Tarifrunde 2020

Bundestarifkommission von ver.di verschiebt Beschluss zur Kündigung von Vertragsanteilen

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat die Entscheidung darüber, welche Anteile der geltenden Tarifverträge gekündigt werden sollen, auf den 18.06. vertagt. Betroffen sind jene Teile, deren Mindestlaufzeit während der letzten Tarifrunde 2018 bis zum 31.08.2020 bestimmt wurde. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verlangt von den Gewerkschaften eine eindeutige Stellungnahme dazu, ob die entgeltrelevanten Bestandteile der laufenden Tarifverträge – wie es am Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit üblich ist – tatsächlich gekündigt werden sollen. Ulrich Mädge, Präsident der VKA sowie Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, betont die prekäre Gesamtlage: „Wir wissen die Arbeit der Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst zu schätzen. Aber wir können nicht so tun, als gäbe es die Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten nicht. Bei vielen kommunalen Unternehmen wie z.B.den Flughäfen ist die Lage dramatisch.“

Erste Sondierungsgespräche zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften enden ohne Ergebnis

Die ersten Sondierungsgespräche zwischen der Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften verliefen ergebnislos. Die Gewerkschaften befürworten eine Übergangsvereinbarung mit dem Ziel, die reguläre Tarifrunde in das folgende Jahr zu verlegen. Im Gegensatz dazu beabsichtigt die Arbeitgeberseite, die Tarifverhandlungen trotz der Corona-Krise gemäß dem ursprünglichen Zeitplan fortzuführen.

Kündigung der Entgelttabellen durch die Gewerkschaftsseite beschlossen

Die Gewerkschaftsseite hat die Kündigung der Entgelttabellen zum TVöD sowie weiterer damit verbundener Tarifverträge beschlossen. Zuvor hatten sie laut Aussage der Arbeitgeberseite vorgeschlagen, die Tarifrunde um 6 Monate zu verschieben und dies mit einer „unverhältnismäßig hohen Einmahlzahlung für alle Beschäftigten“ zu verbinden. Über die konkrete Höhe der geforderten Einmalzahlungen machen weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber Angaben. Die genauen gewerkschaftlichen Forderungen für die Tarifrunde 2020 sollten am 25.08.2020 festgelegt werden. (Quellen: Pressemitteilungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA, der Gewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte VBOB)

Udo Alpers teilt Details des Sondierungsgesprächs vom 16.06. mit

Udo Alpers, Präsidiumsmitglied der ver.di-Bundesfachgruppe Sparkassen und Bundesbank, gab weitere Informationen zum Sondierungsgespräch vom 16.06. bekannt. Demnach hatte die Gewerkschaftsseite eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro für einen Zeitraum von sechs Monaten vorgeschlagen. Vonseiten der Arbeitgeber wurden hingegen eine Vertragslaufzeit zwischen 2½ und 4 Jahren sowie lediglich eine Einmalzahlung und eine Entgelterhöhung auf Inflationsniveau angeboten.

Gewerkschaftsseite legt Forderungen für die Tarifrunde TVöD vor; Arbeitgeber lehnen ab

Die Gewerkschaftsseite machte ihre Forderungen für die Tarifrunde TVöD öffentlich: Eine Entgelterhöhung von +4,8% mit einem Mindestbetrag von 150 €, pauschale Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen um +100 €, die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das Tarifgebiet West sowie eine Laufzeit von 1 Jahr. Die Arbeitgeberseite wies diese Forderungen sofort zurück. Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, sagte: „Die Forderungen der Gewerkschaften sind völlig überzogen und würden zu Mehrkosten in Höhe von mindestens 5,7 Milliarden Euro führen. Dies zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben - und das in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Fakt ist: Die Lage der kommunalen Arbeitgeber ist wegen der Corona-Krise dramatisch. Wir haben massive finanzielle Einbrüche zu verzeichnen. Die Kassen sind leer, einen Verteilungsspielraum sehe ich nicht“. Mädge betonte seine Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen und ergänzte: „Wir brauchen einen Tarifabschluss, der in diese besondere Zeit passt mit einer langen Laufzeit, die uns Planungssicherheit gibt.“ Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes dbb, hob den großen Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hervor, ohne den die Bewältigung der Krise bis heute „niemals so gut“ gelungen wäre. Silberbach führte weiter aus: „Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona.“ (Quellen: Pressemitteilungen der Gewerkschaft ver.di, des Beamtenbundes dbb und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA)

Medienkommentare zur Unsicherheit in den Tarifverhandlungen während der Coronakrise

Das Handelsblatt kommentierte: „Tarifverhandlungen sind Wetten auf die Zukunft, weil verteilt wird, was noch nicht erwirtschaftet ist. Selten zuvor waren die Chancen dieser Wette so schwer zu kalkulieren wie inmitten der Coronakrise. [...] Auch wenn früher oft eine Sechs vor dem Komma stand, ist die Forderung durchaus ambitioniert.“ Der Tagesspiegel stellte fest: „In der übelsten Rezession gibt es kaum was zu verteilen. Sollte es zur Streiks im Öffentlichen Dienst kommt, könnte es ein heißer Herbst werden. [...] Doch die Arbeitgeber sehen sich wegen Corona in einer guten Position und wollen jetzt verhandeln. Streiks seien kaum möglich, so das Kalkül der Kommunen, die bei den ersten streikbedingten Kitaschließungen aber alt aussehen werden.“

Erste Verhandlungsrunde endet ergebnislos

Nach mehreren Stunden wurde die erste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis vertagt. Die Gewerkschaftsseite bekräftigte ihre am 26.08. vorgebrachte Forderung. Laut Angaben des Beamtenbundes dbb schlug die Arbeitgeberseite eine Nullrunde vor und forderte zusätzlich eine lange Laufzeit. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb, erklärte: „Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. [...] Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit.“ Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, äußerte sich wie folgt: „Bereits in der ersten Runde zeigte sich, wie schwierig die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften für uns sind. [...] Wir werden nun die Steuerschätzung im September abwarten.“ Für die Bereiche Pflege und Sparkassen sollen an den kommenden Terminen separate Verhandlungstische eingerichtet werden.

Zweite Verhandlungsrunde schließt ebenfalls ohne Auskommen

Die zweite Runde der Tarifgespräche blieb ebenfalls erfolglos. Es wurden seitens der Arbeitgeber weiterhin keine Angebote präsentiert. Daraufhin kündigte die Gewerkschaftsseite unverzüglich erste Warnstreiks ab Dienstag an.

Unbestätigte Berichte sehen zusätzliche Kosten von 1,1 Mrd. Euro durch TVöD 2020 vor

Gemäß einer noch nicht bestätigten Information rechnet der Bund in seinem nächsten Haushaltsentwurf mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aufgrund des Abschlusses des Tarifvertrages TVöD 2020.

Arbeitgeber präsentieren ersten Vorschlag: 01

Der Arbeitgeberverband hat folgende Forderungen vorgelegt: Zum 01.03.2021 eine Erhöhung um +1,0 % mit einem Mindestbetrag von 30 €, zum 01.03.2022 eine Steigerung um +1,0 % und zum 01.03.2023 um +1,5 %. Zusätzlich wird eine Einmalzahlung von 300 € für das Jahr 2020 angeboten. Im Tarifgebiet Ost soll die Arbeitszeit bis zum Jahr 2024 auf 39 Wochenstunden reduziert werden. Die Laufzeit beträgt 36 Monate (vom 01.09.2020 bis zum 31.08.2023). Die Gewerkschaft lehnt diesen Vorschlag sofort ab und stuft ihn als „geradezu respektlos“ ein. Quellen: Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA; Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di

VKA fordert Notlagenrahmentarifvertrag für Flughäfen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände unterstreicht die Dringlichkeit eines Notlagenrahmentarifvertrags speziell für den Bereich der Flughäfen. Zudem hält sie besondere Regelungen im Sparkassensektor für notwendig. Quelle: Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA

Laufende Tarifverhandlungen enden bisher ohne Ergebnis

Bisher konnten in den andauernden Tarifverhandlungen keine Vereinbarungen getroffen werden. Die Gespräche sollen am kommenden Samstag weitergeführt werden. Zu den führenden Vertretern zählen auf Seiten der Arbeitgeber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) aus Lüneburg. Für die Gewerkschaft ver.di ist Frank Werneke beteiligt, während Ulrich Silberbach den Beamtenbund dbb vertritt.

Einigung der Tarifpartner auf den Abschluss TVöD 2020

Am späten Vormittag verständigten sich die Verhandlungspartner auf den Tarifabschluss TVöD 2020. Die wesentlichen Punkte lauten: Allgemein: Laufzeit des neuen Tarifvertrages: 01.09.2020 bis 31.12.2022 (28 Monate). Gehaltserhöhung: 01.09.2020: keine Erhöhung („Nullrunde") 01.04.2021: +1,4%, mindestens 50 € 01.04.2022: +1,8% Steuerfreie Einmalzahlung („Corona-Sonderzahlung“): [Link: Informationsseite zur Corona-Sonderzahlung] E 1 bis E 8: 600 € E 9 bis E 12: 400 € E 13 bis E 15: 300 € Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit Ost auf das West-Niveau in zwei Schritten: 01.01.2022: 39,5 Stunden 01.01.2023: 39,0 Stunden Einführung einer monatlichen Pflegezulage in der P-Tabelle: 01.03.2021: 70 € 01.03.2022: Erhöhung auf 120 € Auszubildende: 01.09.2020: keine Erhöhung („Nullrunde") 01.04.2021: +25 € 01.04.2022: +25 € Regelungen nur im Bereich des Bundes (TVöD/Bund): Einmalzahlung Azubis: 200 € Regelungen nur im Bereich der Kommunen (TVöD/VKA): Erhöhung der Jahressonderzahlung E 1 bis E 8 um 5 Prozentpunkte auf 84,51% (West) Tarifgebiet Ost 2022: 81,51%, 2023: 84,51% Einmalzahlung Azubis: 225 € Sparkassen: 01.09.2020: keine Erhöhung („Nullrunde") 01.07.2021: +1,4%, mindestens 50 € 01.07.2022: +1,0% 01.12.2022: +0,792% (+1,8% zur Basis 01.07.2022) Einfrieren des Bemessungsbetrages der Sparkassensonderzahlung auf Stand 01.04.2021 Absenkung der Sparkassensonderzahlung 2021 auf 81,77% (entspricht 80,64% eines Monatsentgelts) Absenkung der Sparkassensonderzahlung 2022 auf 74,77% (entspricht 72,44% eines Monatsentgelts) Erhöhung des Jahresurlaubsanspruchs 2021 auf 31 Tage, ab 2022 auf 32 Tage Dienstvereinbarungen zur Erhöhung des Jahresurlaubs auf bis zu 34 Tage gegen Gehaltsabsenkung möglich TV-V (Versorgungsbetriebe): 01.09.2020: keine Erhöhung („Nullrunde") 01.04.2021: +1,56% 01.04.2022: +1,8% Dokumente: Einigungspapier der Tarifrunde TVöD 2020/2021/2022 Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung Tarifergebnis TVöD 2020 – vorläufige Tabellen gültig ab Erhöhung gültig bis Tabelle Gültigkeit TVöD VKA / TVöD Bund: Zeitraum 01.09.2020 - 31.03.2021: Weitergeltung der Tabelle vom 01.03.2020 Ab 01.04.2021: +1,4%, min. 50 €, gültig bis 31.03.2022 (Tabelle 2021, Rechner 2021 Analyse) Ab 01.04.2022: +1,8%, gültig bis 31.12.2022 (Tabelle 2022, Rechner 2022 Analyse) Tabelle Gültigkeit TVöD SuE / TVöD P: Zeitraum 01.09.2020 - 31.03.2021: Weitergeltung der Tabelle vom 01.03.2020 Ab 01.04.2021: +1,4%, min. 50 €, gültig bis 31.03.2022 (Tabelle 2021, Rechner 2021 Analyse) Ab 01.04.2022: +1,8%, gültig bis 31.12.2022 (Tabelle 2022, Rechner 2022 Analyse) Tabelle Gültigkeit TV-V: Zeitraum 01.09.2020 - 31.03.2021: Weitergeltung der Tabelle Ab 01.04.2021: +1,56%, gültig bis 31.03.2022 (Tabelle 2021, Rechner 2021) Ab 01.04.2022: +1,8%, gültig bis 31.12.2022 (Tabelle 2022, Rechner 2022) Tabelle Gültigkeit Sparkassen: Zeitraum 01.09.2020 - 30.06.2021: Weitergeltung der Tabelle Ab 01.07.2021: +1,4%, min. 50 €, gültig bis 30.06.2022 (Tabelle 2021, Rechner 2021) Ab 01.07.2022: +1,0%, gültig bis 30.11.2022 (Tabelle 2022a, Rechner 2022a) Ab 01.12.2022: +0,792%, gültig bis 31.12.2022 (Tabelle 2022b, Rechner 2022b)

Stellungnahmen zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte: "Mit dem Tarifabschluss erhalten unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Wertschätzung, die sie verdienen." Ulrich Mädge, Präsident der VKA, Oberbürgermeister von Lüneburg und Verhandlungsführer für die Kommunen, sagte: "Der Abschluss ist maßvoll und trägt den finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise Rechnung. Uns war es wichtig, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege überdurchschnittlich profitieren." Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, äußerte sich wie folgt: "Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist." Pressestimmen: Handelsblatt: "Der Pflegeberuf, in dem chronischer Fachkräftemangel herrscht, wird durch erhöhte und neu eingeführte Zulagen finanziell aufgewertet. Bezahlen werden das die übrigen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit einer eher moderaten Tarifsteigerung, die im kommenden Jahr noch unter der vom Sachverständigenrat prognostizierten Inflationsrate liegen wird." Süddeutsche Zeitung: "Die Pandemie macht sich aber auch dadurch bemerkbar, dass die wirtschaftliche Krise im Ergebnis deutlich zu spüren ist. Für Mittel- und Besserverdiener gibt es, bei einer recht langen Laufzeit von 28 Monaten, gerade einmal 3,2 Prozent mehr. Gut möglich, dass dieses Gehaltsplus von der Inflation in den nächsten beiden Jahren zunichte gemacht wird." Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben einen Kompromiss ausgetüftelt, der gesellschaftliche Stimmungen auf vielschichtige Weise berücksichtigt. Oder sollte man besser sagen: ausnutzt? [...] Die Sachwalter der Steuerkassen von Bund und Kommunen verkünden erleichtert, dass ihr Tarifpaket für sie gerade noch verkraftbar sei. Die Rechnung für höhere Pflegegehälter geht allerdings an die Sozialkassen - deren Vertreter nicht am Tisch saßen. So gesehen, ist der 'Durchbruch' ein Kompromiss zu Lasten Dritter." Verweise auf weitere Informationen: Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di Pressemitteilung des Deutschen Beamtenbundes - dbb

Vergleich von Forderungen, Angeboten und Ergebnissen der Tarifrunde

Nachfolgend der Vergleich zwischen der Gewerkschaftsforderung, dem Arbeitgeberangebot und dem Ergebnis der Tarifrunde: Kategorie | Forderung ver.di (25.08.2020) | Angebot Arbeitgeber (16.10.2020) | Ergebnis (25.10.2020) Entgelterhöhung 2020/2021 | +4,8% (100 €) | +1,0% (30 €) | +1,4% (50 €) Entgelterhöhung 2021/2022 | - | +1,0% | +1,8% Laufzeit | 12 Monate | 36 Monate | 28 Monate

Prozentuale Erhöhungen TVöD VKA 2020 gegenüber den Vorjahren 2021 und 2022

Folgende prozentuale Erhöhungen gelten für den TVöD VKA: Zu 2021 (Spalten 1–6): E 15: 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 14: 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 13: 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 12: 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 11: 1.43%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 10: 1.48%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 9c: 1.52%, 1.42%, 1.40%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 9b: 1.63%, 1.51%, 1.45%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 9a: 1.69%, 1.58%, 1.49%, 1.40%, 1.40%, 1.40% E 8: 1.78%, 1.67%, 1.60%, 1.53%, 1.47%, 1.44% E 7: 1.90%, 1.75%, 1.67%, 1.60%, 1.54%, 1.51% E 6: 1.93%, 1.81%, 1.73%, 1.66%, 1.59%, 1.56% E 5: 2.02%, 1.88%, 1.80%, 1.72%, 1.66%, 1.62% E 4: 2.12%, 1.97%, 1.86%, 1.80%, 1.74%, 1.71% E 3: 2.15%, 1.99%, 1.95%, 1.87%, 1.82%, 1.77% E 2: 2.32%, 2.13%, 2.09%, 2.03%, 1.92%, 1.81% E 1: 2.59%, 2.55%, 2.50%, 2.45%, 2.34% Durchschnittswert: 1,56% Legende Bewertung: schlechter als der Durchschnittswert; entspricht in etwa dem Durchschnittswert; besser als der Durchschnittswert; deutlich besser als der Durchschnittswert. Hinweis: Die in der Tarifrunde 2016 beschlossene Absenkung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für das Jahr 2018 wurde zur besseren Vergleichbarkeit nicht berücksichtigt. Quelle: Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA Zu 2022 (Spalten 1–6): E 15: 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 14: 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 13: 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 12: 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 11: 3.25%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 10: 3.31%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 9c: 3.35%, 3.24%, 3.23%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 9b: 3.46%, 3.34%, 3.28%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 9a: 3.52%, 3.41%, 3.32%, 3.23%, 3.23%, 3.23% E 8: 3.61%, 3.50%, 3.43%, 3.36%, 3.29%, 3.27% E 7: 3.73%, 3.58%, 3.50%, 3.43%, 3.37%, 3.34% E 6: 3.77%, 3.64%, 3.56%, 3.49%, 3.42%, 3.39% E 5: 3.85%, 3.72%, 3.63%, 3.55%, 3.49%, 3.45% E 4: 3.95%, 3.80%, 3.69%, 3.63%, 3.57%, 3.54% E 3: 3.99%, 3.82%, 3.79%, 3.71%, 3.65%, 3.60% E 2: 4.16%, 3.97%, 3.93%, 3.87%, 3.75%, 3.64% E 1: 4.44%, 4.39%, 4.34%, 4.29%, 4.18% Durchschnittswert: 3,39%

Beendigung der Redaktionsverhandlungen schließt die Tarifrunde TVöD 2020 ab

Mit dem Abschluss der Redaktionsverhandlungen ist die Tarifrunde TVöD 2020 beendet.