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Thüringen: Sondersitzung zur Besoldung am 11. November

· Redaktion
Thüringen Besoldung Landtag Tarif

Thüringen geht in die entscheidende Woche der Besoldungsdebatte. Die Koalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD hält nur 39 der 88 Landtagssitze – ohne die Stimmen der Linken ist das Besoldungsgesetz nicht zu bringen. Für Mittwoch, 11. November 2026, ist eine Sondersitzung einberufen.

415 Millionen Euro und die Nachzahlung für 2025

Der Gesetzentwurf bündelt zwei Aufgaben: Er übernimmt die Tariferhöhung des Jahres für die Landesangestellten und setzt zugleich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2025 um. Karlsruhe hatte die Berliner Beamtenbesoldung 2008 bis 2020 überwiegend für verfassungswidrig erklärt und einen neuen Maßstab gesetzt: mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens.

Für die Tariferhöhung hatte das Land vorgesorgt, für das Urteil nicht. Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) rechnet mit 343 Millionen Euro aus Rücklagen. Die monatlichen Bezüge steigen um 4,8 Prozent, für 2025 ist eine Nachzahlung an alle Beamten, Richter und Versorgungsempfänger vorgesehen. Auf zwei Jahre: rund 415 Millionen Euro.

Zankapfel: der Abbau von Sonderregelungen

Die Linke blockiert den von der Koalition geplanten Abbau von Sonderregelungen: Vorgezogener Ruhestand erst ab 63 statt 62 Jahren – ausgenommen Polizei, Justiz und Feuerwehr. Neu gefasst wird die anlasslose Teilzeit, der „Beamtentag“ fällt weg.

Eine schriftliche Anhörung von kommunalen Spitzenverbänden, Beamtenbund und Gewerkschaften läuft noch bis zum Wochenende. Fraktionssprecher der Linken: Einen Kompromiss gebe es noch nicht.

Der Weg zur Sondersitzung am 11. November

Der Haushaltsausschuss wertet am 4. November die Anhörung aus und soll wenige Tage später im Sondersitzungsrahmen einen Kompromiss suchen – die Zahlungen an die Beamten sollen noch in diesem Jahr erfolgen, mit den Dezemberbezügen 2026 (Vorsitzender Maik Kowalleck).

Einberufen ist die Sondersitzung für 12:00 Uhr am Mittwoch, 11. November 2026, auf der Agenda steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfs. Im Oktober hatte der Landtag vergeblich versucht, das Gesetz zu beschließen. Den Stand des Thüringer Besoldungsgesetzes haben wir geschildert, welche Erhöhungen in den anderen Bundesländern geplant sind, zeigt die Übersicht über die Tarifrunden.

Quellen