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Thüringen: Nachzahlung kippt ins Jahr 2027?

· Redaktion
Thüringen Besoldung Nachzahlung

Software-Problem in der Bezügestelle

Die Besoldungsnachzahlung für Thüringens Beamte, eigentlich fällig Ende 2026, dürfte nun erst 2027 fließen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine am 23. Oktober 2026 („Kein Geld für Nachzahlung“) – das Finanzministerium spreche von fehlenden Mitteln. Der Thüringer dbb-Landesverband (tbb) erwidert: „Geld ist nicht das Problem“ – die Steuereinnahmen stiegen, es gebe ein Ausgabenproblem, nicht ein Einnahmenproblem.

Finanzministerin hatte Auszahlung im November 2026 angekündigt

Im Juni 2026 hatte Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) bereits angekündigt, die Bezügestelle habe Vorarbeiten für die Auszahlung mit den Novemberbezügen 2026 vorbereitet – die Jahressonderzahlung sollte mit den Dezemberbezügen folgen. Während das Digitalministerium die Modernisierung des Freistaats vorantreibe, scheitere das Finanzministerium laut tbb weiterhin an den Softwareanpassungen in der Bezügestelle. Der Verband fordert eine transparente Erklärung und einen verbindlichen Zeitplan.

Sonderplenum am 11. November unter Zeitdruck

Durch die Diskontinuität des Landtags verschob sich die Zeitschiene: Am 11. November tagt ein Sonderplenum zur Entscheidung über das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028, zuvor wertet der Haushaltsausschuss am 4. November die Anhörung aus. Die Koalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD verfügt nur über 39 von 88 Sitzen und braucht die Stimmen der Linken. Strittig bleiben die Erhöhung des Alters für den vorgezogenen Ruhestand von 62 auf 63 Jahre – mit Ausnahmen für Polizei, Justiz und Feuerwehr – sowie der Wegfall des jährlichen Beamtentags.

415 Millionen Euro im Spiel

Das Gesetz setzt das BVerfG-Urteil vom 17. September 2025 um und die Tarifübertragung 2026. Die monatlichen Bezüge steigen nach Angaben des Finanzministeriums um 4,8 Prozent, für 2025 ist eine Nachzahlung für alle Beamten, Richter und Pensionäre geplant. Für das Urteil muss das Land 343 Millionen Euro Rücklagen einsetzen, insgesamt sind 415 Millionen Euro an zusätzlichen Zahlungen in zwei Jahren im Raum. Mehr zum Tauziehen im Landtag: unser Bericht zur Sondersitzung. Aktuelle Gehaltssätze aller Bundesländer finden Sie in unseren Besoldungstabellen.

Quellen