Tarifrunde 2012

Veröffentlichung der Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde TVöD 2012

Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen für die Tarifrunde TVöD 2012 bekannt gegeben. Sie fordern eine Entgelterhöhung von 6,5 %, mindestens jedoch um 200 Euro monatlich (für Auszubildende 100 Euro). Die vereinbarte Laufzeit beträgt 12 Monate. Bezüglich der Entgelttabelle wird eine Steigerung von 6,5 % beziehungsweise ein Mindestbetrag von 200 Euro gefordert (Beispiel a). Eine Darstellung der Monatswerte erfolgt ohne Berücksichtigung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld). Bei einer Analyse unter Einbeziehung der Jahressonderzahlung ergibt sich aus dem Mindesterhöhungsbetrag von 200 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 eine durchschnittliche monatliche Erhöhung von 215 Euro (bei 90-prozentiger Jahressonderzahlung) sowie in den Entgeltgruppen 9 bis 12 von 213,34 Euro (bei 80 Prozent). In den übrigen Entgeltgruppen würde der Mindesterhöhungsbetrag nicht greifen. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesministerium des Innern (BMI), wies diese Forderungen umgehend zurück.

Auswirkungen eines Mindesterhöhungsbetrages von 200 € bei linearer Erhöhung von 6,5%

Nachfolgend wird die Auswirkung eines garantierten Minderbetrags von 200 € dargestellt, sofern zusätzlich eine lineare Entgelterhöhung von 6,5 % erfolgt (konform mit den gewerkschaftlichen Forderungen): Entgeltgruppe | Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 E 15 | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% E 14 | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% E 13 | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% E 12 | 7,2% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% E 11 | 7,4% | 6,7% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% E 10 | 7,7% | 7,0% | 6,5% | 6,5% | 6,5% | 6,5% E 9 | 8,7% | 7,9% | 7,5% | 6,6% | 6,5% | 6,5% E 8 | 9,3% | 8,4% | 8,1% | 7,7% | 7,4% | 7,3% E 7 | 10,0% | 9,0% | 8,5% | 8,1% | 7,8% | 7,6% E 6 | 10,2% | 9,2% | 8,7% | 8,4% | 8,1% | 7,9% E 5 | 10,6% | 9,6% | 9,1% | 8,7% | 8,4% | 8,3% E 4 | 11,2% | 10,1% | 9,5% | 9,1% | 8,8% | 8,7% E 3 | 11,3% | 10,2% | 10,0% | 9,6% | 9,3% | 9,0% E 2 | 12,3% | 11,1% | 10,8% | 10,5% | 9,9% | 9,3% E 1 | 13,8% | 13,6% | 13,3% | 13,0% | 12,4% | Zu weiteren exemplarischen Analysen der Entgelttabellen vgl.: Beispiel a (+6,5 %, mindestens 200 €) und Beispiel b (+6,5 %, ohne Mindestbetrag).

Kritik an Gehaltsangaben durch Thomas Böhle (VKA)

Thomas Böhle, Verhandlungsführer der VKA, wies in seiner Zurückweisung der gewerkschaftlichen Forderungen darauf hin, dass sich die Bezüge im kommunalen öffentlichen Dienst seit 2005 um 10,2 % erhöht hätten, während die Bruttolöhne in der Gesamtwirtschaft nur um 9,6 % zulegten. Eine Gegenüberstellung basierend auf Daten des Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung zu branchenspezifischen Entwicklungen und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur Gesamtwirtschaft zeigt allerdings ein abweichendes Bild: So nahmen die Vergütungen in der Gesamtwirtschaft zwischen 1993 und 2011 um 50 %, jene in der Metallindustrie sogar um 57 % zu. Demgegenüber lag der Anstieg der Bruttobezüge im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im gleichen Zeitraum lediglich bei 34 %. Dieser Zuwachs wurde nahezu vollständig durch die Inflationsrate von 33 % neutralisiert.

VKA veröffentlicht erste Tarifinformation zur Tarifrunde TVöD 2012

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hat eine erste Tarifinformation zur aktuellen Tarifrunde TVöD 2012 herausgegeben. In dieser werden die Forderungen der Gewerkschaften erneut als unrealistisch eingestuft und auf den hohen Verschuldungsgrad der Gemeinden und Gemeindeverbände hingewiesen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) plädierte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" für deutliche Lohnerhöhungen in den diesjährigen Tarifverhandlungen verschiedener Branchen. Sie argumentierte, dass Arbeitnehmer nach einer Phase der Lohnzurückhaltung nun an den wirtschaftlichen Erfolgen partizipieren sollten. Diese Position fand Unterstützung bei der Gewerkschaft IG-Metall und beim Deutschen Gewerkschaftsbund, stieß jedoch auf scharfe Kritik seitens Abgeordneter der Unionsfraktion und der FDP im Bundestag.

Start der dbb-Kampagne "Starkes Land - faire Löhne!"

Der Deutsche Beamtenbund initiiert heute seine Kampagne unter dem Motto "Starkes Land - faire Löhne!". Zu diesem Zweck ist ein begehbarer Lastwagen mit Werbeflächen des dbb von Berlin aus gestartet worden. Geplant sind Haltepunkte in Kiel (20.02.), Braunschweig (21.02.), Bielefeld (22.02.), Bonn (23.02.), Koblenz (24.02.), Heidelberg (27.02.), Nürnberg (28.02.) sowie Potsdam (01.03.). Auch die Gewerkschaft ver.di bereitet eine vergleichbare Aktion vor.

Ablauf der Mindestlaufzeit der Entgelttabellen zum TVöD

Die Mindestlaufzeit der Entgelttabellen zum TVöD endet am heutigen Tag. Bis zur Vereinbarung neuer Entgelttabellen im Rahmen eines Tarifvertrags behalten die bisherigen Tabellen ihre Gültigkeit.

Beginn der TVöD-Tarifgespräche 2012 in Potsdam

In Potsdam nehmen die Tarifverhandlungen für den TVöD 2012 ihren Anfang. Die Gewerkschaften wiederholten dabei ihre im Februar vorgebrachten Forderungen. Die Arbeitgeberseite wertete diese als „völlig unrealistisch“, stellte kein konkretes Angebot auf den Tisch, weshalb die Gespräche auf den 12. und 13. März verschoben wurden. Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) seien die Gewerkschaften zunächst gehalten, unter Berücksichtigung folgender Parameter eine „verhandelbare Forderung“ vorzulegen: angemessene Gehaltserhöhung, Ausschluss einer Nullrunde, einheitliche prozentuale Steigerung ohne Mindest- oder Sockelbeträge, Besserstellungen für Azubis sowie keine separaten Erhöhungen bei Versorgungsunternehmen. VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann erklärte: „Wir streben faire Lohnsteigerungen für Bediensteten von Bund und Kommunen an. Den Forderungen von 6,5 Prozent beziehungsweise mindestens 200 Euro kann nicht entsprochen werden.“ Sein Ziel bleibe ein rasches Abschlussverfahren ohne Schlichtungsversuch. Vonseiten der Gewerkschaften wurden für die nächste Woche Protestaktionen angekündigt. Frank Stöhr vom dbb führte aus: „Den Arbeitgebern standen drei Wochen zur Verfügung, um ihre Haltung und ein Angebot zu klären. Die Geduld der Belegschaft ist erschöpft. In Kürze wird es überall zu Demonstrationen kommen. Eine schnelle Rückkehr der Arbeitgeber zu vernünftigen Positionen wäre wünschenswert.“

Start der Warnstreiks in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nach gescheiterter Runde

Folgend auf die ergebnislosen Tarifverhandlungen der Vorwoche starten heute in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Warnstreiks. Darunter fällt auch der Nahverkehr in Frankfurt. Zusätzlich wurden Aufrufe zum Streik für städtische Verwaltungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen, verschiedene Krankenhäuser sowie kommunale Abfallwirtschaftsunternehmen ausgesprochen.

Zweiter Streiktag fokussiert auf Norddeutschland

Der zweite Tag der Warnstreiks liegt schwerpunktmäßig in Norddeutschland. Betroffen sind erneut der Nahverkehr sowie Einrichtungen der Kinderbetreuung. Ver.di kündigte an, auch den hannoverschen Nahverkehr am Donnerstag bestreiken zu lassen, wodurch die zeitgleich startende weltgrößte IT-Messe "Cebit" stark beeinträchtigt wäre. Die kommunalen Arbeitgeber kritisierten diese Entwicklung scharf: „Nach lediglich vier Verhandlungsstunden [am 01.03., d.Red.] fordern die Gewerkschaften einen ganztägigen Ausstand. Sie streiken somit länger, als sie bisher verhandelt haben. Dies ist unangemessen.“

Arbeitsgericht weist Eilantrag gegen geplanten CeBit-Streik in Hannover zurück

Die Geschäftsführung der hannoverschen Verkehrsbetriebe versuchte per Eilantrag beim Arbeitsgericht, den für den Folgetag angesetzten Warnstreik während der Laufzeit der IT-Messe "CeBit" auszusetzen. Das Gericht lehnte diesen Antrag jedoch ab; laut Gerichtssprecher bestehe kein Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Parallel setzen sich die Warnstreiks mit Fokus auf das Ruhrgebiet und Baden-Württemberg fort.

Warnstreike am vierten Tag konzentrieren sich auf Bayern und Niedersachsen

Am vierten Tag der Warnstreiks finden Arbeitsniederlegungen überwiegend in Bayern und Niedersachen statt. Wie prognostiziert kommt es zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr Hannovers, was den Zugang zur IT-Messe "CeBit" betrifft. Die Veranstalter riefen Autofahrer dazu auf, Fahrgäste bis zum Messegelände mitzunehmen.

Zweite Runde der Tarifverhandlungen

Heute beginnen die zweiten Verhandlungsgespräche. Thomas Böhle, Verhandlungsführer der VKA, äußerte sich optimistisch hinsichtlich einer schnellen Einigung und bezeichnete die Differenzen zwischen den Seiten als „nicht unüberbrückbar“. Gleichzeitig warnte der Beamtenbund davor, weitere Warnstreiks anzukündigen, falls während dieser Sitzung kein konkretes Angebot seitens der Arbeitgeber unterbreicht würde. In einem Interview mit dem Deutschlandfordierte der Vorsitzende von ver.di zudem die Einführung einer höheren Besteuerung für Gutverdiener und Erbschaften, um die angestrebten Lohnanhebungen finanzieren zu können.

Präsentation des ersten Angebots der Arbeitgeberseite

Die Arbeitgeberseite hat ihr erstes Angebot vorgelegt. Dieses sieht eine Entgeltehöhung um 2,1 % zum 01.05.2012 sowie eine weitere Steigerung um 1,2 % zum 01.03.2013 vor. Die vereinbarte Laufzeit beträgt 24 Monate. Zusätzlich wird ein einmaliger Zuschlag in Höhe von 200 € offeriert. Die Gewerkschaftsseite wies dieses Angebot sofort zurück. Bsirske (ver.di) erklärte dazu, es sei „weder in der Höhe noch der Laufzeit nach noch der Struktur nach akzeptabel“. Zu dem Angebot vom 12.03.2012 liegen folgende Berechnungsdaten vor: Gültigkeit ab Erhöhung gültig bis Monate TVöD (VKA): 01.03.2012 0% 30.04.2012 2 Fortgeltung der Tabellen aus 2011; 01.05.2012 +2,1% 28.02.2013 10 Tabelle 2012 Rechner 2012 Analyse; 01.03.2013 +1,2% 28.02.2014 12 Tabelle 2013 Rechner 2013 Analyse.

Vertagung der Verhandlungen auf den 28.03.

Im Anschluss an kurze Gespräche zwischen den Tarifparteien wurde beschlossen, die laufenden Verhandlungen auf den 28.03. zu vertagen.

Kündigung einer neuen Warnstreikwelle durch ver.di

ver.di hat angekündigt, dass eine neue Welle von Warnstreiks eingeleitet wird, welche bis zum Beginn der nächsten Verhandlungsrunde am 28.03. fortgesetzt werden soll.

Veröffentlichung der Schwerpunktliste durch dbb und ver.di

dbb und ver.di haben eine Übersicht über die geplanten Schwerpunktbetriebe für die Warnstreiks in der aktuellen Woche veröffentlicht. Für Montag, den 19.03., Dienstag, den 20.03., Mittwoch, den 21.03., sowie Donnerstag, den 22.03., sind folgende Standorte benannt: Bei dbb betrifft dies Hannover, Erlangen, Fulda, Frankfurt, Bielefeld, Duisburg, Köln und Berlin. Bei ver.di umfasst die Liste Niedersachsen, Bremen; in Bayern Augsburg, Ingolstadt, Kempten, Nürnberg, Niederbayern, Bayreuth, Bamberg, Oberpfalz, Rosenheim, Schweinfurt, Würzburg und Aschaffenburg; in Baden-Württemberg Heilbronn; in Hessen Heppenheim, Groß-Gerau, Rüsselsheim, Frankfurt, Wiesbaden, Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus, Hanau, Main-Kinzig, Marburg, Dillenburg/Wetzlar, Fulda, Bad Hersfeld und Kassel; in Nordrhein-Westfalen Köln, Düsseldorf und das Ruhrgebiet; sowie in Brandenburg Potsdam. Als zentrale Kundgebungen wurden Hannover, München (Bsirske), Nürnberg (Meerkamp), Köln (Bsirkse), Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Potsdam genannt.

Verschärfte Warnstreiks vor drittem Verhandlungstermin Ende März

In der zweiten Woche nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde vom 12.03. wurden laut Angaben von ver.di und dbb die Warnstreiks intensiviert. Dies geschah im Vorfeld des dritten Termins am 28.03. Neben Schwerpunktaktionen in Baden-Württemberg, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kam es bundesweit unter anderem zu Streiks an Flughäfen.

Dritter Verhandlungstag startet mit Signalen der Kompromissbereitschaft

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde zeigten sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände Bereitschaft zu Zugeständnissen. Als Ziel wurde eine Einigung ohne Rückgriff auf die Schlichtung genannt. Dennoch konnte an diesem kurzen Sitzungstag keine Vereinbarung getroffen werden.

Forderung nach finanziellem Ausgleich wegen BAG-Urteil zur Urlaubsdauer

Am zweiten Tag der Verhandlungen verlangt die Arbeitgeberseite einen finanziellen Ausgleich aufgrund eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hat die altersabhängige Regelung der Urlaubstage in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes für ungültig erklärt. Infolgedessen steigt der Urlaubsanspruch für Beschäftigte bis zum Alter von 29 Jahren von 26 auf 30 Tage sowie für jene bis 40 Jahre von 29 auf 30 Tage. Dies verursache für die Arbeitgeber jährlich einen Verlust von 1,6 Millionen Arbeitstagen, welcher im Rahmen des Gesamtvolumens zulasten der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müsse. Die Verhandlungsführer beider Seiten erklärten am Abend vor Journalisten in Potsdam, es gebe zwar weiterhin „in allen Punkten Differenzen“, man wolle diese aber in der aktuellen Runde ausräumen. Kurz vor Mitternacht wurde bekanntgegeben, dass die zweite Runde um einen Tag verlängert wird und die Gespräche am Folgetag fortgesetzt werden sollen. Teilnehmer berichteten, dass zuletzt insbesondere der geforderte Sockelbetrag von 200 € durch die Gewerkschaften das Hauptthema war.

Fortsetzung der Tarifgespräche ab etwa 08:00 Uhr

Die Tarifverhandlungen beginnen voraussichtlich gegen 08:00 Uhr erneut. Laut Informationen aus den Verhandlungskreisen hält die Arbeitgeberseite eine lineare Gehaltsanpassung von 5,8 % bei einer Laufzeit von zwei Jahren für möglich; dies entspricht einem Durchschnittswert von 2,86 % pro Jahr. Wird heute kein Abschluss erzielt, ist damit zu rechnen, dass die Arbeitgeber sofort die Schlichtung beantragen. Während eines solchen Verfahrens besteht Friedenspflicht, wodurch zusätzliche Warnstreiks während der Osterferien ausgeschlossen wären.

Gewerkschaften berichten über erzielten Kompromiss

Aus Gewerkschaftskreisen geht hervor, dass ein Kompromiss vereinbart wurde. Bei der Protokollierung seien jedoch Unterschiede aufgefallen, woraufhin sich beide Seiten zu internen Beratungen zurückzogen. Das Ziel ist es, noch in dieser Nacht eine Einigung herbeizuführen.

Endresultat nach 30-stündigen Verhandlungen: Laufzeit, Steigerungssätze und Urlaubsregulierung

Nach dreißigstündigen Beratungen einigten sich die Vertreter des Bundes, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie der Gewerkschaften in den frühen Morgenstunden auf folgendes Paket: Der neue Tarifvertrag gilt vom 01.03.2012 bis zum 28.02.2014 (Gesamtdauer: 2 Jahre). Lineare Vergütungsanpassungen in drei Etappen: - Zum 01.03.2012: +3,5% - Zum 01.01.2013: +1,4% - Zum 01.08.2013: +1,4% Änderungen bei den Jahresurlaubtagen ab 2013: - Beschäftigte bis 54 Jahre: 29 Tage - Beschäftigte ab 55 Jahre: 30 Tage - Beschäftigte, die seit vor dem 31.12.2011 im Dienst stehen und am 31.12.2012 mindestens 40 Jahre alt sind: 30 Tage - Auszubildende: 27 Tage Anhebung der Ausbildungsvergütungen: - Zum 01.03.2012: +50 € - Zum 01.08.2013: +40 € Die dargestellten neuen Entgelttabellen stellen Hochrechnungen dar und sollten aktuell vorsichtig interpretiert werden. Gültigkeit | Erhöhung | Gültig bis | TVöD VKA | TVöD Bund 01.03.2012 | +3,5% | 31.12.2012 | Tabelle 2012 Rechner 2012 Analyse | Tabelle 2012 Rechner 2012 Analyse 01.01.2013 | +1,4% | 31.07.2013 | Tabelle 2013a Rechner 2013a Analyse | Tabelle 2013a Rechner 2013a Analyse 01.08.2013 | +1,4% | 28.02.2014 | Tabelle 2013b Rechner 2013b Analyse | Tabelle 2013b Rechner 2013b Analyse Das vollständige Protokoll der Vereinbarung kann online eingesehen werden.

Übertragung der Tarifeinigung auf die Besoldung und Anpassung besonderer TVöD-Teile

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) bewertete die Einigung als „vertretbares Ergebnis“ und schlug deren Überführung in die Beamtenbesoldung vor. Diese Abstimmung erfolgte laut Angabe bereits mit Bundesinnenminister Friedrich (CDU). Sonderseite zur Besoldungsrunde 2012 der Bundesbeamten Die Einigung im TVöD wirkt sich linear auf die Entgelttabellen der sogenannten „Besonderen Teile“ aus. Betroffen sind die Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD-B), Krankenhäuser (TVöD-K), Sparkassen (TVöD-S), Sozial- und Erziehungsdienste (TVöD-SuE) sowie der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V). Neue Tabellen gelten wie folgt: Gültigkeit | Erhöhung | Gültig bis | TVöD-B | TVöD-K | TVöD-S 01.03.2012 | +3,5% | 31.12.2012 | Tabelle 2012 Rechner 2012 | Tabelle 2012 Rechner 2012 | Tabelle 2012 Rechner 2012 01.01.2013 | +1,4% | 31.07.2013 | Tabelle 2013a Rechner 2013a | Tabelle 2013a Rechner 2013a | Tabelle 2013a Rechner 2013a 01.08.2013 | +1,4% | 28.02.2014 | Tabelle 2013b Rechner 2013b | Tabelle 2013b Rechner 2013b | Tabelle 2013b Rechner 2013b Gültigkeit | Erhöhung | Gültig bis | TVöD SuE | TV-V 01.03.2012 | +3,5% | 31.12.2012 | Tabelle 2012 Rechner 2012 | Tabelle 2012 Rechner 2012 01.01.2013 | +1,4% | 31.07.2013 | Tabelle 2013a Rechner 2013a | Tabelle 2013a Rechner 2013a 01.08.2013 | +1,4% | 28.02.2014 | Tabelle 2013b Rechner 2013b | Tabelle 2013b Rechner 2013b Die Entgelttabellen der Bereiche Verwaltung (TVöD-V), Flughäfen (TVöD-F) und Entsorgung (TVöD-E) decken sich mit der Basistabelle des TVöD/VKA und wurden daher hier nicht separat ausgewiesen.

Abweichung zwischen Forderung, Angebot und Endstand sowie Auswirkung der Urlaubsneuregelung

Im Folgenden werden die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaft, das Angebot der Arbeitgeber sowie das final ausgehandelte Ergebnis verglichen: Kategorie | Forderung ver.di | Angebot VKA/Bund | Ergebnis 09.12.2011 | 12.03.2012 | 31.03.2012 Entgelterhöhung 2012 | +6,5% | +2,1% | +3,5% | - | - Entgelterhöhung 2013 | - | +1,2% | +2,82% | - | - Laufzeit | 12 Monate | 24 Monate | 24 Monate | - | - Bezüglich der Neuregelung des Urlaubs stellte ver.di in einem Flugblatt fest: „Verschlechterung abgewehrt, dafür Verbesserung der bisherigen Tarifregelung.“ Eine tabellarische Übersicht zeigt die bilanzielle Veränderung der summierten Urlaubstage je Geburtsjahrgang aufgrund der neuen Regelung. Zur Vergleichbarkeit wurde fiktiv bereits ab dem Jahr 2012 berechnet, obwohl die Änderung erst 2013 wirksam wird. Jahrgang | Alter am 31.12.2012 | Bestandsmitarbeiter (+/- Tage) ≤1957 | ≥55 | +/-0 1958-1972 | 54-40 | +/-0 1973-1982 | 39-30 | -15 1983 | 29 | -9 1984 | 28 | -6 1985 | 27 | -3 1986 | 26 | +/-0 1987 | 25 | +3 1988 | 24 | +6 1989 | 23 | +9 1990≤ | 22≥ | ≥+12 Neue Mitarbeiter | - | -15 Hinweis: Eventuelle kurzfristige Praktiken einzelner Dienststellen, 30 Urlaubstage unabhängig vom Alter zu gewähren – etwa als Reaktion auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az 9 AZR 529/10), welches die alte Staffelung für unzulässig erklärte –, sind hier nicht enthalten, da dies tariflich nicht geregelt und nicht einheitlich umgesetzt wurde.

Reaktionen auf den Tarifabschluss: Statements von Politikern, Verbänden und Medien

Wolfgang Schäuble (CSU), Bundesfinanzminister, bezeichnete das Ergebnis als grenzwertig für die öffentlichen Haushalte, aber insgesamt vertretbar: „Es ist ein Ergebnis, das geht an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte des Bundes und der Kommunen. Aber es ist insgesamt ein vertretbares Ergebnis.“ Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnte vor steigendem Druck auf die Gemeinden: „Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren.“ Frank Stöhr vom Beamtenbund und Tarifunion dbb betonte den erreichten Ausgleich: „Mit diesem Tarifabschluss ist ein echter Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen ebenso Rechnung trägt wie der schwierigen Finanzlage vor allem der Kommunen.“ Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, würdigte den Erfolg: „Das ist ein beachtliches Ergebnis, das sich vor allem der großen Entschlossenheit der Streikenden der letzten Wochen verdankt.“ Medienanalysen stellten unterschiedliche Aspekte heraus: Financial Times Deutschland sah einen Kompromiss zwischen den Parteien: „Wie meistens bei Tarifabschlüssen in Deutschland haben sich auch die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi in der Mitte getroffen. Verdi wollte um 6,5 Prozent höhere Gehälter in einem Jahr, nun bekommt Frank Bsirske 6,3 Prozent auf zwei Jahre verteilt. Die Arbeitgeber boten gut drei Prozent für zwei Jahre und mussten mehr oder weniger verdoppeln. Dass beide Seiten sagen, dass sei für sie extrem schwierig, gehört zu den Ritualen nach solchen Abschlüssen. [...] Es waren nicht so sehr die Streiks, die den Abschluss ermöglicht haben, sondern ein politischer Sinneswandel in der Politik. Bis hinauf ins Kanzleramt ist man sich einig, dass angesichts wachsender Beschäftigung und nach Jahren zurückhaltender Lohnpolitik Abschlüsse über der Inflationsrate her müssen. Das wird durch die Einigung gewährleistet, die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr bei höchstens 2,5 Prozent in Deutschland liegen und im nächsten Jahr unter 2 Prozent“ Nürnberger Nachrichten kritisierten strukturelle Probleme: „Mit dem Abschluss ist allerdings ein Grundproblem des öffentlichen Dienstes nicht gelöst: Dessen Gehälter liegen traditionell unter denen der Privatwirtschaft [...] So tun sich Verwaltungen sehr schwer, zum Beispiel Naturwissenschaftler oder Informatiker zu gewinnen. Sie können in Unternehmen deutlich mehr verdienen. Das Problem wird sich noch verschärfen, weil geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und deutlich weniger junge Arbeitskräfte eine Stelle suchen: Die Konkurrenz wird dann auch über den Gehaltszettel ausgetragen.“ BZ Berlin thematisierte politische Motive und finanzielle Lasten: „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Forderungen der Gewerkschaft Verdi extrem schnell nachgegeben, wofür es aus Sicht der Regierung gute Gründe gibt. Erstens steht die wichtige NRW-Wahl vor der Tür. Zweitens müssen für den Abschluss vor allem die Kommunen zahlen. Die Folgen: Frei werdende Stellen werden nicht mehr besetzt, kommunale Gebühren steigen. Leistungen werden reduziert, Schwimmbäder geschlossen. Heißt: Die Zeche zahlt der weniger weich gebettete Teil der Bürger. Aber bis das spürbar wird, ist diese Wahl vorbei.“

Tabelle zeigt Auswirkungen der Tariferhöhungen in Euro

Die nachfolgenden zwei Tabellen veranschaulichen die finanziellen Effekte der vereinbarten Tarifsteigerungen. Die oberste Zeile jeder Gruppe weist die monatliche Bruttogehaltserhöhung aus, während die darunterliegende Zeile den Nettobetrag nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben darstellt. Die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) ist dabei anteilig eingerechnet. Vergleichswerte: - Tabelle 2011b gegenüber Tabelle 2012 (erste Erhöhung zum 01.03.2012): +3,5% - Tabelle 2011b gegenüber Tabelle 2013b (Erhöhung über die gesamte Laufzeit): +6,4% Datenübersicht (Brutto / Netto): € 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 E 15: 136.86 / 64.57; 151.84 / 67.69; 157.42 / 68.65; 177.35 / 73.78; 192.48 / 98.96; 202.45 / 104.03 E 14: 123.94 / 65.52; 137.49 / 64.77; 145.45 / 66.47; 157.42 / 68.65; 175.75 / 73.09; 185.71 / 97.55 E 13: 114.26 / 62.07; 126.74 / 65.92; 133.51 / 63.79; 146.66 / 66.63; 164.99 / 69.76; 172.55 / 71.82 E 12: 104.04 / 57.97; 115.38 / 62.42; 131.57 / 63.25; 145.75 / 66.47; 163.97 / 69.58; 172.07 / 71.57 E 11: 100.41 / 56.40; 111.34 / 60.94; 119.43 / 63.91; 131.57 / 63.25; 149.19 / 67.16; 157.28 / 68.62 E 10: 96.76 / 54.91; 107.29 / 59.38; 115.38 / 62.42; 123.48 / 65.38; 138.86 / 64.99; 142.50 / 65.85 E 9: 85.46 / 49.89; 94.73 / 54.04; 99.60 / 56.14; 112.54 / 61.38; 122.67 / 65.12; 130.76 / 63.08 E 8: 80.63 / 47.63; 89.35 / 51.67; 93.44 / 53.45; 97.10 / 55.04; 101.19 / 56.82; 103.75 / 57.90 E 7: 75.49 / 46.69; 83.64 / 49.02; 88.95 / 51.50; 93.03 / 53.27; 96.08 / 54.60; 98.94 / 55.85 E 6: 74.02 / 45.93; 82.02 / 48.22; 86.09 / 50.16; 89.96 / 51.85; 92.62 / 53.10; 95.27 / 54.24 E 5: 70.91 / 44.20; 78.54 / 37.80; 82.42 / 48.48; 86.29 / 50.26; 89.15 / 51.58; 91.19 / 52.47 E 4: 67.40 / 42.39; 74.67 / 46.16; 79.56 / 37.68; 82.42 / 48.48; 85.28 / 49.82; 86.94 / 50.47 E 3: 66.31 / 41.77; 73.44 / 45.62; 75.49 / 46.69; 78.74 / 37.77; 81.20 / 47.87; 83.44 / 48.93 E 2: 61.15 / 38.88; 67.73 / 42.49; 69.76 / 43.65; 71.81 / 44.72; 76.29 / 47.04; 80.99 / 47.77 E 1: 54.51 / 33.90; 55.49 / 34.47; 56.72 / 35.01; 57.85 / 35.57; 60.80 / 38.65 Zweite Datengruppe: € 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 E 15: 250.96 / 117.54; 278.45 / 123.04; 288.68 / 124.78; 325.21 / 140.64; 352.98 / 181.49; 371.25 / 190.88 E 14: 227.28 / 118.23; 252.13 / 117.84; 266.74 / 120.91; 288.68 / 124.78; 322.30 / 133.60; 340.56 / 177.15 E 13: 209.53 / 113.24; 232.41 / 116.86; 244.83 / 116.10; 268.93 / 121.31; 302.55 / 127.02; 316.43 / 131.66 E 12: 190.79 / 105.90; 211.58 / 113.95; 241.28 / 115.22; 267.28 / 121.02; 300.68 / 126.64; 315.53 / 131.32 E 11: 184.12 / 103.19; 204.17 / 111.23; 219.01 / 116.69; 241.28 / 115.22; 273.57 / 122.16; 288.43 / 124.64 E 10: 177.43 / 100.39; 196.74 / 108.32; 211.58 / 113.95; 226.44 / 118.47; 254.64 / 118.35; 261.32 / 119.82 E 9: 156.73 / 91.18; 173.72 / 98.76; 182.64 / 102.52; 206.38 / 112.10; 224.95 / 118.85; 239.79 / 114.90 E 8: 147.85 / 87.01; 163.85 / 94.45; 171.34 / 97.77; 178.07 / 100.60; 185.56 / 103.73; 190.27 / 105.71 E 7: 138.43 / 75.52; 153.38 / 89.60; 163.10 / 94.06; 170.60 / 97.38; 176.19 / 99.76; 181.44 / 102.11 E 6: 135.72 / 83.97; 150.40 / 88.16; 157.86 / 91.72; 164.98 / 94.89; 169.85 / 97.09; 174.70 / 99.17 E 5: 130.03 / 80.87; 144.03 / 76.38; 151.14 / 88.54; 158.24 / 91.88; 163.47 / 94.29; 167.22 / 95.96 E 4: 123.60 / 77.57; 136.93 / 84.59; 145.90 / 76.64; 151.14 / 88.54; 156.38 / 91.06; 159.43 / 92.38 E 3: 121.59 / 76.42; 134.67 / 83.42; 138.43 / 75.52; 144.40 / 76.49; 148.90 / 87.57; 153.01 / 89.45 E 2: 112.14 / 71.20; 124.19 / 77.82; 127.94 / 79.85; 131.69 / 81.88; 139.90 / 75.64; 148.52 / 87.42 E 1: 99.96 / 62.01; 101.76 / 62.95; 104.01 / 64.12; 106.09 / 65.75; 111.48 / 70.79

Tabellenwerte des TVöD übersteigen nach linearer Erhöhung um 3,5 % nun vollständig jene des TV-L

Aufgrund der linearen Tariferhöhung um 3,5 % liegen die Tabellenwerte des TVöD inzwischen durchgehend über denen des TV-L. Die folgende Übersicht zeigt die Differenz der Bruttogehälter in Euro und Prozentpunkten; positive Werte kennzeichnen ein höheres Entgelt im Rahmen des TVöD. Die nächsten Tarifverhandlungen für den TV-L finden im Januar 2013 statt. Vergleich der Tabelle TV-L 2012 mit TVöD 2012: € Stufe 1 | Stufe 2 | Stufe 3 | Stufe 4 | Stufe 5 | Stufe 6 E 15: 118.30 (+3.0%) | 134.26 (+3.1%) | 138.36 (+3.1%) | 156.18 (+3.1%) | 171.27 (+3.1%) E 14: 108.16 (+3.0%) | 120.51 (+3.1%) | 128.76 (+3.1%) | 138.36 (+3.1%) | 153.42 (+3.0%) E 13: 59.34 (+1.8%) | 63.24 (+1.7%) | 67.05 (+1.7%) | 74.11 (+1.7%) | 88.41 (+1.8%) E 12: 99.94 (+3.4%) | 109.48 (+3.3%) | 127.91 (+3.4%) | 142.65 (+3.4%) | 159.19 (+3.4%) E 11: 24.24 (+0.8%) | 31.25 (+1.0%) | 34.93 (+1.0%) | 37.60 (+1.0%) | 40.90 (+0.9%) E 10: 25.73 (+0.9%) | 26.51 (+0.8%) | 30.22 (+0.9%) | 33.91 (+0.9%) | 40.34 (+1.0%) E 9: 19.46 (+0.8%) | 23.38 (+0.8%) | 29.05 (+1.0%) | 32.65 (+1.0%) | 32.96 (+0.9%) E 8: 9.82 (+0.4%) | 12.06 (+0.5%) | 16.39 (+0.6%) | 14.43 (+0.5%) | 12.92 (+0.4%) | 13.30 (+0.4%) E 7: 9.06 (+0.4%) | 11.84 (+0.5%) | 11.63 (+0.4%) | 15.94 (+0.6%) | 13.35 (+0.5%) | 16.39 (+0.6%) E 6: 6.32 (+0.3%) | 10.11 (+0.4%) | 14.43 (+0.6%) | 12.70 (+0.5%) | 15.51 (+0.6%) | 12.51 (+0.4%) E 5: 7.69 (+0.4%) | 12.28 (+0.5%) | 10.54 (+0.4%) | 14.65 (+0.6%) | 11.85 (+0.5%) | 14.01 (+0.5%) E 4: 8.64 (+0.4%) | 8.17 (+0.4%) | 7.54 (+0.3%) | 10.54 (+0.4%) | 13.57 (+0.5%) | 10.68 (+0.4%) E 3: 5.18 (+0.3%) | 6.87 (+0.3%) | 9.06 (+0.4%) | 12.49 (+0.5%) | 9.27 (+0.4%) | 11.64 (+0.5%) E 2: 4.37 (+0.2%) | 6.67 (+0.3%) | 8.81 (+0.4%) | 10.99 (+0.5%) | 9.88 (+0.4%) | 9.04 (+0.4%) E 1: 5.51 (+0.3%) | 5.38 (+0.3%) | 6.69 (+0.4%) | 5.54 (+0.3%) | 5.16 (+0.3%)

Oppositionsgruppe innerhalb der ver.di lehnt Tarifvertrag ab

Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, eine interne Oppositionsgruppierung der Gewerkschaft, wendet sich gegen den ausgehandelten Tarifabschluss und übt harte Kritik daran.

Ver.di veröffentlicht Ergebnisse der Mitgliederversammlung zum Tarifabschluss

Ver.di hat das Ergebnis der Befragung seiner Mitglieder bezüglich des erzielten Tarifergebnisses bekannt gegeben. Dabei stimmten 74 % für den Beschluss.

Redaktionsverhandlungen vom 30. bis 31. Mai ohne endgültiges Ergebnis

Die Verhandlungsrunde am 30. und 31.05. führte zu keiner abschließenden Einigung. Nach Angaben des kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland-Pfalz sind folgende Punkte noch ungeklärt: die Neuregelung des Urlaubsanspruchs, Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden sowie eine einmalige Pauschalzahlung.

Bundesinnenministerium meldet Abschluss der Redaktionsverhandlungen

Laut Mitteilung des Bundesministeriums des Innern wurden die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen.