder (TV-L) für die höheren Entgeltgruppen haben wir einen deutlichen Akzent für die Lehrerinnen und Lehrer gesetzt. Diese Erhöhung setzt auf einer Gehaltssteigerung auf, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Die unteren Gehaltsgruppen erhalten einen Mindestbetrag, damit sie nicht abgekoppelt werden“. Willi Russ, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, meinte: „Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden. [...] Für den dbb geht es jetzt um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.“ Ulf Schlüter kommentierte in der Südwest Presse Ulm: „Verglichen mit früheren Auseinandersetzungen verlief die diesjährige Tarifrunde für die Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder geradezu entspannt.“

Neue Zeile E 9k („kleine E 9") im Online-Rechner implementiert

Im Online-Rechner wurde eine neue Zeile E 9k für die sogenannte „kleine E 9“ hinzugefügt. Die Tabellenwerte dieser neuen Gruppe entsprechen in den Stufen 1 bis 4 denen der regulären E 9. Sie unterscheidet sich jedoch durch längere Stufenlaufzeiten sowie durch eine Zulage nach fünfjähriger Zugehörigkeit zur Stufe 4. In der Tabelle wird diese Zulage als neue Stufe 5 ausgewiesen.

ver.di präzisiert Anwendungsbereich des Mindestbetrags von 75 €

In einem Flugblatt hat die Gewerkschaft ver.di klargestellt, dass die pauschale Erhöhung von 75 € nicht auf die gesamte Entgelttabelle zutrifft, sondern ausschließlich für Tabellenentgelte unterhalb von 3.200 € gilt. Der Wortlaut bei ver.di lautet: "Alle Beschäftigten, deren bisheriges Tabellenentgelt niedriger als 3.200,00 Euro ist, erhalten rückwirkend zum 01. Januar 2017 einen Mindestbetrag von 75,00 Euro."

Tarifabschluss im Bereich TV-H in Hessen: Anhebung der Entgelte vergleichbar mit dem TV-L

Für den Tarifbereich TV-H in Hessen, dessen Arbeitgeber nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind, wurde ein Ergebnis vereinbart, das dem TV-L ähnelt. Zum 01.03.2017 steigen die Entgelte um 2,0 %, wobei eine Mindestanpassung von 75 € gilt. Am 01.02.2018 erfolgt eine weitere Erhöhung um 2,2 %. Zusätzlich wird ab der Entgeltgruppe E 9 eine sechste Stufe eingeführt. Auszubildende erhalten in beiden genannten Jahren jeweils eine Vergütungserhöhung von 35 €.