Tarifrunde 2010

Tarifkommission beschließt Forderungen für 2010: 5 % plus soziale Komponente

Die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat die Forderungen für die Tarifrunde 2010 festgelegt: Es wird eine Erhöhung der Entgelte um 5 %, inklusive einer 'sozialen Komponente', bei einer Laufzeit von 12 Monaten verlangt. Diese 'soziale Komponente' soll, ähnlich wie in der vorherigen Tarifrunde, einen Sockelbetrag darstellen, der für niedrigere Entgeltgruppen zu überdurchschnittlichen Steigerungen führt, während höhere Gruppen davon weniger profitieren. Da der genaue Wert dieser Komponente noch nicht bekannt ist, dient folgende Rechnung als Beispiel für eine gleichmäßige 5-%-Steigerung über alle Stufen (beispielhafte Entgelttabelle 1 - Forderung von ver.di am 15.12., Darstellung ohne 'soziale Komponente'). Zum Vergleich: In der letzten Tarifrunde hatte ver.di ursprünglich eine lineare Erhöhung um 8 % (mindestens 200 €) bei 12 Monaten Laufzeit gefordert. Tatsächlich ergab sich daraus eine Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Anhebung um einen Sockelbetrag von 50 € mit einer linearen Steigerung von 3,1 % für 2008 und 2,8 % für 2009. Darüber hinaus wurde die wöchentliche Arbeitszeit der kommunalen Bediensteten angepasst. Referenzdaten sind die Entgelttabellen TVöD (VKA West) 2009, gültig seit 01.01.2009.

BMi beziffert Kosten der geforderten Entgelterhöhung mit 1,3 Mrd. Euro jährlich

Das Bundesministerium des Innern kalkuliert die Kosten einer Entgelterhöhung in dem von ver.di geforderten Umfang allein für den Bundeshaushalt auf 1,3 Mrd. Euro pro Jahr. Bundesinnenminister de Maizière prognostiziert sehr schwierige Verhandlungen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) schätzt die zusätzlichen Kosten durch die geforderte Erhöhung auf 3,7 Mrd. Euro jährlich. Angesichts der schlechten finanziellen Lage der Kommunen sei dies laut VKA keinesfalls realisierbar.

Erste Verhandlungsrunde bleibt ohne konkrete Ergebnisse

Wie erwartet brachte die erste Runde der Tarifverhandlungen keine konkreten Resultate. Weder legte ver.di Details zur Zusammensetzung der Einzelforderungen innerhalb der angestrebten linearen Gehaltssteigerung von 5 % offen, noch reichte die Arbeitgeberseite bis dahin ein konkretes Angebot ein. Laut Pressemeldungen hält sich Innenminister de Maizière an die Position einer Nullrunde. Thomas Böhle, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der Kommunen, äußerte, man könne – ausdrücklich unter Ausschluss eines offiziellen Angebots – 1,2 % mehr Lohn akzeptieren. Dabei verwies er auf den Tarifabschluss TV-L 2009/2010 der Länder, in dem für 2009 eine Entgelterhöhung um 40 € sowie 3 % und für 2010 um 1,2 % vereinbart worden war. Eine exemplarische Darstellung zeigt, wie die Entgelttabelle TVöD (VKA) bei einer linearen Erhöhung um 1,2 % aussehen würde (beispielhafte Entgelttabelle 2 - Erhöhung wie TV-L 2010).

de Maizière sieht vor zweiter Runde keine Grundlage für Angebot; Bsirske nennt Streikoptionen

Bevor die zweite Tarifrunde begann, erklärte Bundesinnenminister de Maizière als Verhandlungsführer des Bundes, dass es seiner Ansicht nach noch keine Basis für ein Angebot der Arbeitgeberseite gebe. Zudem appellierte er daran, während des 'kalten Winters' jegliche Form von Warnstreiken zu vermeiden, die zulasten der Bevölkerung gingen. Zuvor hatte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse mögliche Arbeitskampfmaßnahmen skizziert. Auf die Frage nach dem Beginn möglicher (Warn-)Streiks sagte er: 'Wir haben viele Möglichkeiten. Das können Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigen in den Krankenhäusern sein, bei Winterdienst und Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken'.

Zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis; Warnstreiks angekündigt

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen endete ebenfalls ergebnislos. Als Reaktion darauf kündigten die Gewerkschaften ab Mittwoch Warnstreiks an. Im Folgenden werden die Forderungen und Angebote beider Seiten gegenübergestellt: ver.di fordert eine Entgelterhöhung von 5 % zuzüglich einer 'sozialen Komponente' bei einer Laufzeit von 12 Monaten sowie die Wiedereinführung von Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiegen und die Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrags. Zusätzlich bestehen Standardforderungen wie die Übernahme von Auszubildenden für mindestens 24 Monate und die Übertragung des Ergebnisses auf Bundesbeamte. Die VKA bot zunächst 0 % Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 24 Monate an.

Über 20.000 Beamte legen Arbeit nieder; Angebot für Februar erwartet

Wie geplant rief ver.di zu Warnstreiks in mehreren deutschen Städten auf, wobei Bayern und Baden-Württemberg im Mittelpunkt standen. Betroffen waren u.a. Behörden, öffentlicher Verkehr, Stadtwerke und Krankenhäuser. Laut Angaben des Verbandes hatten mehr als 20.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Tätigkeit eingestellt. Thomas Böhle, der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, kündigte gegenüber der "Nordwest-Zeitung" an, dass ein Angebot der Arbeitgeberseite zur nächsten Runde am 10. Februar vorgelegt werden soll.

Zweiter Streiktag fokussiert NRW und Baden-Württemberg

Der zweite Tag der Warnstreiks stand unter dem Zeichen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Neben dem Nahverkehr in vielen Orten waren auch die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn von Arbeitsniederlegungen betroffen.

Dritter Streiktag konzentriert sich auf Hessen, Sachsen und das Saarland

Ver.di legte am dritten Tag der Aktionstage den Schwerpunkt auf Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie das Saarland. In Frankfurt wurde der öffentliche Personennahverkehr bestreikt, während in Saarbrücken die Müllabfuhr und die Straßenreinigung zum Stillstand kamen.

Fortsetzung der Warnstreiks mit Fokus auf Norden und Westen

Die Warnstreiks setzen sich in der aktuellen Woche fort; betroffen sind schwerpunktmäßig Norddeutschland, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Bei einer Versammlung in Hannover erklärte der ver.di-Vorsitzende, dass Gehaltserhöhungen für circa zwei Millionen Beschäftigte die Konjunktur stärker stimulierten als Steuerprivilegien für Hotelbetreiber und vermögende Erben. Im Gegensatz dazu wertete der Bundesinnenminister die Forderungen der Gewerkschaften als „maßlos“.

Warnstreik-Tag vor neuer Runde: Flüge in München und Nürnberg gestört

Am letzten Tag der Warnstreiks vor dem Start der neuen Verhandlungsrunde am Mittwoch kam es an den Flughäfen München und Nürnberg zu Einschränkungen im Flugbetrieb.

Kein Angebot der Arbeitgeber am Auftakttag der dritten Runde

Am ersten Termin der dritten Verhandlungsrunde hielten die Vertreter der Unternehmen wiederholt zurück, ein konkretes Angebot zu machen. Jedoch signalisierte Bundesinnenminister de Maizière, dass er für den Folgetag eine Vorlage präsentieren werde, sofern die Organisation ver.di ihrerseits Bewegung zeigt.

Dritte Runde endet ohne konkretes Angebot der Arbeitgeber

Die dritte Verhandlungssitzung schloss ebenfalls ohne konkrete finanzielle Zusage seitens der Arbeitgebenden ab. Neu war jedoch die Formulierung einer sogenannten „Positionierung“ durch den Bund und die VKA. Dieser Ansatz sieht Gehaltsanstiege mit einem Gesamtumfang von 1,5 % vor, wobei der überwiegende Anteil für eine Erhöhung der leistungsabhängigen Vergütung um einen Prozentpunkt vorgesehen ist. Die Vertragslaufzeit sollte zwei Jahre betragen. Die Vertreterschaft der Arbeitnehmer erklärte ihre Bereitschaft, sich mit einem Gesamtvolumen von 3,5 % zufriedenzugeben, darunter mindestens 2,5 % als lineares Plus. Weitere Zugeständnisse beider Seiten blieben aus. Noch am selben Abend wurde das Scheitern festgestellt und beschlossen, gemeinsam die Schlichtungsstelle anzurufen. Als Vermittler benannte die Arbeitgeberseite den ehemaligen sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU), während die Arbeitnehmerseite den früheren hannoverschen Stadtoberhaupt Herbert Schmalstieg (SPD) vorschlug. Vergleich der Positionierungen vor der Schlichtung: Forderung ver.di: 3,5 % insgesamt, davon 2,5 % linear. Standpoint dbb Bund/VKA: 1,5 % insgesamt, davon ca. 0,5 % linear, plus 1 % Erhöhung der LOB. Verdi-Forderungen zusätzlich: Wiederherstellung der Aufstiegsmöglichkeiten (Bewährung, Zeit, Tätigkeit), Verlängerung des Altersteilzeit-Tarifs. Standardforderungen DBB/Bund: Sicherstellung der Übernahme von Auszubildenden für mind. 24 Monate, Gleichbehandlung der Bundesbeamten bezüglich des Ergebnisses.

Beginn des schlichten Verfahrens

Das Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung wurde eingeleitet. In Übereinstimmung mit der getroffenen Vereinbarung erfolgen die Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit der Verkündung eines verbindlichen Spruchs ist am 25.02. zu rechnen.

Schlichtungskommission einigt sich auf gemeinsame Empfehlung

Die Mitglieder der Schlichtungskommission haben sich auf eine einstimmige Vorschlagliste geeinigt. Der Kerninhalt des Schlichterspruchs umfasst folgende Punkte: Laufzeit des Tarifvertrags: Vom 01.01.2010 bis zum 29.02.2012 (insgesamt 26 Monate). Lineare Anhebung der Entgelte in drei Etappen: Zum 01.01.2010: +1,2 % Zum 01.01.2011: +0,6 % Zum 01.08.2011: +0,5 % Eine pauschale Zahlung von 240 € im Januar 2011; für Lernende beträgt dieser Betrag 50 €, bezeichnet als „soziale Komponente“. Einmaliger Ausgleichsbetrag von 250 € für bestimmte Entgeltgruppen und Konstellationen. Anpassung des Leistungsentgelts für Beschäftigte in Kommunalbetrieben (ausgenommen Bundesbeschäftigte) in vier Stufen: Jahr 2010: Aufstockung um 0,25 % auf einen Satz von 1,25 % Jahr 2011: Aufstockung um 0,25 % auf einen Satz von 1,50 % Jahr 2012: Aufstockung um 0,25 % auf einen Satz von 1,75 % Jahr 2013: Aufstockung um 0,25 % auf einen Satz von 2,00 % Lernende mit mindestens der Note „befriedigend“ sollen für zwölf Monate in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Fortbestand der Regelungen zur Altersteilzeit. Vonseiten der Gewerkschaften wird der Beschluss als deutliches Zeichen interpretiert, dass der Weg frei sei für eine abschließende Regelung. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) betrachtet die vorgeschlagene moderate Lohnanpassung sowie die Einmütigkeit der Kommission als Hinweis darauf, dass die Verhandlungen am Wochenende positiv beendet werden könnten. Sollte der Spruch umgesetzt werden, ergäben sich folgende Tabellenstände: Gültig ab | Erhöhung | Gültig bis | TVöD VKA | TVöD Bund 01.01.2010 | +1,2 % | 31.12.2010 | Tabelle 2010 / Rechner 2010 / Veränderungen | Tabelle 2010 / Rechner 2010 01.01.2011 | +0,6 % | 31.07.2011 | Tabelle 2011a / Rechner 2011a / Veränderungen | Tabelle 2011a / Rechner 2011a 01.08.2011 | +0,5 % | 29.02.2012 | Tabelle 2011b / Rechner 2011b / Veränderungen | Tabelle 2011b / Rechner 2011b Beispielhafte Übertragung auf die Besoldungstabellen der Bundesbeamten: Gültig ab | Erhöhung | Gültig bis | Status 01.01.2010 | +1,2 % | 31.12.2010 | Tabelle 2010 / Rechner 2010 / Veränderungen 01.01.2011 | +0,6 % | 31.07.2011 | Tabelle 2011a / Rechner 2011a / Veränderungen 01.08.2011 | +0,5 % | 29.02.2012 | Tabelle 2011b / Rechner 2011b / Veränderungen

Einigung auf Annahme des Schlichterspruchs am ersten Tag nach Wiederaufnahme

Nach der Fortsetzung der Tarifverhandlungen kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits am ersten Sitzungstag überein, den Spruch der Schlichtungskommission zu akzeptieren. Für die Mitarbeiter der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen (TV-V) wurden gesonderte Anpassungen der Vergütung festgelegt: Ab dem 01.01.2010 erhöhen sich die Bezüge um 2,1 %, gefolgt von einer weiteren Steigerung von 1,6 % zum 01.01.2011. Innenminister de Maizière schlägt der Bundesregierung vor, dieses Ergebnis auch für die Beamten des Bundes anzuwenden. Link zur Sonderseite über die Besoldungsrunde 2010 der Bundesbeamten.

Reaktionen verschiedener Akteure auf den Tarifabschluss

Verschiedene politische Vertreter und Verbände äußerten sich zum Abschluss: Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete ihn als „sehr gute Nachricht“ und zeigte sich erfreut über das Resultat. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus vom Städtetag sprach angesichts knapper Stadtfinanzen von einem „Kompromiss in schwieriger Zeit“. Innenminister De Maizière wertete das Gesamtergebnis als vertretbar, da es zwar Inflationsausgleich biete, aber die öffentlichen Haushalte nicht unangemessen strapazierte. VKA-Chef Thomas Böhle nannte die Einigung einen „gerade noch tragbaren Kompromiss“, der Chancen und Risiken für Kommunen bringe. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske sah keinen Anlass zum Feiern, bewertete das Ergebnis jedoch als bemerkenswert unter den gegebenen Umständen. Verhandlungsführer Frank Stöhr vom Deutschen Beamtenbund lobte den fairen Ausgleich, der sowohl Mitarbeiterinteressen als auch Finanzlage der Länder berücksichtige. Finanziell rechnet die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit Zusatzkosten von 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2010 sowie 2,4 Mrd. Euro im Folgejahr 2011. Für den Bund belaufen sich diese auf 105 Mio. Euro (2010) beziehungsweise 175 Mio. Euro (2011). Zudem werden TVöD-Beschäftigte bei ver.di aufgefordert, sich vom 04. bis 18. März an einer Umfrage zur Bewertung des Ergebnisses zu beteiligen.

Übersicht: Forderungen versus Ergebnis in Entgelt und Laufzeit

Folgender Überblick zeigt den Vergleich zwischen den ursprünglichen Forderungen und dem finalen Ergebnis der Tarifverhandlungen hinsichtlich Gehaltssteigerung und Vertragslaufzeit: Kategorie | ver.di-Forderung | Bund/VKA-Angebot | Schlichtungsvorschlag | Ergebnis (15.12.2009) | Ergebnis (11.02.2010) Entgelterhöhung 2010 | +5,0 % | +3,5 % | +1,5 % | +1,2 % | +1,2 % Entgelterhöhung 2011 | Nicht beziffert | +1,1 % | +1,1 % Laufzeit des Tarifvertrags | 12 Monate | 12 Monate | 24 Monate | 26 Monate | 26 Monate

Zustimmung zum Tarifergebnis durch ver.di-Mitglieder

Die Gewerkschaft ver.di meldet eine Zustimmung von 75,4 % zu dem vereinbarten Tarifabschluss unter ihren Mitgliedern mit TVöD-Arbeitsverträgen. In der Abstimmung der Bundestarifkommission sprachen sich 62 Personen dafür aus, 11 dagegen, während sich 6 enthielten. Das Tarifergebnis gilt damit als gebilligt.

Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vorgelegt

Bundesinnenminister Schäuble hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge von Bundesbeamten und Soldaten eingebracht. Danach gleichen die ersten zwei Erhöhungsrunden (1,2 % und 0,6 %) den Steigerungen für tarifgebundene Arbeitnehmer; der dritte Schritt wird laut §14a BBesG um 0,2 Prozentpunkte auf 0,3 % reduziert.

Abschluss der Redaktionsverhandlungen

Die Redaktionsverhandlungen wurden beendet. Der neue Tarifvertrag ist nun wirksam.